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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Betriebliche Altersversorgung im Internationalen Jahresabschluss -- Voraussichtliche Bewertungsannahmen zum 31.12.2006 - Der Beitrag leitet die voraussichtlichen Bewertungsausnahmen für den Jahresabschluss 31.12.2006 her, wobei insbesondere auf unternehmensindividuelle Verpflichtungs- und Bestandsbesonderheiten eingegangen wird.
Betriebswirtschaft - arqus-Stellungnahme zur faktischen Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmer Die gegenwärtige Begünstigung von Betriebsvermögen lässt sich ökonomisch nicht rechtfertigen und verstösst gegen das Postulat der Gleichmässigkeit der Besteuerung. Diese Begünstigung soll nach Absicht der Bundesregierung noch vergrössert werden, indem die Übertragung von Betriebsvermögen unter bestimmten Bedingungen gänzlich steuerfrei gestellt wird. Wegen der entscheidungsverzerrenden Wirkungen einer unsystematischen Erbschaftsteuerbefreiung sollte über alternative Wege nachgedacht werden, eventuelle Liquiditätsprobleme bei der Übertragung von Betriebsvermögen zu mildern, sofern an der ErbSt. festgehalten werden soll. Andernfalls lässt sich Effizienz und Gleichmässigkeit der Besteuerung nur durch die Abschaffung der ErbSt. herstellen.
Steuerrecht - SEStEG: Die Änderungen des UmwStG (Teil I) - In dem ersten Teil des Beitrags zu den Änderungen, die das Umwandlungssteuerrecht in SEStEG erfahren hat, wird die neue Lage bei §§ 1 bis 19 UmwStG erläutert.
Steuerrecht - Die Änderungen der Abgabenordnung durch das Jahressteuergesetz 2007 - Der Beitrag erläutert die Änderungen der Abgabenordnung durch das Jahressteuergesetz 2007 und bezieht eine für Einsprüche gegen Kindergeldfestsetzungen der Jahre 1996 bis 2000 bedeutsame durch das JStG 2007 eingeführte Regelung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit ein.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer: Ehrenamtliche Tätigkeit bei Sozialversicherungsträgern (OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 14.11.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht: Grundstück als gewillkürtes Betriebsvermögen? (Revision gegen das Urteil des FG Hamburg vom 15.6.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - § 15 UStG -- Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen -- EuGH-Urteil vom 21.4.2005 - Rs. C-25-03 (DB 2005 S. 1035) -- BFH-Urteil vom 6.10.2005 - V R 40-01 (BMF-Schreiben vom 1.12.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Werbungskostenabzug für Leistung aufgrund einer Bewährungsauflage (Revision gegen das Urteil des FG München vom 18.10.2005)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - Keine Werklieferung bei Pflanzenverkauf und gärtnerischer Zusatzleistung (Revision gegen das Urteil des FG Nümberg vom 11.4.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung: Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO i. d. F. des JStG 2007 (BMF-Schreiben vom 8.12.2006)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: Beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft -- Ermittlung eines Grundstücksveräusserungsgewinns -- Bewertung der Anschaffungskosten -- Ansatz des Teilwerts per 1.1.1994 -- Keine Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. HS Buchst. a) EStG 1997 (BFH-Urteil vom 22.8.2006 - I R 6-06)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer: Privates Veräusserungsgeschäft -- Rückgewähr der Einlage nach Anschaffung einer typisch stillen Beteiligung nicht steuerpflichtig -- Blosse Vermögensumschichtung aufgrund der Kündigung der stillen Gesellschaft (BFH-Urteil vom 18.10.2006 - IX R 7-04)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei Erwerb und Nutzung eines Gebäudes (BFH-Urteil vom 28.9.2006 - V R 43-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Abgabenordnung: Zur Saldierung materieller Fehler -- Zum Saldierungsrahmen gehören alle Änderungen in vorangegangenen Änderungsbescheiden -- Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens (BFH-Urteil vom 9.8.2006 - II R 24-05)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Preisnachlass durch Vermittler des Telekommunikationsvertrags an Telefonkunden -- Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung -- Minderung der Bemessungsgrundlage der Vermittlungsleistung (BFH-Urteil vom 13.7.2006 - V R 46-05)
Wirtschaftsrecht - Cash-Pooling, Garantiekapital der GmbH und die GmbH-Reform - Der Verfasser nimmt zu den Urteilen des BGH vom 24.11.2003 - II ZR 171-01 - und vom 16.1.2006 - II ZR 76-04 -- Stellung. Beide Entscheidungen -- die eine mittelbar, die andere unmittelbar -- betreffen das in der Praxis weit verbreitete Verfahren des Cash-Pooling im Konzern. Die erste Entscheidung hat entscheidende Auswirkungen auf das Cash-Pooling unter dem Aspekt der Kapitalerhaltung bei der GmbH. Die zweite hat das Cash-Pooling unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung unmittelbar beschränkt. In diesem Zusammenhang befasst sich der Verfasser auch mit dem Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: Kapitalerhöhung: Investition der Gesellschafterin in GmbH & Co. KGaA durch Zeichnung neuer Aktien und Zahlung in die Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB -- Vereinbarungsgemässe Tilgung von Forderungen eines verbundenen Unternehmens aus in freie Kapitalrücklage geleisteter Zahlung -- Keine mittelbare Rückführung der Einlagenzahlung (OLG München, Urteil vom 27.9.2006 - 7 U 1857-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht: Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Wiederverwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels -- Verjährung der Ansprüche auf Auffüllung des Stammkapitals (OLG Schleswig, Urteil vom 7.9.2006 - 5 U 25-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschafts--Rechtsanwaltsrecht: Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag unter Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung auf 30 Jahre befristet -- Unzulässige Kündigungsbeschränkung gem. § 723 Abs. 3 BGB -- Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit -- Altersversorgungspflicht des Berufsanfängers gegenüber Altgesellschaftern rechtfertigt Beschränkung des Kündigungsrechts nicht (BGH-Urteil vom 18.9.2006 - II ZR 137-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht: Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers (BGH-Urteil vom 9.3.2006 - IX ZR 11-05)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Versicherungsrecht: Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherer -- Versicherer vertritt Versicherten -- Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht durch Versicherer gilt auch für Versicherten (BGH-Urteil vom 11.10.2006 - IV ZR 329-05)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Werkvertragsrecht: Umfang der zu vergütenden Leistungen -- Auslegung der Leistungsbeschreibung (BGH-Urteil vom 27.7.2006 - VII ZR 202-04)
Arbeits- und Sozialrecht - Kündigung in der Insolvenz: Sozialauswahl und ausgewogene Personalstruktur nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO - Die Kündigung unter Berufung auf einen Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erscheint als eine einfache, nicht viel Aufwand verursachende und rechtssichere Möglichkeit, um die Belegschaft eines Betriebs erheblich zu reduzieren. Dieser Schein trügt jedoch zumindest zum Teil. Der Beitrag zeigt auf, dass das Merkmal der Sicherung bzw. Herstellung einer angemessenen Personalstruktur bezogen auf jeweilige Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer zu prüfen ist und es auch bei der Berücksichtigung der Altersstruktur einer Darlegung konkreter betrieblichen Umstände bedarf, aus denen sich die Angemessenheit ergibt. Auch eine Abwägung der betrieblichen Interessen an der gewollten Personalstruktur gegenüber dem durch die Sozialdaten geprägten Bestandschutzinteresse des Arbeitnehmers ist vorzunehmen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Rechtsanwaltshaftung-Betriebsverfassungsrecht: Keine Haftung des vom Betriebsrat für Sozialplanverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts gegenüber den Arbeitnehmern -- Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BAG-Urteil vom 24.8.2006 - 8 AZR 414-05)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung -- Fiktion der Zustimmung bei Unwirksamkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Frist zur Stellungsnahme des Betriebsrats -- Beschränkung des Mitbestimmungsrechts auf die Mitbeurteilung der Rechtslage -- Bei fehlendem Spielraum für eine Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber aufgrund normativer Regelung durch die Tarifvertragsparteien Wegfall des Mitbestimmungsrechts -- Eine Verpflichtung zum Vorhalt eines Rechtsanwendungsbereichs für die Betriebsparteien besteht nicht (BAG-Beschluss vom 3.5.2006 - 1 ABR 2-05)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmungsrecht bei Berufsbildungsmassnahmen in Tendenzunternehmen -- Kein Mitbestimmungsrecht bei Tendenzträgern, wenn die Bildungsveranstaltung der Tendenzverwirklichung des Arbeitgebers dient -- Kein Wegfall des Tendenzbezugs, falls die Bildungsveranstaltung auch anderen Mitarbeitern offen steht (BAG-Beschluss vom 30.5.2006 - 1 ABR 17-05)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Ausbildungsrecht-Betriebsübergang: Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis: Geltung von § 613a BGB -- Auch nach neuer Rechtslage kann Widerspruch konkludent erklärt werden -- Widerspruchsrecht kann verwirken -- Keine festen Fristen heranzuziehen -- Durch eine nicht formgerechte Unterrichtung über einen Betriebsübergang beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen -- Auch nach neuer Rechtslage wirkt der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (BAG-Urteil vom 13.7.2006 - 8 AZR 382-05)