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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Mezzaninekapital als Finanzierungsalternative von Genossenschaften - Aufbauend auf der Bedeutung bilanziellen Eigenkapitals für Unternehmen insbesondere im Hinblick auf Basel II behandelt der Beitrag mögliche Finanzierungsalternativen speziell von eingetragenen Genossenschaften. Deren traditionelle Eigenkapitalschwäche kann vor dem Hintergrund von Basel II dazu führen, dass sog. hybride Finanzierungsformen notwendig-attraktiv werden. Die Vereinbarkeit mit genossenschaftlichen Prinzipien setzt der Gestaltungsfreiheit bei Genussrechten und stillen Beteiligungen dabei Grenzen.
Steuerrecht - Aufsätze - Verluste in der stillen Gesellschaft - Der Abzug von Verlustanteilen des stillen Gesellschafters wird seit 1980 in § 20 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG für den typisch Stillen, seit 2003 in § 15 Abs. 4 Satz 6 und § 20 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG n.F für den atypisch und den typisch Stillen abweichend vom Handelsrecht geregelt. Beide Abweichungen stellen nach Auffassung des Verfassers Fehlgriffe des Steuergesetzgebers dar.
Steuerrecht - Aufsätze - Endgültiges Aus für steuerliche Wegzugsbeschränkungen bei natürlichen und juristischen Personen - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 11.3.2004 Rs. C-9-02, de Lasteyrie du Saillant - Der Beitrag bringt eine kurze Analyse des Urteils und ist den Folgen für deutsche, an die (Wohn-)Sitzverlegung anknüpfende Steuernormen gewidmet.
Endgültiges Aus für steuerliche Wegzugsbeschränkungen bei natürlichen und juristischen Personen - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 11. 3. 2004 Rs. C-9/02, de Lasteyrie du Saillant
Steuerrecht - Aufsätze - "Doppelbesteuerung" von Testamentsvollstreckervergütungen mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer? Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater werden häufig als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Erhalten sie für ihre Tätigkeit eine nach Ansicht der Finanzverwaltung überhöhte Vergütung, soll dies zu einer Besteuerung des als unangemessen betrachteten Anteils sowohl mit ESt. als auch mit ErbSt. führen. Der Beitrag zeigt auf, dass die von der Finanzverwaltung vorgenommene "Doppelbesteuerung" aus systematischen Gründen verfehlt ist. Ferner wird aufgezeigt, wie eine solche Mehrfächbelastung vermieden werden kann.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Keine Rückstellung für Verwaltungskosten bei einem Versicherungsvertreter (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 17.12.2002)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Zeitpunkt der Betriebsaufgabe in den Fällen der Betriebsverpachtung aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Stpfl. (OFD Berlin, Verfügung vom 11.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Mittel des "Dritten Förderwegs" - Anwendung der BFH-Urteile vom 14.10.2003 IX R 60-02, IX R 12-02 und IX R 34-02 (OFD München, Verfügung vom 5.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Bearbeitung der Einwendungen gegen das verfassungsgemässe Zustandekommen des HBegIG 2004 (BMF-Schreiben vom 12.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Ruhenlassen von aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Verfassungsmässigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräusserungsgeschäften und der Vorschrift über den Haushaltsfreibetrag (BMF-Schreiben vom 19.3.2004)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Keine Verrechnung tarifbegünstigter Einkünfte mit Verlusten aus derselben Einkunftsart - Abweichung von der Verwaltungspraxis (BFH-Urteil vom 13.8.2003 XI R 27-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Progressionsvorbehalt - Berechnung des besonderen Einkommensteuersatzes - Berücksichtigung von tatsächlich angefallenen Werbungskosten bei ausländischen steuerfreien Einkünften neben einem Werbungskostenpauschbetrag bei den steuerpflichtigen Einkünften (BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 75-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen - Entgelt für das Recht, ein Grundstück mit Abfall zu verfüllen - Kein Miet- oder Pachtzins - Keine Hinzurechnung (BFH-Urteil vom 17.12.2003 I R 99-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Aussensteuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag - Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von Wertpapieren (EuGH-Urteil vom 11.3.2004 C-9-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Investitionszulage - Vermietung von Wirtschaftsgütern - Kein Verbleib bei Vermieterin - Erhöhte Zulage auch bei Vermietung, wenn Mieter Eintragung in das Handelsregister beantragt hat, sich Bearbeitung aber verzögert hat (BFH-Urteil vom 30.9.2003 III R 8-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Jagdschule zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung - Keine allgemein bildende, keine berufsbildende Einrichtung (BFH-Urteil vom 18.12.2003 V R 62-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Vorlage an den EuGH - Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen - Verpachtung von Eigenjagdbezirken - Unterliegt die Jagdverpachtung der Regelbesteuerung? (BFH-Beschluss vom 27.11.2003 V R 28-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Kraftfahrzeugsteuer - Begriff der Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft (BFH-Urteil vom 2.12.2003 VII R 26-02)
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Entflechtung von Netzgeschäft und Vertrieb bei den Energieversorgungsunternehmen: Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des sog. Legal Unbundling - Der Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz setzt in den §§ 6-11 die Vorschriften der neuen EG-Strom- und Ergasrichtlinien über die rechtliche und operationelle Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen wortgetreu um, um von vornherein Konflikte mit dem EG-Recht zu vermeiden. Der Referentenentwurf operiert daher mit für den deutschen Juristen ungewohnten ökonomischen, z. T schwer zu deutenden Begriffen, die der juristischen Konkretisierung bedürfen. Der Beitrag erläutert die gesellschafts- und konzernrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die die EG-Richtlinien den Konzernen bei der internen Umsetzung der Unbundling-Vorschriften lassen.
Entflechtung von Netzgeschäft und Vertrieb bei den Energieversorgungsunternehmen: Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des sog. Legal Unbundling
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Unzulässige Gewährung von Aktienoptionen an Aufsichtsratsmitglieder (BGH-Urteil vom 16.2.2004 II ZR 316-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in einen EU-Mitgliedstaat (BayObLG, Beschluss vom 11.2.2004 3Z BR 175-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Leasingrecht - Rückgabe des geleasten Kfz in reparaturbedürftigem Zustande Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer auf Ersatz der Reparaturkosten trotz eines Händlereinkaufswerts, der höher als der vereinbarte Restwert liegt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2003 1-24 U 105-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Verbraucherkreditgesetz - Widerruf eines im Rahmen eines Bauträgermodells aufgenommenen Realkredits gem. § 1 HWiG: Keine Einwendungen aus dem finanzierten Immobilienkauf gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Bank - Kein Einwendungsdurchgriff entsprechend den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen zum AbzG (BGH-Urteil vom 27.1.2004 XI ZR 37-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts aus Lebensversicherung des Insolvenzschuldners an Dritten: Voraussetzungen des Anfechtungsanspruchs - Insolvenz des Anfechtungsgegners: Aussonderungsrecht (BGH-Urteil vom 23.10.2003 IX ZR 252-01)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Mietrecht - Abrechnung der Betriebskosten bei Eigentümerwechsel (BGH-Urteil vom 3.12.2003 VIII ZR 168-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Die Änderung des Altersteilzeitgesetzes durch Hartz III und IV - Das Altersteilzeitgesetz wurde durch Hartz III und IV in wesentlichen Punkten geändert. Da diese Neuregelungen für viele Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die derzeii abgeschlossen werden, die Grundlage sein werden und sogar auf Antrag des Arbeitgebers die Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit für bereits laufende Altersteilzeitverhältnisse nach den neuen Vorschriften erbracht werden können, stellt der Beitrag die wichtigsten Änderungen für die Praxis in einem Überblick vor.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Teilzeitrecht - Anspruch auf Verringerung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (hier: Verkäufer in einem Ladengeschäft) - Dreistufige Prüfungsreihenfolge für betriebliche Ablehnungsgründe - Keine entgeggnstehenden betrieblichen Gründe bei einem praktisch ohnehin nicht durchführbaren Organisationskonzept - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (BAG-Urteil vom 30.9.2003 9 AZR 665-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifvertragsrecht - Tariflicher Anspruch auf zusätzliche Altersfreizeit - Mittelbare Diskriminierung von Frauen bei Ausschluss der Vergünstigung in Abhängigkeit vom Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (BAG-Urteil vom 20.8.2002 9 AZR 750-00)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifvertragsrecht - Einrichtung von Prüf- und Beratungsstellen als gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien - Kein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz - Entscheidung über Allgemeinverbindlicherklärung eröffnet der zustänegen Behörde ausserordentlich weiten Beurteilungsspielraum - Gerichtliche Überprüfung nur bei Vorwurf wesentlicher Fehler gegenüber der Behörde (BAG-Urteil vom 22.10.2003 10 AZR 13-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Unwirksamkeit der Ablösung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung - Kollektiver Günstigkeitsvergleich zwischen auf Gesamtzusage beruhendem geschlossenem Versorgungswerk und geänderter Versorgungsordnung für alle Mitarbeiter (BAG-Beschluss vom 17.6.2003 3 ABR 43-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Fristbeginn bei Zustellung am Samstag (LAG Berlin, Urteil vom 30.1.2004 2 Sa 2129-03)