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Inhaltsverzeichnis
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Kodex Report 2003: Die Akzeptanz der Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
Werder, A. von
/ Talaulicar, T.
/ Kolat, G.L.et al.
| 2003
Betriebswirtschaft - Aufsatz - Kodex Report 2003: Die Akzeptanz der Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex - Das Berlin Center of Corporate Governance hat rund 400 Entsprechenserklärungen daraufhin untersucht, inwieweit die börsennotierten Gesellschaften den Empfehlungen des DCGK folgen. Die Verf. analysieren den Befund.
Steuerrecht - Aufsätze - Der Lohnzufluss bei Gewährung handelbarer Aktienoptionen - oder wie aus dem Traum Vom günstigen Aktienbezug ein Alptraum werden kann - Die Freude vieler Arbeitnehmer über die ihnen vom Arbeitgeber gewährten Aktienoptionen ist schon lange verflogen - und dass nicht allein wegen der Börsenflaute, sondern auch wegen der von der Finanzverwaltung praktizierten Besteuerung der Zuwendung, die unabhängig von der Optionsausübung erfolgt ist. Zwar hat der BFH jüngst klargestellt, dass bei nicht handelbaren Aktienoptionen ein Lohnzufluss (erst) mit Ausübung der Option anzunehmen ist - höchstrichterlich ungeklärt ist aber weiterhin die im Beitrag aufgefriffene Frage, ob dies gleichermassen auch für die handelbaren Aktienoptionen gilt bzw. gelten muss.
Steuerabzug gem. § 50a EStG bei Werbekampagnen mit ausländischen Prominenten - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Düsseldorf vom 11. 12. 2001 8 K 2521/01 E
Wild, M.
/ Eigelshoven, M.
/ Reinfeld, T.et al.
| 2003
Steuerrecht - Aufsätze - Steuerabzug gem. § 50a EStG bei Werbekampagnen mit ausländischen Prominenten - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Düsseldorf vom 11.12.2001 8 K 2521-01 E - Für Werbekampagnen werden regelmässig ausländische Prominente engagiert. Die Dienstleistungen und die daraus resultierenden Verwertungsrechte erwirbt die inländische Werbeagentur meist von einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Das FG Düsseldorf vertritt in seinem Urteil vom 11.12.2001, das mittlerweile dem I. Senat des BFH zur Revision vorliegt, die Auffassung, dass die an die ausländische Kapitalgesellschaft gezahlten Entgelte als Vermietungseinkünfte dem Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 EStG i. V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG unterliegen. Der Beitrag setzt sich mit diesem Urteil kritisch auseinander. Da der Urteilssachverhalt typisch ist für die Werbung mit ausländischen Prominenten, ist die zutreffende steuerliche Beurteilung solcher Vergütungen für die Werbewirtschaft von grosser Bedeutung.
Steuerrecht - Aufsätze - Die Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG - Die Überschussrechnung stellt eine spezielle Form der Gewinnermittlung dar, die insbesondere von freiberuflich tätigen Stpfl. genutzt wird. Nicht nur aufgrund der zahlreichen Durchbrechungen des Zufluss-Abflussprinzips existieren viele Zweifelsfragen.
Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG - BMF-Schreiben vom 14. 8. 2003 - IV A 5 - S 2296 b - 13/03
Steuerrecht - Aufsätze - BMF-Schreiben vom 14.8.2003 - IV A 5 - S 2296 b - 13-03 - Zweifelsfragen zur Steuerermässigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG -
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer-Abgabenordnung - Wegfall der Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft aufgrund geänderter Rechtslage (Revision gegen Urt. des FG Düsseldorf vom 8.5.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 41 Abs. 2 LStR - Änderung der massgebenden Beträge für Kosten von Umzügen bei Beendigung nach dem 30.6.2003, 31.3. und 31.7.2004 (BMF-Schreiben vom 5.8.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Gewerbesteuer - Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 5 GewStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (OFD Frankfurt-M., Vfg. v. 6.8.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG - EuGH-Urteil vom 3.4.2003 Rs. C-144-00 zur Steuerbefreiung gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der 6. EG-Richtlinie für kulturelle (musikalische) Leistungen von Einzelkünstlern (BMF-Schreiben vom 31.7.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsveranlagung (Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 26.2.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer - Betriebsaufspaltung - Beherrschung bei Einstimmigkeitsprinzip - Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis auf einen Gesellschafter - Folgen für die gewöhnlichen Geschäfte des täglichen Lebens - Betriebsvermietung als Geschäft des täglichen Lebens (BFH-Urteil vom 1.7.2003 VIII R 24-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Liquidationsrate gehört zu den Kürzungsbeträgen nach § 9 Nr. 2 Buchst. a GewStG - Verwendetes EK 04 löst die Rechtsfolge des § 9 Nr. 2 Buchst. a GewStG nicht aus - Buchwert einer Beteiligung mindert den Kürzungsbetrag i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG nicht - Zur Anwendung des § 8 Nr. 10 Buchst. b GewStG bei Ausbuchung des Buchwerts von Anteilen (BFH-Urteil vom 8.5.2003 IV R 35-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grunderwerbsteuer - Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags mit anschliessender Veräusserung - Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Verbleib einer Rechtsposition beim Ersterwerber - Wirtschaftliches Interesse am Weiterverkauf reicht nicht aus (BFH-Urtell vom 19.3.2003 II R 12-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Brasilianische Gesellschaft mit grenzüberschreitender Beförderungstätigkeit - Vergütung von Vorsteuerbeträgen - Voraussetzungen (BFH-Urteil vom 10.4.2003 V R 35-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer-Abgabenordnung - Aufhebung von Steuerbescheiden bei Bekanntwerden von sowohl steuererhöhenden als auch steuermindernden Tatsachen - Berichtigung von materiellen Fehlern bei Vorliegen der Voraussetzung zur Aufhebung oder Änderung von Bescheiden (BFH-Urteil vom 10.4.2003 V R 26-02)
Kaufrechtliche Probleme in der Unternehmenspraxis und Lösungsvorschläge - Abnahmepflicht - Produktbeschreibung - Montageanleitung - Falschlieferung - Nacherfüllung - Händlerregress - Rechte als Gegenstand
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Kaufrechtliche Probleme in der Unternehmenspraxis und Lösungsvorschläge - Abnahmepflicht - Produktbeschreibung - Montageanleitung - Falschlieferung Nacherfüllung - Händlerregress - Rechte als Gegenstand - Das Kaufrecht hat im Rahmen der Schuldrechtsreform umfangreiche Veränderungen erfahren. Der Beitrag behandelt ausgewählte Problembereiche, die für die gewerblichen Unternehmen von besonderem Interesse sind.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Nichtigkeit sowohl des Verpflichtungs- als auch des Erfüllungsgeschäfts bei der verdeckten Sacheinlage - Heilungsbedürftige verdeckte Sacheinlage: Verpflichtung der Mitgesellschafter zur Mitwirkung an einem von dem Sacheinleger (Inferenten) begehrten Heilungsbeschluss - Anforderungen an die Heilung der verdeckten Sacheinlage - Neuvornahme eines Veräusserungsgeschäfts zwischen Inferenten und einer weiteren Gesellschaft der Mitgesellschafter (BGH-Urteil vom 7.7.2003 II ZR 235-01)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Darlehensrecht - Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung nur bei berechtigten Interessen des Darlehensnehmers: Kein Anspruch bei Verpfändung von Festgeld - Vereinbarung über die Ablösung von Altkrediten: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über die Höhe der Vorfälligkeitsentgelte? (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Steuerberaterhaftung - Verpflichtung des Steuerberaters zur Belehrung des Mandanten über die nach den Steuergesetzen an Barquittungen zu stellenden Anforderungen - Haftung des Steuerberaters wegen Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben? - Mitverschulden des Mandanten wegen Nichtnachholung der Feststellung von Namen und Anschriften der Quittierenden trotz Beanstandung durch Betriebsprüfer (BGH-Urteil vom 20.2.2003 IX ZR 384-99)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Nachbarrecht - Verpflichtung zur Duldung der Abwasserdurchleitung aufgrund nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (BGH-Urteil von 31.1.2003 V ZR 143-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Anwaltshaftung - Beginn der Verjährung des Sekundäranspruchs (BGH-Urteil vom 12.12.2002 IX ZR 99-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung: Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH-Urteil vom 15.5.2003 IX ZR 194-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Betriebsübergang: Neues zur betriebsbedingten Kündigung aufgrund Erwerberkonzepts - Mit Urteil vom 20.3.2003 hat das BAG seine restriktive Haltung zur betriebsbedingten Kündigung beim Betriebsübergang aufgegeben und eine Rationalisierung aufgrund Erwerberkonzept ausdrücklich zugelassen. Mit dem Beitrag erläutern die Verfasser, welche Rahmenbedingungen bei der Vorbereitung solcher Massnahmen durch die beiden beteiligten Rechtsträger beachtet werden müssen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsübergangsrecht - Kündigung des Betriebsveräusserers (hier: Insolvenzverwalter) nach einem Erwerberkonzept - Zulässig bei greifbaren Formen der Durchführung des verbindlichen Konzepts zur Zeit der Kündigungserklärung - Keine Verpflichtung des Erwerbers durch Bestandsschutz des § 613a BGB bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit, das Arbeitsverhältnis noch einmal künstlich zu verlängern - Durchführbarkeit des Erwerberkonzepts bei dem Veräusserer nicht (mehr) erforderlich - Änderung der Rechtsprechung - Bestätigung und teilweise Abweichung von BAG v. 26.5.1983 - 2 AZR 477-81, BAGE 43 S. 13
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus als Kündigungsgrund - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - In erster Linie Sache der Fachgerichte, bezogen auf den konkreten Streitfall und das jeweils betroffene Arbeitsverhältnis abzuwägen, ob im Einzelfall eine bestimmte Erwartungshaltung an das Verhalten des Arbeitnehmers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 30.7.2003 1 BvR 792-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Sozialauswahl bei Massenkündigung: Besondere Betriebsablaufstörungen als Erforderlichkeit der Weiterbeschäftigung bestimmter Arbeitnehmer - Ausnahme von der Sozialauswahl - Erfüllung der Darlegungslast des Arbeitgebers bei Plausibilität der begrenzten Austauschmöglichkeiten - Keine Erforderlichkeit mathematisch genauer Anzahl noch austauschbarer Arbeitnehmer (BAG-Urteil vom 5.12.2002 2 AZR 697-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Haftung des Arbeitgebers für Kosten des Betriebsrats: Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Umfang der Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse - Keine Kostentragungspflicht bei offensichtlich aussichtsloser oder mutwilliger Rechtsverfolgung - Abgrenzung zu Interessenkollisionen (BAG-Beschluss vom 19.3.2003 7 ABR 15-02)