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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Inhalt und Qualität der Regelberichterstattung für die Mitglieder von Aufsichtsräten - Ausgewählte Ergebnisse einer empirischen Studie von deutschen börsennotierten Aktiengesellschaften - Anhand einer empirischen Studie wurde untersucht, wie die Informationsversorgung von Aufsichtsratsmitgliedern in Bezug auf den Inhalt und die Qualität der Regelberichterstattung ausgestaltet ist und welche Form der Informationsversorgung aus Sicht der Aufsichtsratsmitglieder präferiert wird. Die empirischen Befunde werden anhand der Vorschriften und Richtlinien des AktG, des HGB, des DCGK sowie maßgeblicher Literaturmeinungen beurteilt.
Inhalt und Qualität der Regelberichterstattung für die Mitglieder von Aufsichtsräten. Ausgewählte Ergebnisse einer empirischen Studie von deutschen börsennotierten Aktiengesellschaften
Fischer, Thomas M.
/ Beckmann, Stefanieet al.
| 2009
Steuerrecht - Aktuelle Entwicklungen bei der Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste - Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH in den Rs. Deutsche Shell, Stahlwerk Ergste Westig, Lidl Belgium und Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH stellt sich die Frage, inwieweit ausländische Betriebsstättenverluste im Inland steuerlich abzugsfähig sind. Die Autoren stellen die Rspr. des EuGH im Einzelnen dar, unterziehen sie einer kritischen Würdigung und zeigen die praktischen Folgen auf. Zugleich wird auch der aktuelle Nichtanwendungserlass des BMF vom 13.7.2009 kritisch analysiert. Der Beitrag geht zudem auch auf die jüngsten Änderungen durch das JStG 2009 (Änderungen des § 32b EStG und des § 2a EStG) ein.
Soll-Zustände und Gestaltungen bei steuerlichen Rückbezugswahlrechten - Die steuerlichen Wirkungen von Umstrukturierungen können je nach Zeitpunkt ihrer ertragsteuerlichen Realisierung variieren. Deshalb kann es im Einzelfall sinnvoll sein, den für den individuellen Transfer optimalen Zeitpunkt zu identifizieren und ggf. eine Handlungsoption mit Rückbezug zu generieren.
Steuerliche Hinweise - Gewinnermittlung: USt-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe bei der Einnahmenüberschussrechnung - BFH-Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48-05 (BStBl. II 2008 S. 282
Abgabenordnung: Rechtsbehelfe gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (SteuerID) nach § 139b AO (OFD Münster, Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 8-09 vom 26.6.2009)
Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters - Leistungen eines in einer RA-Kanzlei als Insolvenzverwalter tätigen RA (BMF-Schreiben vom 28.7.2009) . Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG) (BMF-Schreiben vom 24.7.2009)
Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: Vereinnahmte Mietzinsen i. S. des § 13a EStG - Einbeziehung von Umlagen und Nebenentgelten in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns - Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren (BFH-Urteil vom 14.5.2009 - IV R 47-07)
Einkommen--Lohnsteuer-Abgabenordnung: Rechtsprechungsänderung: Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt (BFH-Urteil vom 30.4.2009 - VI R 54-07 mit Anmerkungen von RiBFH Dr. Winfried Bergkemper, München)
Körperschaftsteuer-Einkommen--Kapitalertragsteuer - Niederlassungsfreiheit - Ausschüttung von Dividenden - Einbehaltung von Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, die keine Gesellschaften i. S. der Richtlinie 90-435-EWG sind - Steuerbefreiung für Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden (EuGH-Urteil vom 18.6.2009 - Rs. C-303-O7) . Keine Erstattung von 15%-KapESt an schweizerische KapGes. als Dividendenempfänger - Anmeldung der KapESt ist rechtlicher Grund für deren Abführung i. S. des § 37 Abs. 2 AO - Auch steuerfreie Einkünfte werden erzielt - Steuerfreie Einnahmen können in die Bemessungsgrundlage einer Quellensteuer einbezogen werden - Anwendung von § 8b Abs. 1 KStG auf beschränkt steuerpflichtige KapGes. - Eindeutige EG-Rechtslage (BFH-Urteil vom 22.4.2009 - I R 53-O7 mit Anmerkungen von StB Dr. Jan F. Bron, LL.M. oec, SJ Berwin LLP, Frankfurt a. M.)
Umsatzsteuer - Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen - Entstehung der Steuerschuld - Zulässigkeit eines Zwischenurteils - Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen (BFH-Urteil vom 19.3.2009 - V R 50-07)
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs für Vorbezüge, die sich auf im Ausland erbrachte Umsätze beziehen, die im Inland steuerpflichtig wären (EuGH-Urteil vom 2.7.2009 - Rs. C-377-08)
Wirtschaftsrecht - Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen aufgrund fehlerhafter Entsprechenserklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 16.2.2009 - II ZR 185-07 - Kirch-Deutsche Bank, DB 2009 S. 500 - Mit Urteil vom 16.2.2009 ("Kirch-Deutsche Bank") hat der BGH entschieden, dass Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 161 AktG zur umgehenden Aktualisierung der letzten Entsprechenserklärung zum DCGK verpflichtet sind, wenn entgegen den darin erklärten Absichten unterjährig von einer Kodexempfehlung abgewichen wird. Verletzungen dieser Aktualisierungspflicht können nach Auffassung des BGH schwerwiegende Gesetzesverstöße darstellen und die Anfechtung gleichwohl erteilter Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung rechtfertigen. Darüber hinaus hat die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Hauptversammlungsbeschlüsse, insbesondere Entlastungsbeschlüsse und Wahlen zum Aufsichtsrat, bei Verstößen gegen die Pflichten aus § 161 AktG der Anfechtung unterliegen, in jüngster Zeit verschiedene Instanzgerichte beschäftigt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der ergangenen Rechtsprechung auseinander.
Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach Insolvenzreife (BGH-Urteil vom 8.6.2009 - II ZR 147-08)
Gesetzliche Anforderungen an die Geschäftsanschrift einer GmbH - Zusatz "c-o" steht der Zulässigkeit der Geschäftsanschrift nicht entgegen (OLG Naumburg, Beschluss vom 8.5.2009 - 5 Wx 4-09)
Insolvenzrecht: Sicherungsabtretung: Alleiniges Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung - Unzulässige Leistung des Drittschuldners an den Sicherungszessionar bei Kenntnis von der Insolvenzeröffnung (BGH-Urteil vom 23.4.2009 - IX ZR 65-08)
Kapitalanlage-Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Änderung des Bezugsverhältnisses bei Optionsscheinen von 1 auf 0,1 wegen Offensichtlichkeit eines Irrtums gem. der Allgemeinen Emissionsbedingungen - Unwirksamkeit der Klausel der Emmissionsbedingungen, soweit sie dem Verwender ein einseitiges Leistungsänderungsrecht gewähren, das dem anderen Vertragsteil nicht zumutbar ist (BGH-Urteil vom 30.6.2009 - XI ZR 364-08)
Versicherungsrecht: Schuldbefreiende Leistung des Versicherers nach Vorlage des Versicherungsscheins (BGH-Urteil vom 20.5.2009 - IV ZR 16-08) . Markenrecht: Anforderungen an den Schutzgegenstand einer Marke kraft Verkehrsgeltung (BGH-Urteil vom 19.2.2009 - I ZR 195-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Entgeltvariabilisierung durch Zielvereinbarungen - Entgeltbemessung durch Zielvereinbarungen stellt eine moderne Form leistungsabhängiger Vergütung dar. Der Beitrag unterscheidet hinsichtlich der rechtlichen Grenzen und in Bezug auf die Rechtsfolgen zwischen einvernehmlicher und einseitiger Zielfestlegung. Die echte Zielvereinbarung bietet hier größere Flexibilität. Fehlt es für eine Zielvereinbarungsperiode an einer wirksamen Zielfestlegung, kommen eine Entgeltbemessung am Maßstab der üblichen Vergütung sowie Schadensersatzansprüche in Betracht.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: Vertragsklausel über Recht zur einseitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Nichtig, sofern kein Erfordernis zur Erklärung der Kündigung - Gilt auch bei vormaligem Status als leitender Angestellter - Keine analoge Anwendung von § 4 KSchG auf Beurlaubungsrecht (BAG-Urteil vom 5.2.2009 - 6 AZR 151-08)
Kündigungsrecht-Betriebsverfassungsrecht: Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Wahlvorstandsmitglieds wegen Abteilungsstilllegung - Abgrenzung zwischen Betriebsabteilung und Betriebsteil - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung einer gleichwertigen-unveränderten Weiterbeschäftigung des geschützten Arbeitnehmers: Freikündigung, Abwägung sozialer Gesichtspunkte - Unternehmerische Entscheidung und Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung nach §§ 2, 1 KSchG (BAG-Urteil vom 12.3.2009 - 2 AZR 47-08)
Berufsausbildung: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausbildungszeit - Entscheidung der Ausbildungsstelle nach billigem Ermessen (Verwaltungsgericht Giessen, Urteil vom 27.5.2009 - 8 K 1726-08 Gi) . Betriebliche Altersversorgung: Zuordnung von Übergangsbezügen - Gewährung der Leistung mit dem Beginn des Ruhestands - Unerheblichkeit der zeitlichen Befristung der Leistung - Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der Zusage (BAG-Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 317-07)
Altersteilzeit: Vereinbarung von Altersteilzeit durch Mustervertrag mit öffentlichem Arbeitgeber - Verweis auf § 3 Abs. 1 TV ATZ gilt i. d. R. uneingeschränkt auch bei abweichender Arbeitszeit - Befristete Aufstockung der Unterrichtsverpflichtung keine Überarbeit sondern regelmäßige Arbeitszeit (BAG-Urteil vom 19.5.2009 - 9 AZR 145-08)