Sonderbedingungen TIB-Dokumentlieferung

Datenschutzerklärung

Die TIB trägt Sorge dafür, dass in ihrem Verantwortungsbereich die Bestellungen des Kunden strikt vertraulich behandelt werden.

Zur Abwicklung des Bestell- und Liefervorgangs sowie für die Abrechnung speichern wir die Daten des Kundenprofils auf dem TIB-Server. Außerdem nutzen wir die Daten für eigene Werbemaßnahmen. Eine Weitergabe der Daten an Externe findet nicht statt. Eine Löschung des Kundenprofils erfolgt nach schriftlicher Mitteilung und unter Berücksichtigung eventueller Zahlungsvorgänge.

Persönliche Erklärung

Um jeglichen Missbrauch auszuschließen, bestätige ich, dass die von mir vorgenommene

  • Zuordnung zur Preisgruppe korrekt und
  • die angegebene Liefer- und Rechnungsadresse zutreffend ist.

Ich verpflichte mich auch, die Daten stets aktuell zu halten.

Urheberrechte

a) Für den Gebrauch der Dokumente gilt § 53 des Urheberrechtsgesetzes. Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Der Empfänger des Dokumentes darf bis zu 7 Kopien für den internen Gebrauch erstellen (BGH GRUR 1978, 474, 476 Vervielfältigungsstücke). Der Empfänger darf das Dokument nicht extern verbreiten und muss bei elektronischer Lieferung des Dokuments nach Ausdruck die Datei löschen.

b) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er die rechtlichen, insbesondere die urheberrechtlichen, Bestimmungen seines Sitzlandes (Land der Lieferadresse) einhält.

 

Besondere Bedingungen für Kopienlieferung auf Grund von Lizenzverträgen mit Verlagen (Bedingungen für Kunden-Lizenzverträge)


Stand: 12.08.2008

Mit Akzeptanz dieser Bedingungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit den folgenden Punkten:

A. Kommerzielle und nicht-kommerzielle Kunden


1. Der Kunde bestätigt, dass er mit seiner Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss abgibt und dass die TIB dieses durch Einräumung des Nutzungsrechts an dem gewünschten Artikel annimmt, so dass dadurch ein wirksamer Lizenzvertrag unter Einbeziehung dieser Bedingungen zustande kommt.

2. Bei Bestellungen sichert der Kunde zu, dass er zu der von ihm angegebenen Preisgruppe zählt und die Kopie in seiner Eigenschaft als Mitglied dieser Preisgruppe mit den damit verbundenen Nutzungsrechten anfordert und verwendet.

3. Der Kunde erkennt an, dass er an dem gelieferten Artikel bestehende Urheberrechte nicht verletzen wird. Ein Weiterverkauf oder eine Weiterverbreitung sind nicht zulässig.

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine von der TIB in die Lieferung eingebundenen Digital Rights Management (DRM)-Systeme zu umgehen oder zu stören. Der Kunde erkennt an, dass die Umgehung oder Störung des DRM-Systems, die Auslösung nicht genehmigter Lieferungen oder die unbefugte Verwendung von Passwörtern nach einer ersten Mahnung dazu führen kann, dass das Konto des Kunden bei der TIB gesperrt und/oder endgültig gekündigt wird.

5. Wenn dies erforderlich erscheint, um einen Gesetzes- oder Vertragsverstoß durch den Kunden zu untersuchen oder zu verhindern, können die Bestelldaten und personenbezogenen Daten des Kunden dem Verlag des Artikels mitgeteilt werden.

6. Der Kunde erkennt an, soweit rechtlich zulässig, dass das am Hauptgeschäftssitz der TIB geltende Recht auf die betreffende Transaktion anzuwenden ist. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, unterwirft sich der Kunde der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte am Hauptgeschäftssitz der TIB sowie am Empfangsort der Lieferung sowie seines gewöhnlichen und/oder ständigen Wohnsitzes.

7. Der Kunde erkennt an, dass der Verlag des Artikels ein direktes Klagerecht gegen den Kunden hat, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen des Kunden-Lizenzvertrags verstößt.

B. TIBSubitoLibraryservice (TLS)


Nicht-kommerzielle Bibliotheken aus der EU und weiteren europäischen Staaten, die in der Regel öffentlich finanziert sind, von der TIB genehmigt worden sind, und Funktionen wahrnehmen wie etwa eine Staatsbibliothek, Landesbibliothek, Universitätsbibliothek, regionale Bibliothek, Bibliothek einer Hochschule für angewandte Wissenschaften, öffentliche Bibliothek oder Spezialbibliothek, die den vorgenannten Kriterien entspricht. Um jeglichen Zweifel auszuschließen, schließt der Begriff in jedem Fall Unternehmensbibliotheken sowie Bibliotheken aus, die zu kommerziellen oder auf Gewinn ausgerichteten Einheiten gehören.

1. Die Bibliothek bestätigt, dass sie mit ihrer Bestellung ein Angebot zum Vertragsschluss abgibt und dass die TIB dieses durch Einräumung des Nutzungsrechts an dem gewünschten Artikel annimmt, so dass dadurch ein wirksamer Lizenzvertrag unter Einbeziehung dieser Bedingungen zustande kommt.

2. Die Bibliothek sichert zu, dass
i) sie ausschließlich auf Anfrage einer Person handelt, die als Nutzer bei ihr registriert ist und die selbst die Kriterien für eine Bestellung im Rahmen der nicht-kommerziellen Preisgruppe erfüllen würde,
ii) der Nutzer mindestens einmal schriftlich bestätigt hat (für nachfolgende Anfragen ist keine erneute Bestätigung erforderlich), dass er die Kriterien für eine Bestellung im Rahmen der nicht-kommerziellen Preisgruppe erfüllt,
iii) die Anfrage von einem Mitarbeiter der Bibliothek in den Räumen der Bibliothek bearbeitet wird (die Anfrage muss nicht persönlich in den Räumen der Bibliothek aufgegeben werden, sondern kann z.B. auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen),
iv) sich der Nutzer sowohl zum Zeitpunkt der Anfrage als auch zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung in einem der aufgelisteten Länder befindet und dort seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat: Länderliste
v) der Nutzer, sofern der Versand elektronisch erfolgt, den mit Wasserzeichen versehenen Ausdruck unverändert erhält, den ein Mitarbeiter der Bibliothek in den Räumen der Bibliothek erstellt hat. Der Ausdruck muss persönlich in den Räumen der Bibliothek abgeholt werden. Eine elektronische Weitergabe an den Nutzer ist, soweit nach der Preisgruppe vorgesehen, nur innerhalb von Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz zulässig.

3. Die Bibliothek verweist alle anderen Bibliothekskunden direkt an das Portal der TIB.

4. Die Bibliothek bestätigt, dass sie im Falle einer elektronischen Lieferung die dafür festgelegten Funktionen und den dafür vereinbarten Umfang der Nutzungsrechte akzeptiert.

5. Die Bibliothek verpflichtet sich, kein in die Lieferung durch die TIB eingebundenes DRM-System zu umgehen oder zu stören. Die Bibliothek erkennt an, dass die Umgehung oder Störung des DRM-Systems, die Auslösung nicht genehmigter Lieferungen oder die unbefugte Verwendung von Passwörtern nach einer ersten Mahnung dazu führen kann, dass das Konto der Bibliothek bei der TIB entweder aufgrund der Grundsätze der TIB oder auf Verlangen der Lieferbibliothek gesperrt und/oder endgültig gelöscht wird.

6. Wenn dies erforderlich erscheint, um einen Gesetzes- oder Vertragsverstoß durch die Bibliothek oder den Nutzer zu untersuchen oder zu verhindern, können die Daten der Bibliothek dem Verlag des Artikels mitgeteilt werden. Die Bibliothek verpflichtet sich dazu, den Nutzer entsprechend zu informieren.

7. Die Bibliothek erkennt an, dass das am Hauptgeschäftssitz der TIB geltende Recht auf die betreffende Transaktion anzuwenden ist. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, hat sich die Bibliothek der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte am Hauptgeschäftssitz der TIB, am Empfangsort der Lieferung und am gewöhnlichen und/oder ständigen Sitz der Bibliothek zu unterwerfen.

8. Die Bibliothek erkennt an, dass der Verlag des Artikels ein direktes Klagerecht gegen die Bibliothek hat, wenn die Bibliothek gegen die Bestimmungen des Kunden-Lizenzvertrags verstößt.

AGB