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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Bilanzierung von Marken nach HGB, DRS, IFRS und US-GAAP - Die Autoren nehmen eine vergleichende Gegenüberstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften für Marken nach HGB, DRS, IFRS und US-GAAP vor.
Steuerrecht - Aufsätze - Wiedereinführung des Zwischengewinns bei Investmentanteilen: Geplante Änderungen des InvStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz - Der Autor stellt den Zwischengewinn bei Fondsanteilen dar, der im Rahmen des am 28.10.2004 vom Bundestag verabschiedeten EURLUmsG in modifizierter Form Eingang in das InvStG gefunden hat Dabei werden Vor- und Nachteile dieses soeben erst zum 1.1.2004 abgeschafften "investmentrechtlichen Stückzinses" für die Anleger aufgezeigt.
Steuerrecht - Aufsätze - Führt die geplante Ergänzung des § 175 Abs. 2 AO zu neuer Ungleichbehandlung? Der Gesetzgeber plant, durch Ergänzung des § 175 Abs. 2 AO die Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO einzuschränken, um eine derzeitige ungleiche Behandlung zu beseitigen. Dieses Vorhaben führt jedoch zu einer neuen, allerdings grösseren Ungleichbehandlung, wie in dem Beitrag dargestellt.
Steuerrecht - Aufsätze - BMF-Schreiben vom 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13-04 - Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (Überversorgung)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Korrespondierende Bilanzierung des Pensionsanspruchs des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH (Revision gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.4.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG bei grenzüberschreitendem Flugzeugleasing - Auswirkungen des BFH-Urteils vom 2.5.2000, BStBl. II 2000 S. 467 (OFD Koblenz, §§ 50a, 50d EStG, Fach 1, Karte 20)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Aussensteuerrecht - Anwendbarkeit des neuen DBA-Polen hinsichtlich der 183-Tage-Regel (BMF-Schreiben vom 29.10.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalendejahr 2005 (BMF-Schreiben vom 29.10.2004)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht - Betriebsaufspaltung mit (teilentgeltlicher) Übertragung aller Wirtschaftsgüter - ausser dem verpachteten Betriebsgrundstück - zu den Buchwerten - Bei Beteiligung nahe stehender Person nur an der Betriebs-GmbH insoweit anteilige Realisierung der stillen Reserven der übertragenen Wirtschaftsgüter einschliesslich des mitübergangenen Geschäftswerts - Disquotale Einlage in Betriebs-GmbH nach vorheriger Entnahme aus Besitzunternehmen (BFH-Urteil vom 16.6.2004 X R 34-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Vorweggenommene Erbfolge an Mietwohngrundstück - Ablösung des Vorbehaltsniessbrauchs des Übergebers durch Versorgungsrente - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten sowie Werbungskostenabzug des Zinsanteils und Sonderausgabenabzug als dauernde Last nach Höhe der erzielbaren Nettoerträge - Kriterien der Ertragsprognose (BFH-Urteil v. 16.6.2004 X R 50-01)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Angemessenheit von Kfz-Kosten für geh- und stehbehindertes Kind (BFH-Urteil vom 19.5.2004 III R 16-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Kindergeld - Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des Kindes (BFH-Urteil vom 24.8.2004 VIII R 83-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer - Veräusserung von 12 und 10 Eigentumswohnungen innerhalb der Drei-Jahres- und Fünf-Jahresfrist - Nachhaltigkeit - Kein Gleichheitsverstoss deshalb, weil dafür zwei Mehrfamilienhäuser aufgelöst wurden und deren unmittelbare Veräusserung anders beurteilt würde (BFH-Urteil vom 15.7.2004 III R 37-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Grundstücksverwaltender Gewerbebetrieb - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Veräusserung des Grundbesitzes zum 31.12.23 59 Uhr - Anforderungen an die Ausschliesslichkeit der begünstigten Tätigkeit - Vereinbarungen rein rechtlicher Wirkungen können unberücksichtigt bleiben (BFH-Urteil vom 11.8.2004 I R 89-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grunderwerbsteuer-Abgabenordnung - Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft mit Grundbesitz - Grunderwerbsteuerpflicht - Erwerb umfasst auch Grundstücke im Sondervermögen der Kapitalanlagegesellschaft (BFH-Urtell vom 29.9.2004 II R 14-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Zoll-Eingangsabgaben - Begriff des Beförderungspapiers i. S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665-87 (BFH-Urteil vom 24.8.2004 VII R 50-02)
Steuerrecht - Beilage Nr. 8-2004 - Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen - Mit dem BMF-Schreiben vom 9.11.2004 sind die Sätze für Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab dem 1.5.2005 z. T. neu festgelegt worden.
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Änderung der Kontrollverhältnisse bei dem Vertragspartner: Zulässigkeit von Change of Control-Klauseln im deutschen Recht - Auswirkungen eines Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsels insbesondere auf Anstellungs-, Finanzierungs- und Vertriebsverträge - Die Änderung der Kontroll- oder Mehrheitsverhältnisse bei dem anderen Vertragspartner, insbesondere durch einen Gesellschafter- oder Geschäftsführerwechsel, können grosse Auswirkungen insbesondere auf Anstellungs-, Finanzierungs- und Vertriebsverträge haben. Immer mehr Bedeutung erlangen daher sog. Change of Control-Klausein, die bestimmte Gestaltungsrechte, vornehmlich ein Recht zur Kündigung des Vertrages einräumen. Mielke und Nguyen-Viet stellen die Erscheinungsform, den Zweck, die wirtschaftlichen Folgen sowie die Zulässigkeit von Change of Control-Klauseln dar.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Kaufpreisanzahlung des Käufers kurz vor der Insolvenz einer Möbelhandels-AG: Persönliche Haftung des Vorstands auf Erstattung der Anzahlung? - Keine Offenbarungspflicht des Vorstands hinsichtlich der besonderen Risiken des Geschäfts in einer schweren Krise der AG, wenn er darauf vertrauen durfte, die Krise durch Sanierungsbemühungen überwinden, zu können (OLG Koblenz, Urteil v. 5.11.2004 5 U 875-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Genossenschaftsrecht - Liquidation einer Genossenschaft: Abweichung vom Gebot der Versilberung des Vermögens durch Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss? - Übertragung des Vermögens einer LPG in Liquidation auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditanteilen zugunsten der LPG-Mitglieder: Mehrheitsbeschluss ausreichend wegen Zielsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (BGH-Urteil vom 20.9.2004 II ZR 334-02)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Kapitalmarktrecht - Strafbarkeit wegen Verstosses gegen Verbot von Insidergeschäften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.7.2004 III-5 Ss 2-04 - 13-04 I)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Kapitalmarktrecht - Haftung eines Anlageberaters wegen Nutzung des Kapitals eines Anlegers, um Provisionen zu "schinden" (churning) - Haftung einer Brokerbank gem. §§ 826, 830 BGB wegen Beteiligung an dem churning bei unterbliebener Vorsorge gegen den Missbrauch der von dem Anlageberater praktizierten Kick-Back-Vereinbarung (BGH-Urteil vom 13.7.2004 VI ZR 136-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Leasingrecht - Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung durch den Leasingnehmer: Schadensersatzanspruch des Leasinggebers wegen Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung - Lieferant bei der Abgabe der Übernahmebestätigung kein Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers (BGH-Urteil vom 20.10.2004 VIII ZR 36-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Privatisierung öffentlicher Arbeitgeber - Rechtliche Vorgaben und vertragliche Gestaltungsspielräume für die Überleitung der Arbeitnehmervertretung - Im Rahmen von Privatisierungsverhandlungen berufen sich Personalräte oftmals auf ein gesetzliches Übergangsmandat. Ob ein solches besteht oder ein Übergangsmandat durch Vertrag geschaffen werden kann, ist noch nicht gelöst.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Altersteilzeit - Wirksame Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tarifvertragliche Zweckbefristung auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Altersrente - Keine Unwirksamkeit der Befristung wegen Fehlens eines sachlichen Grundes - Sachlich gerechtfertigte Benachteiligung bei Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahrs wegen des möglichen Bezugs einer Altersrente für Schwerbehinderte (BAG-Urteil vom 27.4.2004 9 AZR 18-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Anspruch auf eine Zuwendung bei einem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber - Aufrechterhaltung des Anspruchs nur bei im Wesentlichen gleichen arbeitsvertraglichen Regelungen im bisherigen und neuen Arbeitsverhältnis - Massstab für die Vergleichbarkeit derartiger Regelungen (BAG-Urteil vom 23.6.2004 10 AZR 553-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Wirksamkeit einer ausserordentlichen Kündigung mir Auslauffrist bei dauerndem Unvermögen zur Arbeitsleistung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin (BAG-Urteil vom 25.3.2004 2 AZR 399-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsunfall - Haftungsausschluss für Personenschäden bei Arbeitsunfall - Ausschluss der privatrechtlichen Haftung des Unternehmens für ausserhalb der Betriebsstätte im betrieblichen Interesse durchgeführte Fahrten - Auch bei fehlender Vergütung für die Fahrzeit zum Fernmontageort keine andere Beurteilung (BAG-Urteil vom 24.6.2004 8 AZR 292-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifvertragsrecht - Ausschluss einer Arbeitnehmergruppe aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags - Beachtung des Gleichheitssatzes und der Diskriminierungsverbote bei tariflicher Normsetzung - Den Tarifvertragsparteien steht eine Einschätzungsprärogative zu - Es ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung angemessen sind (BAG-Urteil vom 27.5.2004 6 AZR 129-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden - Massgeblichkeit der in der Versorgungszusage vorgesehenen Regelung - Andere Beurteilung nur bei Verweis auf die Berechnung nach dem Betriebsrentengesetz oder bei ungünstigerer Versorgung im Vergleich zur gesetzlichen Regelung (Hessisches LAG, Urteil vom 24.3.2004 8 Sa 509-03)
Tabellen zu den Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern - Änderungen bei den Pauschbeträgen für Auslandsreisen ab 1.1.2005