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Inhaltsverzeichnis
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Konsolidierung von Objekteigenschaften und ähnlichen Strukturen nach US-GAAP - Von Special-Purpose Entities zu Variable Interest Entities
Betriebswirtschaft - Aufsatz - Konsolidierung von Objektgesellschaften und ähnlichen Strukturen nach US-GAAP - Von Special-Purpose Entities zu Variable Interest Entities - Das FASB hat im Januar 2003 mit FIN 46 "Consolidation of Variable Interest Entities" neue Richtlinien zur Konsolidierung von Objektgesellschaften und ähnlichen Strukturen veröffentlicht. Der Beitrag geht auf die bisherigen und auf die neuen Regelungen ein, stellt diese im Überblick dar und zeigt, welche Probleme auf die bilanzierende Praxis zukommen.
Steuerrecht - Aufsätze - Stellungnahme zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und zu weiteren steuerlichen Massnahmen - Am 21.2.2003 hat der Deutsche Bundestag das Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschiedet. Dieser Beitrag misst dieses Gesetzesvorhaben mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung an dessen Zielen sowie an den Zielen vorangegangener Steuerreformen. Die Autoren sehen die Investitionsbereitschaft geschwächt und schlechtere Standortbedingungen als Folge dieses Gesetzesprojekts.
Steuerrecht - Aufsätze - Zur Kaufpreis- und Verkehrswertaufteilung in die Gebäude- und Bodenanteile (gleichzeitig Rezension des BFH-Beschlusses vom 24.2.1999 IV B 73-98) - In langjähriger Rechtsprechung hat der BFH die Kaufpreisaufteilung in den Gebäude- und Bodenanteil nach den Grundsätzen des WertV-Sachwertverfahrens vorgeschrieben. Mit dem hier rezensierten Beschluss vom 24.2.1999 IV B 73-98 scheint der BFH (nach Auffassung des Verf. mit unsachgemässer Begründung) diese langjährige Rechtsprechung nunmehr zumindest teilweise aufgegeben zu haben.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts - Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG i. d. F. des UntStFG bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft oder Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, an der der Übertragende beteiligt ist, und umgekehrt - Begriff der Erhöhung eines Anteils einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 23.1.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Grunderwerbsteuer - Massnahmen des Finanzamts zur Ermittlung der Gegenleistung (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 21.2.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Automation in der Steuerverwaltung - Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV - Elektronische Übermittlung von Mitteilungen i. S. des § 45d EStG, Sammelanträgen oder Zusammenfassenden Meldungen an das Bundesamt für Finanzen
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Zugewinnausgleich wegen Scheidung: Übertragung eines (verlustbringenden) Betriebs (Fitness-Centrum) auf die Ehefrau ist entgeltlich - Abgrenzung zur Liebhaberei bei Vereinbarung einer Veräusserungsfrist von fünf Jahren, um Betriebsschulden abzubauen - Dadurch abgekürzter Prognosezeitraum für Gewinnerzielungsabsicht des Ehemanns - Etwaiger Veräusserungsgewinn mit zu berücksichtigen, nicht dagegen durch Ehefrau erzielte Gewinne (BFH-Urteil vom 31.7.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Unterhaltsaufwendungen an Mutter als aussergewöhnliche Belastung? - Zu berücksichtigendes eigenes Vermögen der Mutter - Ihr gehörendes angemessenes Hausgrundstück bleibt entgegen Verwaltungsauffassung nicht ausser Betracht (BFH-Urteil vom 12.12.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Finanzgerichtsordnung - Mietverträge mit volljährigen Kindern über Räume der gemeinsamen Wohnung nicht anzuerkennen (BFH-Beschluss vom 16.1.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - In Leasingfällen ist Lieferung von Kraftstoff dem Leasingnehmer zuzurechnen (EuGH-Urteil vom 6.2.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung - Feststellung einer Mitunternehmerschaft als eigenständiger Verwaltungsakt - Bindungswirkung gegenüber nachrangigen Feststellungen (Erzielung eines Veräusserungsgewinns) - Zur Feststellung einer mit der Klage geltend gemachten Beschwer (BFH-Beschluss vom 14.1.2003)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Zoll-Eingangsabgaben - Vorlage an den EuGH - Ware in vorübergehender Verwahrung - Vorführung nicht bei ursprünglicher Zollbehörde, sondern bei anderer Zollbehörde ohne Abfertigung zu dem für Beförderung vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Versandverfahren (BFH-Beschluss vom 29.10.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Finanzgerichtsordnung - Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Abgabe der Beschwerdebegründung - Nachholung dieser Begründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist - Lückenlose und schlüssige Darstellung des Absendevorgangs im Wiedereinsetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 16.12.2002)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Vorratsgesellschaften - Folgerungen für die Praxis aus der Entscheidung des BGH v. 9.12.2002, DB 2003 S. 330 - Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Gründungsvorschriften auf die Verwendung von Vorratsgesellschaften anzuwenden sind. Die Autoren halten eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auch auf die Verwendung von Mantelgesellschaften für wahrscheinlich. Die neuen Gesellschafter einer Vorratsgesellschaft könnten entsprechend den zur Unterbilanzhaftung aufgestellten Grundsätzen haften. Die Autoren stellen eine Gestaltungsempfehlung für die Verwendung der Vorratsgesellschaft dar.
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Das Schicksal eigener Aktien beim Squeeze-out - Plant ein Hauptaktionär ein Squeeze-out, so ist für die Feststellung, ob dem Hauptaktionär 95% der Aktien gehören, die Frage entscheidend, ob eigene Aktien der Aktiengesellschaft auf den Hauptaktionär übergehen bzw. ob sie ihm zugerechnet werden. Beides verneint der Autor. Die eigenen Aktien blieben vom Squeeze-out unberührt. Sie müssten vom Nennkapital bzw. bei Stückaktien von der Zahl der Aktien abgesetzt werden.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Delisting: Anforderungen an den Schutz der Minderheitsaktionäre - Erfordernis eines Pflichtangebots der AG oder des Grossaktionärs - Überprüfung der Höhe des Angebotsbetrags in einem Spruchverfahren - Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei einem schwer wiegendem Gesetzes- oder Satzungsverstoss des Verhaltens von Vorstand oder Aufsichtsrat (BGH-Urteil vom 25.11.2002 mit Anmerkung von RA Dr. Thomas Heidel, Bonn)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Klage auf Eintragung im Handelsregister: Erledigung der Hauptsache bei Ein tragung aufgrund weiterer Anmeldung (BayObLG, Beschluss vom 10.7.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Ausschliessung eines Gesellschafters: Unzulässigkeit einer Beschlussfeststellungsklage neben der Anfechtungsklage (BGH-Urteil vom 13.1.2003)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Haustürwiderrufsgesetz - Darlehensrückzahlungsklage einer Bank nach Kündigung: Kein Erfordernis einer gesonderten Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs nach Ausübung des Widerrufsrechts (BGH-Urteil vom 21.1.2003)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Partnerschaftsrecht - Zulässige Bezeichnung einer Ärztepartnerschaft als Gemeinschaftspraxis - Unzulässige ausschliessliche Zuordnung der Gemeinschaftspraxis zu einer BGB-Gesellschaft (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.9.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Direktansprache von Beschäftigten durch Personalberater - Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Direktansprache als Abwerbungsmethode der Personalberater wurde bereits hinreichend diskutiert. Der Beitrag widmet sich daher der zuvor notwendigen Informationsakquise und überprüft diese unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Datenschutzverstosses und seiner wettbewerbsrechtlichen Folgen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Europäisches Recht - Bürgenhaftung für Mindestlohn im Baugewerbe - Vereinbarkeit mit Dienstleistungsfreiheit - Vorlagebeschluss zum EuGH - §16 BRTV-BAU ist keine zwingende Eingriffsnorm gemäss Art. 34 EGBGB - §1a AEntG verstösst nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG (BAG-Beschluss vom 6.11.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Nachweis tariflicher Ausschlussfristen - Notwendigkeit eines Hinweises auf Ausschlussfristen bei einzelvertraglicher Vereinbarung - Schadenersatzanspruch wegen nicht rechtzeitig erfolgter Aushändigung einer ordnungsgemässen Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen - Widerlegbare Vermutung aufklärungsgemässen Verhaltens des Arbeitnehmers - Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verstössen gegen des Nachweisgesetz (BAG-Urteil vom 17.4.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs - Zulässigkeit einer entsprechenden tariflichen Regelung - Andere Beurteilung nur bei einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz auf Verlangen des Arbeitnehmers vor Zustellung des Rentenbescheids - Kein Erfordernis der Zustimmung der Fürsorgestelle im Fall der Antragstellung auf Anerkennung als Schwerbehinderter erst nach Zustellung des Rentenbescheids (BAG-Urteil vom 31.7.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Berechtigung betriebsbedingter Kündigung nach Neuausschreibung eines Dienstleistungsauftrags - Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags - Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei drohender anderweitiger Vergabe eines Rettungsdiensts - Keine andere Beurteilung bei Beteiligung des Arbeitgebers am Ausschreibungsverfahren (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7.8.2001)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht - Sprungrevision: Zustimmung gem. § 76 Abs. 1 ArbGG - Im Anschluss an BAG v. 28.10.1986 - 3 AZR 218-86, DB 1987 S. 1596