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Betriebswirtschaft - Aufsatz - SEC-Ausführungsregelungen zum Sarbanes-Oxley Act - Auswirkungen auf Rechnungslegung und Abschlussprüfung europäischer Unternehmen - Am 23.1.2003 hat die US-amerikanische Wertpapieraufsichtsbehöde SEC Ausführungsregelungen zum Sarbanes-Oxley Act (SOA) verabschiedet. Der SOA, die Reaktion des US-Gesetzgebers auf die US-Finanzskandale, hat u. a. wegen seiner Anwendbarkeit auf ausländische Emittenten, Abschlussprüfer und Rechtsanwälte eine weitreichende internationale Debatte ausgelöst. Die Verf. erläutern die grundlegenden Bedenken und die wichtigsten Regeln.
Die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Angehörige als außergewöhnliche Belastung nach dem Jahressteuergesetz 1996 - Dargestellt anhand der jüngsten Rechtsprechung des BFH
Steuerrecht - Aufsätze - Die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Angehörige als aussergewöhnliche Belastung nach dem Jahressteuergesetz 1996 - Dargestellt anhand der jüngsten Rechtsprechung des BFH - Die Änderung des § 33a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 bringt wesentliche Einschränkungen betreffend die Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Verwandte in der Seitenlinie mit sich. Der Beitrag stellt diese Änderungen anhand der hierzu ergangenen Entscheidungen des BFH dar und bewertet zusammenfassend Gesetzesänderung und ihre Umsetzung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Steuerrecht - Aufsätze - Amtshaftung der Finanzverwaltung bei Nichtanwendung neuer BFH-Rechtsprechung - Das OLG Koblenz hat einem Steuerpflichtigen Ersatz seiner Steuerberatungskosten zugesprochen, weil ein Sachbearbeiter des FA in Unkenntnis eines neuen BFH-Urteils einen rechtswidrigen Steuerbescheid erlassen hatte. Lange erläutert dieses Urteil und stellt das rechtliche Umfeld der Entscheidung dar.
Steuerrecht - Aufsätze - Anschaffungsnaher Aufwand: Nachträgliche Berücksichtigung der geänderten Rechtslage durch Änderung von Steuerbescheiden? Die Änderung der Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand wirft für viele, die die Aufwendungen steuerlich bisher auf z. T. noch viele Jahre über die AfA verteilen, die Frage auf, gibt es verfahrensrechtliche Möglichkeiten, die Aufwendungen nachträglich im Jahr ihrer Entstehung voll als Erhaltungsaufwand abzusetzen? v. Wedelstädt gibt darauf eine Antwort.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Kindergeld - Umsetzung der Entscheidungen des BVerfG vom 10.11.1998 zu den Kinderfreibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG) - BFH-Urteil vom 15.5.2002 VI R 30, 31-01 (BMF-Schreiben vom 30.1.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als aussergewöhnliche Belastung - BFH-Urteil vom 18.4.2002 - Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 20.1.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Kapitalertragsteuer - Änderungen der Kapitalertragsteuersätze auf Dividenden nach den Doppelbesteuerungsabkommen infolge des Steuersenkungsgesetzes (BMF-Schreiben vom 30.1.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Kapitalertragsteuer - Warengenossenschaften als Kreditinstitute i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG (BMF-Schreiben vom 16.12.2002)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Kapitalertragsteuer - Grundsätze der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG - Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe von steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (BMF-Schreiben vom 7.1.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung-Einkommen--Lohnsteuer - Weitere Grundsatzentscheidung zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Raum im Souterrain der angemieteten Wohnung für eine selbstständige Arbeit als Texter und Komponist (BFH-Urteil vom 16.10.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Kürzung des Vorwegabzugs kann Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG übersteigen (BFH-Urteil vom 16.10.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Unterhaltsaufwendungen an Schwester - Gesetzlich nicht unterhaltsberechtigt - Keine aussergewöhnliche Belastung - Einschränkende Auslegung - Anknüpfung der gesetzlichen Neuregelung an Rechtsprechung des Senats zu Unterhaltsleistung an bedürftigen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft (BFH-Urteil vom 23.10.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Ausschluss von selbstständig tätigen Rechtsanwälten von der einkommensteuerrechtlichen Begünstigung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge zur "Riester-Rente" kein Verstoss gegen Art. 3 GG (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18.12.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Aussensteuerrecht - Beschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte aus der Überlassung von Kundenadressen (BFH-Urteil vom 13.11.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bewertungsgesetz - Bewertung eines Grundstücks mit Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Ansatz mit dem 18,6fachen des jährlichen Entgelts - Übermassverbot - Verfassungswidrigkeit (BFH-Beschluss vom 23.10.2002)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Die Auslegung der überschiessenden Umsetzung von Richtlinien am Beispiel des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts - Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat nicht nur Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt, sondern darüber hinaus das Schuldrecht weitgehend neu geregelt. Einigkeit besteht, dass im Anwendungsbereich der Richtlinie das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung gilt. Umstritten ist dagegen die Frage, ob die Richtlinie auch zur Auslegung der Neuregelungen herangezogen werden muss, die von der Richtlinie nicht erfasst werden. Bärenz hält das Gebot der einheitlichen Auslegung für erforderlich.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Gesellschaftsrecht-Europarecht - Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" als Verstoss gegen die Niederlassungsfreiheit - Grundsätzlich Erfordernis der Anerkennung der Existenz einer ausländischen Gesellschaft ohne weitere Voraussetzung - Zulässigkeit von gesetzlichen Schutzmassnahmen? - Generell abstrakte Möglichkeit eines Missbrauchs nicht ausreichend zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts Siegbert Alber vom 30.1.2003)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Antrag auf Ermächtigung zur Bekanntmachung von Gegenständen der Beschlussfassung: Zurückweisung wegen Rechtsmissbrauchs (Kammergericht, Beschluss vom 3.12.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Grundsätzlich kein Ausschluss eines Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer der aus einer Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft nach Erstattung eines Verschmelzungswertgutachtens - Wirksame Anfechtung der Bestellung eines Abschlussprüfers wegen Besorgnis seiner Befangenheit auf Grund von Versäumnissen als Verschmelzungswertgutachter - Kein Ausschluss der Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers durch das Ersetzungsverfahren nach § 318 Abs. 3 HGB - Wirksame Anfechtung der Bestellung eines Sonderprüfers wegen fehlerhafter Bekanntmachung des Tagesordnungspunktes infolge eines gemeinsamen Vorschlags von Aufsichtsrat und Vorstand (BGH-Urteil vom 25.11.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Einzahlung der Stammeinlagen an neu gegründete GmbH und Überweisung der Einlagebeträge am nächsten Tag als Darlehen an eine OHG, deren Gesellschafter die GmbH-Gesellschafter sind: Keine wirksame Tilgung der Einlageschuld - Spätere Tilgung der "Darlehensschuld" und der Einlageschuld im Wege der Aufrechnung? (BGH-Urteil vom 2.12.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Abtretungsrecht - Klage einer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen GmbH auf Erfüllung einer abgetretenen Forderung: Rechtsschutzinteresse bei Ermächtigung durch Zessionar (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 2.7.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Tarifvertragswechsel beim Betriebsübergang - neue Möglichkeiten? - Beider seitige kongruente Tarifbindung infolge Gründung der Gewerkschaft ver.di - Der Übergang eines Betriebs wirft vielfältige individual- und kollektivrechtliche Fragen auf, die in § 613a BGB geregelt sind. Von besonderer Bedeutung ist, ob und ggf. wie der Erwerber die gem. § 613a BGB fortgeltenden Arbeitsbedingungen der übernommenen Arbeitnehmer an die im aufnehmenden Betrieb geltenden Regelungen anpassen kann. Dies gilt insbes. für die Frage der Anwendung des für den Erwerberbetrieb geltenden Tarifvertrags auf die übergehenden Arbeitnehmer. Im Anschluss an aktuelle Entscheidungen zeichnen sich hier neue Möglichkeiten ab, die im Beitrag von Schiefer aus Praktikersicht dargestellt werden.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Altersgrenzenregelungen: Änderung der Rechtssprechung - Befristung statt auflösender Bedingung - Berechnung des gesetzlichen Rentenalters bei Änderung des Geburtsdatums - Alleiniger Bezug auf die Vollendung des 65. Lebens- jahres ist nur bei Absicherung durch gesetzliche Altersrente wirksam - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur Altersgrenze als auflösender Bedingung (BAG-Urteil vom 14.8.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Fremdfinanzierung als Sachgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 3.7.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender konkreter Fragestellung nach Stasi-Kontakten - Begrenzung des Fragerechts durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers - Keine Pflicht zur Offenbarung von Stasi-Kontakten ohne konkrete Fragestellung - Unzulässigkeit einer isolierte Bewertung von Meinungsäusserungen zur Rechtfertigung eines Auflösungsantrags (BAG-Urteil vom 13.6.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifrecht - Schichtzulage: Zeitspanne des Schichtdiensts - Tarifauslegung: Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG-Urteil vom 7.8.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierungsverbot bezüglich der Gewährung von Witwenrenten - Unmittelbare Frauendiskriminierung bei unterschiedlichen Bedingungen für die Zahlung einer Witwen- und einer Witwerrente - Bindung der Pensionskasse an das europarechtliche Diskriminierungsverbot (BAG-Urteil vom 19.11.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung der Unfallrente auch bei einer an die Beamtenversorgung angelehnten Versorgungszusage - Einbeziehung der berufsgenossenschaftlichen Unfallrente in die anrechnungsfähigen Leistungen der Sozialversicherungsträger - Anrechnungsfreiheit des zum Ausgleich immaterieller Schäden bestimmten Teils der Unfallrente - Zulässigkeit der Anrechnung der gesamten Rente bei Zahlung eines Unfallausgleichs in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BAG-Urteil vom 19.3.2002)