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Fach
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Strafrecht - OGH 10.12.2013, 11 Os 120/13 a, 152/13 g - 42 Ordentlicher Lebenswandel als Milderungsgrund
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Schuldrecht - OGH 28.8.2013, 6 Ob 53/13 g - 38 Unterbrechung der Verjährung des Leistungsbegehrens durch abgewiesene Feststellungsklage
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Die Experten bei der WKStA — Einblicke und Erfahrungen - An der Seite der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Die neu geschaffene Behörde ist — Teilweise durch die Medienpräsenz einiger anhängiger Fälle — Nach außen bereits bekannt. Weniger bekannt ist hingegen ein Teil der neuen internen Struktur der Behörde, nämlich die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit mit WirtschaftsexpertInnen in den verschiedenen Verfahrensschritten. Die Akzeptanz dieser Tätigkeit durch die Rechtsprechung wird sich in den kommenden Hauptverhandlungen zeigen.
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Strafrecht - OGH 15.1.2014, 12 Os 82/13 w - 49 Besondere Gefährlichkeit begründet Strafrahmen, nicht Strafsatz
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OGH - 21.11.2013, 1 Ob 181/13 v - 34 Gemeinsame Anschaffungen durch Lebensgefährten begründen noch keine GesbR
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Zivilverfahren - OGH 4.9.2013, 7 Ob 153/13 w - 21: Siebentägige Revisionsrekursfrist für Abteilungsleiter und Leiter der Einrichtung
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How to dismantle an Italian Torpedo - Gerichtsstandsvereinbarungen nach der neuen EuGVVO - Am 12.12.2012 wurde eine Neufassung der EuGVVO ("EuGVVO 2012") verabschiedet. Die wesentlichen Teile der EuGVVO 2012 werden am 10.1.2015 in Kraft treten und auf Verfahren anwendbar sein, die ab diesem Tag anhängig gemacht werden. Einer der Hauptaspekte der Reform lag in der Stärkung der Gerichtsstandsvereinbarungen. Insbesondere sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der die missbräuchliche Einbringung von Klagen bei nicht zuständigen Gerichten in Verschleppungsabsicht hintanhält.
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Sachenrecht - OGH - 17.10.2013, 1 Ob 176/13 h - 29 Eine Kaution ist nur eine Pfandbestellung für zukünftige Forderungen des Bestandgebers
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EvBI-Leitsätze - Arbeitsrecht - OGH - 28.10.2013, 8 ObA 11/13 w - 25 Anrechnungsvoraussetzungen: Beweislast des Arbeitgebers
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Evidenzblatt - Amtshaftungsrecht - OGH - 29.8.2013, 1 Ob 50/13 d - 22 Verjährungsfrist kann schon vor Rechtskraft der rechtswidrigen Entscheidung beginnen
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OGH 23.5.2013, 7 Ob 27/13 s - 3 Einfriedungsmauer nach Grenzverhandlung keine "Scheidewand"
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Kündigung von Stammpersonal trotz aufrechter Beschäftigung von Leiharbeitskräften - Zugleich auch eine Besprechung von OGH 8 ObA 31/13 m - § 2 Abs 3 AÜG normiert, dass "durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte" für die AN im Beschäftigerbetrieb keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und "keine Gefährdung der Arbeitsplätze" bewirkt werden darf. Dieser Beitrag analysiert - auch vor dem Hintergrund der OGH-E 8 ObA 31/13 m - den Normgehalt dieser Bestimmung und beschäftigt sich insb mit der praktisch brisanten Frage, inwieweit sich daraus für AG (auch im Hinblick auf das Kündigungsanfechtungsverfahren) des Beschäftigerbetriebs eine Pflicht zur vorrangigen Freisetzung von Leiharbeitskräften ergibt.
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Zulässige Differenzierungen bei der Gewährung von Sozialleistungen - Die Freizügigkeitsregelungen der EU gewähren Wanderarbeitnehmern und Unionsbürgern ohne Wirtschaftsbezug - bei Letzteren unter der Bedingung, dass sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen - ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl. Den Aufenthaltsstaat trifft ein weitgehendes Gebot der Nichtdiskriminierung. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und gegebenenfalls welche Sozialleistungen nach Österreich migrierenden Unionsbürgern vorenthalten werden dürfen.
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