Die Grenzen der Länderabweichungsbefugnis gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG im Bereich der Raumordnung (Deutsch)

In: UPR - Umwelt- und Planungsrecht   ;  27 ,  2  ;  41-53  ;  2007
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Durch die Änderung des Grundgesetzes wurde auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Raumordnung (Föderalismusreform) geändert. Eine Rahmengesetzgebung des Bundes gibt es nicht mehr, der Bund verfügt über die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Bei der Raumordnung besteht jetzt die Gefahr, dass die Länder in unterschiedlichem Umfang von ihrem Zugriffsrecht auf die Regelungsmaterie Gebrauch machen. Zunächst wird in dem Beitrag erörtert, ob die auf den Gesamtstaat bezogene Kernbestandteile der Raumordnung eine der Länderabweichungsbefugnis unterworfene Regelungsmaterie sind. Anschließend werden die Punkte Gegenstand der ausschließlichen Vollkompentenz kraft Natur der Sache, abweichungsfeste Kernbestandteile der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für die Raumordnung in den Ländern, die Funktion des Bundesstaatsprinzips als Kompetenzausübungsschranke, Maßstäbe zur Bestimmung der Bestandteile der dem Bund zugeordneten Zuständigkeit für die Raumordnung in den Ländern, Regelungsmaterien des bisherigen Raumordnungsgesetzes im Bereich der Länderabweichungsbefugnis und mögliche neue Regelungsgegenstände des Bundes im Bereich der Länderabweichungsbefugnis diskutiert. Zum Schluss werden Chancen zur Verbesserung der Raumordnungplanung aufgezeigt. Wie die Kompetenzbereiche von Bund und Ländern im Bereich der Raumordnung voneinander abzugrenzen sind, insbesondere ob und inwieweit die Länderabweichungsbefugnis an verfassungsimmamente Grenzen stößt, ist aufgrund der infolge der Föderalismusreform neu geschaffenen Verfassungslage unsicher und zweifelhaft, nachdem eine verfassungsrechtliche Klage unterblieben ist. Die Grenzziehung bewegt sich in einer Grauzone.

Inhaltsverzeichnis – Band 27, Ausgabe 2

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Die Grenzen der Länderabweichungsbefugnis gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG im Bereich der Raumordnung
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