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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Jahresabschlussprüfung bei Vorliegen von Patronats--Rangrücktrittserklärungen - Zur Abwendung der insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung werden in Konzernstrukturen häufig Patronats- oder Rangrücktrittserklärungen abgegeben. Unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung zeigt der Beitrag die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Abwendung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung auf. Anhand der zivil- und bilanzrechtlichen Vorgaben werden dem Abschlussprüfer Empfehlungen für den Umgang mit Patronats- und Rangrücktrittserklärungen gegeben.
Steuerrecht - Aufsätze - Abgrenzung der beruflichen von der privaten Sphäre im Wandel - Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung auf, wie sich der BFH darum bemüht, die §§ 9 und 12 Nr. 1 EStG den Veränderungen der Lebensverhältnisse folgend auszulegen. Die Autoren machen Folgewirkungen deutlich und zeigen rechtssystematische Grenzen auf. Ausserdem weisen sie auf weitere, im Rechtsalltag häufig anzutreffende Tatbestände hin, bei denen eine sachgerechtere Abgrenzung des abziehbaren vom nicht abziehbaren Aufwand angebracht erscheint.
Steuerrecht - Aufsätze - Verfassungsmässigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 12.3.2004 IV D 2 - S 0338 - 13-04 - Der Autor kommentiert das Schreiben vom 12.3.2004, mit dem das BMF auf die nun mehrfach geäusserten Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des HBeglG 2004 reagiert hat. Er erläutert das Zustandekommen dieses Gesetzes und setzt sich dabei (auch vor dem Hintergrund der Rechtsnatur von BMF-Schreiben) mit den einzelnen Argumenten des BMF für ein verfassungsgemässes Zustandekommen des Gesetzes auseinander.
Steuerrecht - Aufsätze - Zur Europarechtswidrigkeit des § 9 Abs. 2 UStG - Einschränkung der Optionsmöglichkeiten für Umsätze aus Vermietung und Verpachtung - Der Beitrag untersucht, ob die Einschränkung der Optionsmöglichkeit zur USt. für Vermietungs- und Verpachtungsumsätze europarechtswidrig ist, und stellt weitergehende Überlegungen im Hinblick auf das Ziel an, die USt.-Option für solche Umsätze nutzen zu können.
Steuerrecht - Aufsätze - BMF-Schreiben vom 31.3.2004 IV D 1 - S 7279-107-04 - Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das GrEStG fallen, und auf bestimmte Bauleistungen
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStF) auf alle Umsätze, die unter das GrEStG fallen, und auf bestimmte Bauleistungen
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Verfassungsmässigkeit der Halbierung des Sparerfreibetrags (Revision gegen das Urteil des FG Hamburg vom 12.9.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Renten- oder Lebensversicherungs-Modelle als "ähnliche Modelle" i. S. des § 2b EStG (OFD Berlin, Verfügung vom 19.1.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Steuerlich unschädliche Betätigungen - Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 - Frist bis zum 31.12.2004 verlängert (BMF-Schreiben vom 2.4.2004)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Abgeltungszahlung für nicht genommenen Urlaub - Erfordernis einer klaren Vereinbarung - Auszahlung mit dem Dezembergehalt unschädlich (BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 50-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG - Wechsel eines Kommanditisten in die Komplementärstellung - Massgeblicher Zeitbezug des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG - Verhältnisse am jeweiligen Ende des Wirtschaftsjahres ausschlaggebend - Keine Publizitätserfordernisse im Steuerrecht (BFH-Urteil vom 12.2.2004 IV R 70-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Rückanmietung einer Wohnung nach vorweggenommener Erbfolge mit dauernder Last oder unter Nutzungsvorbehalt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch - Ausnahme bei Vereinbarungen, durch die sich wirtschaftlich an der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung nichts ändert - 1 Austausch der wiederkehrenden Versorgungsleistungen durch Mietvertrag zulässig (BFH-Urteil vom 10.12.2003 IX R 12-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Antrag der Gesellschafter einer Betriebsgemeinschaft, den Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nicht mehr zu besteuern - Antrag der steuerfreien Entnahme des anteiligen Wohngebäudes - Zuordnung von Grund und Boden zum Wohnhaus einer Altenteilerin (BFH-Urteil vom 6.11.2003 IV R 41-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Rückanmietung einer Wohnung nach vorweggenommener Erbfolge mit dauernder Last oder unter Nutzungsvorbehalt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch - Ausnahme bei Vereinbarungen, durch die sich wirtschaftlich an der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung nichts ändert - 2 Ablösung der Unentgeltlichkeit eines (forthestehenden) Wohnungsrechts durch Mietvereinbarung anzuerkennen (BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 60-98)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Rückanmietung einer Wohnung nach vorweggenommener Erbfolge mit dauernder Last oder unter Nutzungsvorbehalt grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch - Ausnahme bei Vereinbarungen, durch die sich wirtschaftlich an der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung nichts ändert - 3 Dagegen Rechtsmissbrauch bei Ablösung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts durch dauernde Last und Mietzinsvereinbarung in gleicher Höhe (BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Aussensteuerrecht - Beschränkte Steuerpflicht - Mindeststeuersatz - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht - Keine Einbeziehung des Grundfreibetrags - Ungleichbehandlung im Vergleich zu beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern hinzunehmen (BFH-Urteil vom 19.11.2003 I R 34-02)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Der aktienrechtliche Abhängigkeitsbericht bei der kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien - Der Komplementär einer sog. kapitalistischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist als Unternehmen anzusehen. Deshalb ist wegen der gesellschaftsrechtlich herrschenden Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA ein Abhängigkeitsbericht zu erstellen. Dieser kann nach Ansicht des Verfassers als Instrument des Anlegerschutzes gesehen werden.
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht bei den Industrie- und Handelskammern ab 2004 - Duch das Kleinunternehmergesetz und die HWO-Novelle vom 24.12.2003 sind auch die Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht von Unternehmen bei der IHK in wesentlichen Punkten geändert worden. In dem Beitrag werden die Auswirkungen auf Mitgliedschaft und Beitragspflicht näher erläutert.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Umwandlungsrecht - Staatshaftung wegen verfrühter Eintragung einer formwechselnden Umwandlung durch den Rechtspfleger - Erfordernis der Anforderung einer Erklärung des Vorstands über die Nichterhebung von Anfechtungsklagen nach Frist-ablauf - Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei Eintragung, bevor die Frist für die "demnächstige Zustellung" für eine am letzten Tag der Anfechtungsfrist erhobene Klage abgelaufen ist (LG Dortmund, Urteil vom 16.1.2004 8 O 26-01)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Wegfall der Klagebefugnis der Minderheitsaktionäre durch Squeeze-out? (LG Mainz, Urteil vom 17.2.2004 10 HK O 79-97)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Eintragung der früheren Geschäftsführerin einer insolventen GmbH als Liquidatorin: Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Löschung? (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2004 I-3 Wx 360-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Anwaltsrecht - Zulässige Benutzung einer Kurzbezeichnung einer Steuerberatungsgesellschaft auch für eine Rechtsanwaltsgesellschaft (BGH-Urteil vom 23.10.2003 1 ZR 64-01)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei Leistung des Schuldners aufgrund Androhung eines Insolvenzantrags - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Drohung und Leistung - Inkongruenz als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (BGH-Urteil vom 18.12.2003 IX ZR 199-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung: Versagung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners (BGH-Beschluss vom 11.9.2003 IX ZB 37-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Stundung der Verfahrenskosten im Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH -Beschluss vom 25.9.2003 IX ZB 459-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Landesrechtliche Tariftreue als Voraussetzung der Vergabe von Bau- und Verkehrsleistungen - Ungeachtet der ausstehenden Entscheidung des BVerfG hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von Bundesländern Landestarifgesetze für Bau- und Verkehrsleistungen erlassen. Deren Bestimmungen werden im Folgenden vor dem Hintergrund von Tarifrecht und Tarifautonomie erläutert. Die Umsetzung der Tariftreuepflicht in den Arbeitsverträgen wird ebenso erörtert wie die Problematik der vorgesehenen Sanktionen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Lohnsteuerklassenwechsel bei Überbrückungsbeihilfe - Massgeblichkeit des Nettoentgelts im letzten Beschäftigungsmonat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbräuchlicher Lohnklassenwechsel bei bevorstehendem Ausscheiden und fehlendem sachlichem Grund - Kein illoyales Verhalten auch bei einer erst kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Wahl einer steuerlich günstigen Lohnklassenkombination (BAG-Urteil vom 9.9.2003 9 AZR 605-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse - Berücksichtigung eines während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vorgenommenen Lohnsteuerklassenwechsels - Keine Bindung des Arbeitgebers an einen rechtsmissbräuchlichen Wechsel - Rechtsmissbrauch bei offensichtlich steuerlich nachteilig gewählter Lohnsteuerklassenkombination (BAG-Urteil vom 9.9.2003 9 AZR 554-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Erfordernis der Betriebsratsanhörung auch bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs - Kein Einfluss auf die Betriebsidentität durch Einstellung der Tätigkeit eines Betriebsteils oder dessen Stilllegung - Fortbestand des Betriebs auch bei Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs - Weiterführung der Geschäfte durch den Betriebsrat bis zum Ablauf der regelmässigen Amtszeit auch bei Unterbleiben der Wahl eines neuen Betriebsrats (BAG-Urteil vom 19.11.2003 AZR 11-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Ausserordentliche Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen (hier: durch Arbeitnehmer in einem Lebensmittelmarkt) - Kein Erfordernis einer vorheriger Abmahnung (BAG-Urteil vom 11.12.2003 2 AZR 36-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht - Leistungsklage als Zusammenhangsklage: Keine Begründung der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch sic-non-Antrag (BAG-Beschluss vom 11.6.2003 5 AZB 43-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungs--Verfahrensrecht - Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16 Uhr - Betriebs ratsunterrichtung vor Kündigung im ersten Halbjahr: Eingeschränkte Substantiierungspflicht des Arbeitgebers (LAG Berlin, Urteil vom 11.12.2003 16 Sa 1926-03)