Informationen zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Hintergrund zur gesetzlichen Neuregelung von Kopienlieferungen ab 1. März 2018

Please note that the following information is only available in German.

Die Reform des Urheberrechts für den Bereich Bildung und Wissenschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom 30.Juni 2017, UrhWissG) tritt am 1. März 2018 in Kraft. Daraus ergeben sich Veränderungen für die Lieferkonditionen der TIB bei Kopienlieferungen.

Belieferung von kommerziellen Kundinnen und Kunden

Die bisherige Kopienlieferung an gewerbliche Kundinnen und Kunden, die nicht auf Verträgen beruht, ist ab dem 1. März 2018 in dem durch die Änderung des Urheberrechts eingefügten § 60e Abs. 5 UrhG nicht mehr enthalten, der bisherige §53a UrhG wird gestrichen. Die Belieferung kommerzieller Kundinnen und Kunden muss nach der Neuregelung auf der Grundlage von Verträgen erfolgen, die die TIB mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) oder mit Verlagen abgeschlossen hat. Gemeinsam haben TIB und subito e.V. erfolgreich mit der VG WORT verhandelt, dass die TIB ihre kommerziellen Kundinnen und Kunden auch weiterhin im vollem Umfang mit dieser Fachliteratur beliefern kann.

Dies betrifft die Belieferung von Unternehmenskunden und andere Kunden, die zu kommerziellen Zwecken über die TIB-Dokumentlieferung Literatur als Kopien bestellen. Nach § 60e Abs. 5 UrhG können diesem Kundenkreis umfangreiche Anteile der vertraglich nicht-lizenzierten Literatur nicht mehr bereitgestellt werden. Zu der nicht-lizenzierten Literatur zählt in großem Umfang die sogenannte graue Literatur, die ein TIB-Sammelschwerpunkt ist und die aufgrund ihres außergewöhnlichen Umfangs ein Alleinstellungsmerkmal der TIB darstellt. Graue Literatur besteht vor allem aus Tagungs-, Kongress- und Forschungsberichten.

Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden sowie Privatpersonen

Die Belieferung zur nicht-kommerziellen Nutzung, insbesondere an Universitäten und Forschungseinrichtungen, wird erfreulicherweise erleichtert: Die Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden sowie für Privatpersonen ist uneingeschränkt möglich, es bestehen keine Einschränkungen mehr bei der Formatierung. So ist der Versand bei der elektronischen Übermittlung (zum Beispiel per E-Mail) nicht mehr wie bisher auf eine grafische Datei beschränkt. Außerdem ist nicht mehr zu prüfen, ob ein vorrangiges Verlagsangebot besteht. Die näheren Bedingungen werden in einem neuen Vertrag „Kopienversand“ zwischen TIB und VG WORT vereinbart.

Fragen und Antworten zum neuen § 60e Abs. 5 UrhG für Kundinnen und Kunden der TIB

 

1.  Kann die TIB ab dem 1. März 2018 weiterhin kommerzielle Kundinnen und Kunden in vollem Umfang beliefern?

Die TIB besitzt umfangreiche Lizenzen mit Verlagen und VG WORT, sodass eine Belieferung aus diesen Beständen vollständig gesichert ist. Weiterhin hat die TIB-Lizenzen mit Verlagen abgeschlossen, die es erlauben, Dokumente direkt elektronisch, im sogenannten Pay-Per-View-Verfahren, abzurufen.

2. Welche Auswirkungen hat der neue § 60e Abs. 5 UrhG auf die Belieferung von akademischen Kundinnen und Kunden?  

Die Belieferung zur nicht-kommerziellen Nutzung, insbesondere an Universitäten und Forschungseinrichtungen, wird erfreulicherweise erleichtert. Durch den Wegfall der Prüfung, ob ein vorrangiges Verlagsangebot besteht, ist ab dem 1. März 2018 die elektronische Kopienlieferung im Inland grundsätzlich gestattet.

3. Hat der neue § 60e Abs. 5 UrhG Auswirkungen auf die Preise der TIB?

Aus der Gesetzesbegründung lässt sich ableiten, dass durch die gesteigerte Nutzungsmöglichkeiten nach §60e Abs. 5 UrhG auch die Höhe der Vergütung der VG WORT angepasst werden muss. Ab dem 1. März 2018 sind folgende neue VG WORT Vergütungen gültig:

KundengruppeVergütung der VG WORT
bis 28. Februar 2018
Vergütung der VG WORT
ab 1. März 2018
Schülerinnen und Schüler,
Studierende und Auszubildende
1,00 Euro1,50 Euro
Mitarbeiter öffentlich
geförderter Einrichtungen
2,00 Euro3,50 Euro
Privatpersonen3,00 Euro3,50 Euro
Unternehmen, Selbstständige12,00 Euro12,00 Euro für Postlieferungen

17,50 Euro für Fax- und E-Mail-Lieferungen
Bibliotheken2,00 Euro2,50 Euro

4. Gesetzliche Einschränkung bei der Belieferung aller Kundengruppen

Die Kopienlieferung von Beiträgen aus Zeitungen und Publikumszeitschriften, die nicht Fachzeitschriften sind, ist zukünftig nicht mehr gestattet. Die TIB sieht sich als Deutsche Zentrale Fachbibliothek davon nicht betroffen.

5. Umfang der Aufsatzbestellungen aus Zeitschriften und Monographien/Sammelbänden

Überschreitet der Umfang einer Bestellung aus einer Fachzeitschrift mehr als einen Artikel einer Ausgabe beziehungsweise bei Monographien oder Sammelwerken mehr als 10 Prozent des Gesamtumfangs (hierbei dient die Seitenzahl als Orientierung), darf aus urheberechtlichen Gründen keine Vervielfältigung (Papierkopie/Scan) erfolgen. Der TIB-Kundenservice wird sich in solchen Fällen mit Ihnen in Verbindung setzen.