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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Empfehlungen zur Ermittlung prognosefähiger Ergebnisse - Die Prognose zukünftiger Unternehmensergebnisse durch Aussenstehende, wie Investoren und Finanzanalysten, erfordert eine gründliche Analyse der von den Unternehmen veröffentlichten Abschlussinformationen, um insbesondere nicht regelmässig wiederkehrende Ergebniseinflüsse festzustellen. Der Arbeitskreis stellt - so umfassend wie möglich - derartige Sondereinflüsse zusammen - Arbeitskreis DVFA-Schmalenbach-Gesellschaft e. V, Dreieich-Köln
Steuerrecht - Aufsätze - Das Glattstellen von Aktienoptionsgeschäften als privates Veräusserungsgeschäft i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Zugleich Anmerkung zu der BFH-Entscheidung vom 24.6.2003 IX R 2-02 - In diesem Heft ist auf S. 1935 die Grundsatzentscheidung des BFH vom 24.6.2003 IX R 2-02 wiedergegeben. Sie betrifft die Frage, ob beim Erwerb von Optionsrechten mit Glattstellung innerhalb der Spekulationsfrist ein Spekulationsgeschäft i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegt. Heuermann erläutert das BFH-Urteil, das zu Transaktionen von 1994 ergangen ist, auch unter dem Gesichtspunkt, wie die Lage ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ist.
Steuerrecht - Aufsätze - Die Auflösung und Abwicklung von Körperschaften: Das Einführungsschreiben des BMF vom 26.8.2003 - Mit dem BMF-Schreiben vom 26.8.2003, das in diesem Heft im Anschluss an diesen Beitrag auf S. 1929 zu finden ist, liegt eine weitere Verwaltungsanweisung aus der Reihe der Einführungserlasse zum Übergang vom Anrechungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren vor. Dötsch und Pung erläutern dieses BMF-Schreiben zu den Folgen der Auflösung oder Abwicklung von Körperschaften. Über das BMF-Schreiben hinausgehend zeigen sie auch auf, welche Änderungen z. B. das StVergAbG gebracht hat.
Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts
Steuerrecht - Aufsätze - BMF-Schreiben vom 26.8.2003 IV A 2 - S 2760 - 4-03 - Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Rückstellungen für die Verpflichtung zur Leistung von Beihilfen an (künftige) Pensionäre (OFD München, Vfg. v. 20.8.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Rabattfreibetrag bei verbilligter Überlassung einer Hausmeisterdienstwohnung (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 15.5.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Eigenheimzulage - Beginn des Förderzeitraums bei Wechsel von der Folgeobjektförderung zur Zweitobjektförderung (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 26.6.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Unzulässiges Auskunftsersuchen über Verhältnisse Dritter bei Betriebsprüfung (Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28.3.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Voraussetzungen zur Bildung einer sog. Ansparrücklage - Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts erforderlich - Keine voraus-setzungslose Rücklagenbildung - Bildung und Auflösung müssen in der Buchführung verfolgt werden können (BFH-Urteil vom 6.3.2003 IV R 23-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Doppelbesteuerungsabkommen - Sondervergütungen eines unmittelbar beteiligten Mitunternehmers aufgrund von Vertragsbeziehungen zu einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft (BFH-Urteil vom 10.7.2002 I R 71-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Spekulationsgeschäft beim Erwerb von Optionsrechten mit sog. Glattstellung innerhalb der Spekulationsfrist (Bestätigung der Verwaltungsauffassung) - Als Stillhalter vereinbarte Optionsprämien sind Leistungsgeschäfte i. S. von § 22 Nr. 2 EStG - Grundsatzentscheidung (BFH-Urteil vom 24.6.2003 IX R 2-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Abfindung für Pensionsansprüche als steuerbegünstigte Entschädigung bei Veräusserung der GmbH-Anteile durch Gesellschafter-Geschäftsführer - Anschlusstätigkeit als beratender Ingenieur bei der GmbH keine schädliche Fortsetzung der Geschäftsführung bei der GmbH (BFH-Urt. v. 10.4.2003 XI R 4-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Besuch durch in Polen lebende Eltern bei im Inland wohnenden Kindern - Unterhaltsaufwendungen - Ländergruppeneinteilung massgebend - Bemessung des Unterhaltshöchstbetrags (BFH-Urteil vom 5.6.2003 III R 10-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Eigenheimzulage - Grundstückseigentum zur Hälfte an Einfamilienhaus - Ein Miteigentümer bewohnt das Haus - Eigenheimzulage nur entsprechend Miteigentumsanteil, ebenso die Zusatzförderung (BFH-Urteil vom 5.6.2003 III R 47-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer - Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb - Marketing-Berater für umweltrelevante Fragen - Ausbildungsvoraussetzungen - Ähnlichkeitsbegriff in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (BFH-Urteil v. 19.9.2002 IV R 74-00)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer - Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Freiberufler - Tätigkeit eines Fussreflexzonenmasseurs ist Gewerbebetrieb (BFH-Urt. v. 19.9.2002 IV R 45-00)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Einziehung von Forderungen gegen die Gesellschafter in der Liquidation der GmbH - Der Beitrag behandelt die Frage, ob in der Liquidation der GmbH stets auch alle Forderungen gegenüber den Gesellschaftern einzuziehen sind oder ob dabei Grenzen bestehen.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Eingliederung: Ermittlung des Wertes des herrschenden Unternehmens - Grundsatz der Methodengleichheit - Bewertung nicht börsennotierter Stammaktien nach dem Kurs börsennotierter Vorzugsaktien (OLG Düsseldorf, Beschl. 1 v. 31.1.2003 19 W 9-00 AktE)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - KGaA: Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung bei Verkauf eines Unternehmensbereichs als Grundlagengeschäft - Wirksame Anfechtung der Entlastung des persönlich haftenden Gesellschafters und des Aufsichtsrats wegen Nichtigkeit des Jahresabschlusses (OLG Stuttgart, Urteil v. 14.5.2003 20 U 31-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Darlehensrecht - Kontokorrentkredit: Nichtrückzahlung des Debetsaldos mit Ablauf der vereinbarten Frist - Zinsansprüche der Bank im Verzug des Kreditnehmers - Grundsätzlich keine Einstellung der Verzugszinsen ins Kontokorrent und keine Überziehungszinsen - Keine Beendigung des Kontokorrentverhältnisses mit Ablauf der Frist - Beendigung des Verzugs durch stillschweigende Vereinbarung? (BGH-Urteil vom 20.5.2003 XI ZR 235-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Grundstückskauf: Insolvenzfestigkeit der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs für den Fall der Nichtdurchführung des Vertrages - Nichtvorliegen einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel - Rückzahlungsanspruch als Masseforderung - Keine Beeinflussung des Verwalterwahlrechts (BGH-Urteil vom 27.5.2003 IX ZR 51-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Werkvertragsrecht - Erfordernis eines Hotelaufenthalts während der Mängelbeseitigung: Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen - Ersatzfähigkeit unabhängig von der Durchführung der Mängelbeseitigung (BGH-Urteil vom 10.4.2003 VII ZR 251-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Grenze des allgemeinen Teilzeitanspruchs: Zum Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung der Organisation im Betrieb" - Bislang blieb die Klärung, was unter der wesentlichen Beeinträchtigung der Organisation im Betrieb gem. § 8 Abs. 4 TzBfG zu verstehen ist, der instanzlichen Rechtsprechung vorbehalten. Dabei wurde die betriebliche Ordnung weitgehend im Zusammenhang mit dem betrieblichen Arbeitsablauf erörtert. Der Beitrag sucht, den Begriff durch Vergleiche mit anderen Rechtsmaterien zu erfassen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Entwicklungs- und Anpassungsklauseln in Verträgen leitender Mitarbeiter (hier: Chefarztverträge): Wirksamkeit wenn keine grundlegende Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis und bei Wahrung billigen Ermessens - Begriff des Benehmens: Erforderlichkeit eines Mindestmasses an Einflussmöglichkeit auf die Willensbildung - Ausschlag des Willens des Regelungsbefugten bei dennoch verbleibenden Meinungsunterschieden - Bestätigung und Fortentwicklung der bisherigen Rspr.: vgl. BAG v. 28.5.1997 - 5 AZR 125-96, BAGE 86 S. 61
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts: Feststellung nur im Vergleich mit dem durch die Massnahme des Arbeitgebers vermeintlich begünstigten Geschlecht - Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsplätze allein deshalb als Vollzeitarbeitsplätze anzubieten, weil dort Tätigkeiten verrichtet werden, die traditionell von Frauen wahrgenommen werden (BAG-Urteil vom 18.2.2003 9 AZR 272-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Anpassung von Nebenabreden - Geringere Anforderungen als bei Änderungskündigung zur Kürzung der vereinbarten Vergütung - Bejahung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Fall erheblicher Veränderung der der ursprünglichen Vereinbarung zugrunde liegenden Umstände - Beschränkung auf billigerweise vom Arbeitnehmer hinzunehmende Änderungen (BAG-Urteil vom 27.3.2003 2 AZR 74-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Bezugnahme auf inhaltlich mit einem Tarifvertrag übereinstimmende allgemeine Arbeitsbedingungen - Dynamische Anwendung auch bei zwischenzeitlicher Beseitigung der Tarifbindung - Keine Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede auf allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen, auch dann nicht, wenn diese inhaltlich den einschlägigen Tarifverträgen entsprechen (BAG-Urteil vom 27.11.2002 4 AZR 663-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht-Urlaubsrecht - Urlaubsdauer für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Anwendung der ohne die Freistellung massgeblichen Urlaubsregelungen - Handhabung einer tariflichen Umrechnungsregelung im Rahmen eines rollierenden Arbeitszeitsystems bei Angabe der Urlaubsdauer in Werk- und Arbeitstagen (BAG-Urteil vom 20.8.2002 9 AZR 261-01)