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Konzernrechnungslegungspflicht von Groß-Vereinen. Dargestellt am Beispiel des ADAC e.V.
Betriebswirtschaft - Aufsatz - Konzernrechnungslegungspflicht von Gross-Vereinen - Dargestellt am Beispiel des ADAC e. V. - Gross-Vereine legen meistens Rechenschaft in Form einer Einnahmen--Ausgabenrechnung, so wie es das BGB seit mehr als hundert Jahren für den Verein vorsieht. Tatsächlich sind Gross-Vereine aber Konzerne wie das in diesem Beitrag am Beispiel des ADAC e. V. nachgewiesen wird. Sie sind verpflichtet, einen Jahresabschluss, einen Konzernabschluss, Anhang und Lagebericht nach den Vorschriften des PublG aufzustellen und zu veröffentlichen.
Steuerrecht - Aufsätze - Das verfassungswidrige Fiskalspiel mit dem Körperschaftsteuerguthaben - Regierung und Opposition haben sich im Rahmen des Steuervergüstigungsabbaugesetzes auf ein fast dreijähriges Moratorium bei der Realisierung des KSt.-Guthabens geeinigt. Die Autoren halten die Behandlung des KSt.-Guthabens, wie sie der Steuergesetzgeber damit im Rahmen des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren vornimmt, für verfassungswidrig.
Steuerrecht - Aufsätze - Der Verwaltungserlass zum Bausteuerabzug - Vergleich der alten und neuen Regelung mit kritischen Anmerkungen - Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 27.12.2002 IV A 5 - S 2272 - 1-02 (DB 2003 Beil. 1) ihre Verwaltungsanweisung zum Bausteuerabzug auf einen neuen Stand gebracht. Der Verf. erläutert die einzelnen Änderungen in der Reihenfolge, in der sie in der neuen Fassung des Anwendungserlasses zum Bausteuerabzug aufgeführt sind, und nimmt dazu kritisch Stellung.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Private Veräusserungsgeschäfte - Anwendung der Freigrenze wegen Verlustrücktrags (Revision gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2002 2K 1545-02)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende nach § 33a EStG (OFD Frankfurt am Main, Verfügung v. 15.4.2003 S 2285 A - 6 - St II 25)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Grunderwerbsteuer - Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999-2000-2002 im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 14.5.2003 3 - S 4501-6)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Kraftfahrzeugsteuer - Anwendung der Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen auf Wohnwagen-Anhänger und Wohnmobile (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 22.4.2003 3 - S 6114-16)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung-Aussensteuerrecht - Betriebsstättengewinnermittlung - Behandlung von Metageschäften als Mitunternehmerschaft - Zuordnung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zu zwei Betriebsstätten - Anwendung der direkten Methode - Finanzgericht darf keinen Ergänzungsbescheid erlassen (BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 92-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Mindestbesteuerung bei "echten" Verlusten - Existenzminimum des Steuerpflichtigen als Grenze der Einkommensbesteuerung - BFH setzt Vollziehung des beschränkten Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG insoweit aus - Im Übrigen Festhalten an der bisheriger Rechtsprechung gem. BFH-Beschluss v. 9.5.2001 XI B 151-00 - 1 Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (BFH-Beschluss vom 6.3.2003 XI B 7-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Mindestbesteuerung bei "echten" Verlusten - Existenzminimum des Steuerpflichtigen als Grenze der Einkommensbesteuerung - BFH setzt Vollziehung des beschränkten Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG insoweit aus - Im Übrigen Festhalten an der bisheriger Rechtsprechung gem. BFH-Beschluss v. 9.5.2001 XI B 151-00 - 2 Negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Beschluss vom 6.3.2003 XI B 76-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommen--Lohnsteuer - Fahrtkosten beim Besuch von Forthildungsveranstaltungen in den Unterrichtsräumen des Arbeitgebers (BFH-Urteil vom 26.2.2003 VI R 30-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Verfassungsmässigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) - Im Unterschied zu Erwerbsaufwendungen Massnahmen der Einkommensverwendung durch Sparleistungen besonderer Art und Sicherung - Keine Verletzung des Rechts auf steuerliche Freistellung des Existenzminimums (BFH-Urteil vom 11.12.2002 XI R 17-00)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grundsteuer - Betrieb eines Krankenhauses durch GmbH & Co. KG - KG als Eigentümer des Grundstücks - Keine Grundsteuerbefreiung wegen fehlender Rechtsträgeridentität - Gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen beiden Gesellschaften ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 26.2.2003 II R 64-00)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ist umsatzsteuerpflichtig (EuGH-Urteil vom 8.5.2003 Rs. C-269-00)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Garantiehaftung: Beschränkung trotz § 444 BGB - Ein Vorschlag für die Praxis des Unternehmenskaufs - Die Einführung des § 444 BGB hat für Aufruhr bei der Praxis des Unternehmenskaufs gesorgt. § 444 Alt. 2 BGB scheint in Frage zu stellen, dass der Verkäufer, der eine Garantiehaftung übernimmt, seine Haftung vertraglich begrenzen kann. Die Autoren sind der Auffassung, dass derartige Haftungsbegrenzungen weiterhin möglich sind. Dabei zeigen sie, dass die hiergegen bestehenden Bedenken durch geschickte Vertragstechnik ausgeräumt werden können. Zuletzt wird ein Formulierungsvorschlag für die Kautelarpraxis vorgestellt.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht-Europarecht - Einführung von Sonderaktien (goldene Aktien) und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen: Grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr in der EU - I Erfordernis vorheriger behördlicher Genehmigung in Spanien (EuGH-Urteil vom 13.5.2003 Rs. C-463-00)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht-Europarecht - Einführung von Sonderaktien (goldene Aktien) und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen: Grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr in der EU - II Unzulässige britische Vorschriften zur Beschränkung des Erwerbs von Stimmrechtsaktien eines privatisierten Unternehmens und Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Veräusserung des Vermögens dieser Gesellschaft, der Kontrolle ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Abwicklung (EuGH-Urteil vom 13.5.2003 Rs. C-98-01)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht - Haftung neu eintretender BGB-Gesellschafter für vor Eintritt begründete Gesellschaftsschulden - Geltung des Grundsatzes auch für freiberufliche BGB-Gesellschaft (BGH-Urteil vom 7.4.2003 II ZR 56-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht - Schadensersatzanspruch der BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschafter wegen Verzichts auf Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Urteil v. 23.1.2003 5 U 1111-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Darlehensrecht - Inanspruchnahme eines befristeten Kontokorrentkredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus: Kein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen - Geltung der Nr. 18 AGB-Sparkassen nur für "geduldete Kontoüberziehungen" - Unwirksamkeit einer Formularklausel mit einem gegenüber dem Vertragszins erhöhten Zinssatz (BGH-Urteil vom 18.3.2003 XI ZR 202-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Wohnungseigentumsgesetz - Ermittlung der Zahl der abgegebenen Stimmen in Eigentümerversammlung: Anforderungen an Substraktionsverfahren (BGH-Beschluss vom 19.9.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Wohnungseigentumsgesetz - Grundsätzlich kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Ausübung seines Stimmrechts bei Beschlussfassung über seine Bestellung zum Verwalter bzw. über seine Abberufung aus dem Verwalteramt - Negativbeschluss einer Eigentümerversammlung: Zulässigkeit der Verbindung eines Anfechtungsantrags mit einem Antrag auf positive Beschlussfeststellung (BGH-Beschluss vom 19.9.2002 V ZB 30-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Krankenversicherungspflicht wegen fehlender Anrechnung einer geringfügigen Beschäftigung und Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V - Durch die Änderung des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV zum 1.4.2003 können Personen, die bislang durch die Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten und dadurch versicherungsfrei waren, wieder der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen. Diesem Personenkreis ist analog § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ein Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht zuzuerkennen, welches bis zum 30.6.2003 auszuüben ist.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Befristeter Arbeitsvertrag - Anwendung des Beschäftigungsförderungsgesetzes trotz Benennung eines Sachgrunds - Kein Erfordernis einer Vereinbarung, die Befristung auf das BeschFG stützen zu wollen - Mäglichkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Abbedingung des BeschFG - Lediglich indizielle Wirkung der Angabe eines Sachgrunds für eine Abbedingung (BAG-Urteil vom 4.12.2002 7 AZR 545-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Angemessenheit von Ausgleichsleistungen für Nachtarbeit - Ausgleich durch Zahlung von Geld oder durch bezahlte Freistellung nach Wahl des Arbeitgebers - Beschränkung des Wahlrecht nach Treu und Glauben - Kein ausgewogenes Verhältnis von Entgelt und Zuschlag bei einem Aufschlag von 50% des Grundlohns - Angemessenheit eines Zuschlags von 30% pro geleisteter Nachtarbeitsstunde (BAG-Urteil vom 5.9.2002 9 AZR 202-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Änderungskündigung: Frist für die vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots - Keine Anwendung der Drei-Wochenfrist des § 2 Satz 2 KSchG - Setzt der Arbeitgeber keine Frist muss es zumindest ausreichen, wenn der Arbeitnehmer sich noch vor dem Tag äussert, an dem der Arbeitgeber letztmalig hätte fristgerecht kündigen können (BAG-Urteil vom 6.2.2003 2 AZR 674-01)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Krankenversicherungsrecht - Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen - Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Hinnahmepflicht punktueller gesetzlicher Benachteiligung, wenn die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt (BVerfG-Urteil vom 12.2.2003 1 BvR 624-01)