Informationen zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Hintergrund zur gesetzlichen Neuregelung von Kopienlieferungen ab 1. März 2018; aktualisiert am 1. Februar 2019

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Die Reform des Urheberrechts für den Bereich Bildung und Wissenschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom 30. Juni 2017, UrhWissG) ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Daraus haben sich Veränderungen für die Lieferkonditionen der TIB bei Kopienlieferungen ergeben. Zusätzliche Änderungen bei der Belieferung von kommerziellen Kundinnen und Kunden ergeben sich aus dem aktuell zwischen der TIB und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) abgeschlossenen Vertrag zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche nach § 60e Abs. 5 UrhG.

Belieferung von kommerziellen Kundinnen und Kunden

Die bisherige Kopienlieferung an gewerbliche Kundinnen und Kunden, die nicht auf Verträgen beruht, ist seit dem 1. März 2018 in dem durch die Änderung des Urheberrechts eingefügten § 60e Abs. 5 UrhG nicht mehr enthalten, der bisherige § 53a UrhG wurde gestrichen. Die Belieferung kommerzieller Kundinnen und Kunden muss nach der Neuregelung auf der Grundlage von Verträgen erfolgen, die die TIB mit der VG WORT oder mit Verlagen abgeschlossen hat. Der aktuell mit der VG WORT abgeschlossene Vertrag sieht vor, dass die TIB ab sofort Bestellungen für vertraglich nicht-lizenzierte Fach- und Forschungsliteratur ausländischer Rechteinhaber nur noch als Fax- und Postlieferung an kommerzielle Kundinnen und Kunden versenden darf. Lieferungen per E-Mail sind aufgrund fehlender vertraglicher Regelungen mit der VG WORT leider nicht mehr möglich.

Vertraglich nicht-lizenzierte Literatur deutscher Rechteinhaber kann die TIB dagegen weiterhin in vollem Umfang per Fax, Post und E-Mail liefern. Diese Änderung betrifft die Belieferung von Unternehmenskunden und andere Kunden, die zu kommerziellen Zwecken über die TIB-Dokumentlieferung Literatur als Kopien bestellen. Zu der vertraglich nicht-lizenzierten Literatur zählt in großem Umfang die sogenannte graue Literatur, die ein TIB-Sammelschwerpunkt ist und die aufgrund ihres außergewöhnlichen Umfangs ein Alleinstellungsmerkmal der TIB darstellt. Graue Literatur besteht vor allem aus Tagungs-, Kongress- und Forschungsberichten.

Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden sowie Privatpersonen

Die Belieferung zur nicht-kommerziellen Nutzung, insbesondere an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, wurden erleichtert: Die Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden sowie für Privatpersonen ist uneingeschränkt möglich, es bestehen keine Einschränkungen mehr bei der Formatierung. So ist der Versand bei der elektronischen Übermittlung (zum Beispiel per E-Mail) nicht mehr wie bisher auf eine grafische Datei beschränkt. Außerdem ist nicht mehr zu prüfen, ob ein vorrangiges Verlagsangebot besteht. Die näheren Bedingungen sind in einem von der VG WORT und der VG Bild-Kunst veröffentlichten Tarif „Kopiendirektversand“ https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/tarif_uebersicht/Tarif_Kopienversand_auf_Bestellung.pdf festgelegt.

Fragen und Antworten zum neuen § 60e Abs. 5 UrhG für Kundinnen und Kunden der TIB

1.  Kann die TIB weiterhin kommerzielle Kundinnen und Kunden in vollem Umfang beliefern?

Die TIB verfügt über umfangreiche Lizenzen mit Verlagen und einer Vereinbarung mit der VG WORT, sodass eine Belieferung aus diesen Beständen fast vollständig gesichert ist. Vertraglich nicht-lizenzierte Fach- und Forschungsliteratur ausländischer Rechteinhaber kann allerdings ab sofort ausschließlich als Fax- und Postlieferung erfolgen. Vertraglich nicht-lizenzierte Literatur deutscher Rechteinhaber, zu der unter anderem Publikationen wie Tagungs-, Kongress- und Forschungsberichte zählen, kann die TIB dagegen weiterhin in vollem Umfang per Fax, Post und E-Mail liefern.

Zudem hat die TIB-Lizenzen mit Verlagen abgeschlossen, die es erlauben, Dokumente direkt elektronisch, im sogenannten Pay-Per-View-Verfahren, abzurufen.

2. Welche Auswirkungen hat der neue § 60e Abs. 5 UrhG auf die Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden?  

Die Belieferung zur nicht-kommerziellen Nutzung, insbesondere an Universitäten und Forschungseinrichtungen, wird erleichtert. Durch den Wegfall der Prüfung, ob ein vorrangiges Verlagsangebot besteht, ist seit dem 1. März 2018 die elektronische Kopienlieferung im Inland grundsätzlich gestattet.

3. Hat der neue § 60e Abs. 5 UrhG Auswirkungen auf die Preise der TIB?

Aus der Gesetzesbegründung lässt sich ableiten, dass durch die gesteigerte Nutzungsmöglichkeiten nach § 60e Abs. 5 UrhG auch die Höhe der Vergütung der VG WORT angepasst werden muss. Es sind folgende Vergütungen der VG WORT gültig:

KundengruppeVergütung der VG WORT
bis 28. Februar 2018
Vergütung der VG WORT
ab 1. Januar 2019
Schülerinnen und Schüler,
Studierende und Auszubildende
1,00 Euro1,50 Euro
Mitarbeiter öffentlich
geförderter Einrichtungen
2,00 Euro3,50 Euro
Privatpersonen3,00 Euro3,50 Euro
Unternehmen, Selbstständige12,00 Euro12,00 Euro für Postlieferungen

17,50 Euro für Fax- und E-Mail-Lieferungen
Bibliotheken2,00 Euro2,00 Euro

4. Welche gesetzliche Einschränkung gibt es bei der Belieferung aller Kundengruppen?

Die Kopienlieferung von Beiträgen aus Zeitungen und Publikumszeitschriften, die nicht Fachzeitschriften sind, ist nicht mehr gestattet. Die TIB sieht sich als Deutsche Zentrale Fachbibliothek davon nicht betroffen.

5. Welche Begrenzung gibt es beim Umfang der Aufsatzbestellungen aus Zeitschriften und Monographien/Sammelbänden?

Überschreitet der Umfang einer Bestellung aus einer Fachzeitschrift einzelne Artikel einer Ausgabe beziehungsweise bei Monographien oder Sammelwerken mehr als 10 Prozent des Gesamtumfangs (hierbei dient die Seitenzahl als Orientierung), darf aus urheberrechtlichen Gründen keine Vervielfältigung (Papierkopie/Scan) erfolgen. Der TIB-Kundenservice wird sich in solchen Fällen mit Ihnen in Verbindung setzen.