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Inhaltsverzeichnis
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Messung der Leistungsfähigkeit des Jahresabschlussprozesses
Betriebswirtschaft - Aufsätze - Messung der Leistungsfähigkeit des Jahresabschlussprozesses - Seit Jahren steigt der Druck auf Unternehmen, ihren Jahresabschluss in immer kürzerer Zeit bei immer besserer Qualität erstellen zu müssen. Der Beitrag zeigt Wege auf, wie Unternehmen mit wenig Aufwand den Erfolg ihrer Fast Close Projekte messen und damit den Prozess der Abschlusserstellung beschleunigen können. Hierzu verwendete Kennzahlen können branchenunabhängig als Grundlage für eine nachhaltige und zielgerichtete Steuerung und Optimierung des Jahresabschlusses verwendet werden.
Betriebswirtschaft - Aufsätze - General Management: Eine prozessorientierte Perspektive - General Management als Königsdisziplin der Unternehmensführung wird häufig entweder unter rein tätigkeitsorientierten oder exklusiv organisationsstrukturellen Gesichtspunkten behandelt. Ein prozessorientiertes Verständnis hingegen ermöglicht, General Management als logische Handlungskette systematisch in die realen Gegenheiten einzuordnen und die damit verbundenen Herausforderungen in ihrer Komplexität offen zu legen.
Steuerrecht - Aufsätze - Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen - Zugleich Anmerkung zum BVerfG-Urteil vom 9.3.2004 2 BvL 17-02 zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen - Das Urteil des BVerfG zu Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist mit grosser Spannung erwartet worden. Der Beitrag klärt, inwieweit es Vorgaben für den Gesetzgeber hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Kapitaleinkommen enthält. Hier bieten sich als grundlegende Reformalternativen die Aufhebung des Bankgeheimnisses (§ 30a AO) oder die Einführung einer Abgeltungssteuer an. Die Autorin erörtert zudem die Konsequenzen der Entscheidung für Rechtsschutz suchende Stpfl.
Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen - Zugleich Anmerkung zum BVerfG-Urteil vom 9. 3. 2004 2 BvL 17/02 zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Steuerrecht - Aufsätze - Einstimmigkeits- und Mehrheitsbeschlüsse bei der Betriebsaufspaltung - Der Beitrag stellt anhand aktueller BFH-Rechtsprechung dar, wann die personellen Voraussetzungen zur Annahme einer Betriebsaufspaltung gegeben sind. Ob auf Ebene des Besitzunternehmens das Mehrheits- oder Einstimmigkeitsprinzip gilt und mithin ggf. eine Betriebsaufspaltung vorliegt oder verhindert wird, hängt insbesondere von der jeweiligen Form der Besitzpersonengesellschaft, im Einzelfall aber auch der konkreten Vertragsgestaltung und Geschäftsführungsbefugnis auf Ebene des Besitzunternehmens ab.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Werbungskosten, Teilwertabschreibungen und Auflösungsverluste i. S. des § 17 Abs. 4 EStG (OFD Koblenz, Verfügung vom 19.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Kindergeld - Hinzurechnung eines abstrakt bestehenden Ausgleichsanspruchs beim Familienleistungsausgleich (Revision gegen das Urteil des FG München vom 25.9.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Doppelte Haushaltsführung ohne eigenen Hausstand - weiterhin Gültigkeit der Zweijahresfrist (OFD Chemnitz, Verfügung vom 22.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Gewerbesteuer - Dauerschulden der Betriebsgesellschaft bei "Durchlaufkredit" (Revision gegen das Urteil des FG Hamburg vom 28.8.2003)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Aussensteuerrecht - Konsequenzen der Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO bei der Prüfung von Verrechnungspreisen einer inländischen Tochtergesellschaft - Geschäfte mit nahestehenden Personen im Ausland - Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2001 I R 103-01 (BMF-Schreiben v. 26.2.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Gewerbesteuer - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen (OFD Düsseldorf, Verfügung vom 15.3.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - Anwendung des ermässigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG auf die Leistungen der ausübenden Künstler, die mit denen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre vergleichbar sind - EuGH-Urteil vom 23.10.2003 Rs. C-109-02 (BMF-Schreiben vom 26.3.2004)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Sonderausgabenabzug bei beiderseits berufstätigen, zusammen veranlagten Ehegatten - Keine Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen beim Arbeitslohn des nicht sozialversicherungspflichtigen Ehegatten - Abweichung von R 106 Satz 3 EStR (BFH-Urteil vom 3.12.2003 XI R 11-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Aussergewöhnliche Belastung - Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten - Nur angemessen in Höhe der Werbungskostenpauschbeträge - Ansatz tatsächlicher Kosten für Taxi (BFH-Urteil vom 18.12.2003 III R 31-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer-Abgabenordnung - Private Krankenanstalt für ambulante und teilstationäre Rehabilitation - Keine Befreiung von der Gewerbesteuer gem. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG - Zum Begriff des Krankenhauses (BFH-Urteil vom 22.10.2003 I R 65-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Aussergewöhnliche Belastung - Strafverteidigungskosten für volljährigen Sohn - Nur ausnahmsweise zwangsläufig aus sittlichen Gründen (BFH-Urteil vom 30.10.2003 III R 23-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Finanzgerichtsordnung - Neuregelung für die Frist zur Revisionsbegründung - Kein Anschluss an Frist für die Einlegung (BFH-Beschluss vom 5.2.2004 V R 64-03)
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland: Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung und Haftung bei Insolvenz - Seit der "Überseering"-Entscheidung des EuGH muss eine EU-Auslandsgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland als Gesellschaft ausländischen Rechts anerkannt werden. Wird eine Limited mit Satzungssitz in England und Verwaltungssitz in Deutschland gegründet, sind folgende Fragen von besonderem Interesse: Welche Regeln der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung gelten? Müssen die Geschäftsführer der Limited bei Insolvenz einen Insolvenzantrag stellen? Nach welchen Regeln haften die Geschäftsführer und die Gesellschafter bei Insolvenz?
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Umwandlungsrecht - Anfechtungsklage gegen Ausgliederungsbeschluss: Zustimmung des Mehrheitsgesellschafters als Verstoss gegen seine Treuepflicht im Hinblick auf ihm erkennbare Bewertungsfehler? - Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage auch nach Eintragung der Ausgliederung (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.1.2004 20 U 3-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen einer Aktionärsminderheit - Erfordernis des Vorliegens der Mindestbeteiligung bis zur Einberufung durch den Vorstand oder bis zum Ausspruch der gerichtlichen Ermächtigung - Kein Wiederauffüllen der Mindestquote durch Hinzutreten neuer Aktionäre (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.1.2004 I-3 Wx 290-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Erwerb der Geschäftsanteile einer GmbH, Bestellung des Erwerbers zum Geschäftsführer und anschliessender Insolvenzantrag: Unzulässige Verweisung des Insolvenzverfahrens an das Insolvenzgericht am Wohnsitz des Geschäftsführers - Vorliegen einer Gerichtsstandserschleichung im Zuge einer "gewerbsmässigen Firmenbestattung" (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 21.1.2004 2 W 14-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Vergaberecht - Nichtigkeit des Vertrags zwischen Auftraggeber und Bieter gem. § 12 Satz 2 Vergabeverordnung bei Abschluss vor Ablauf der Frist zur Information der übrigen Bieter über die vorgesehene Nichtberücksichtigung - Beginn der 14-tägigen Frist mit Absendung der schriftlichen Informationen (BGH-Beschluss vom 9.2.2004 X ZB 44-03)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung - Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" definiert erstmalig vielfältige Erscheinungsformen der Schwarzarbeit, regelt die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung und fasst Strafandrohungen zusammen. Entgegen vielfachen Darstellungen dient er nicht dazu, Kontrollen von Haushaltshilfen durchzuführen, sondern zielt auf den gewerblichen Bereich. Ausfälle bei der Umsatzsteuer und den Soziaversicherungsabgaben sollen durch ein Geflecht zahlreicher neuer und geänderter Regelungen, die der Beitrag aufzeigt, verhindert werden.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeits- und sozialrechtliche Hinweise - Rentenversicherung - Rentenabschläge bei vorzeitigem Renteneintritt: Bestätigung durch BVerfG und BSG
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Mindestabstandsgebot zwischen dem Monatseinkommen eines AT-Angestellten und dem Tarifgehalt - Mitbestimmung bei der Umgruppierung zum AT-Angestellten - Keine Umrechnung bei unterschiedlichen Regelarbeitszeiten des AT- und des Tarifangestellten - Keine Kürzung um einen Mehrarbeitsvergütungsanteil bei Vereinbarung einer die Mehrarbeit mitabgeltenden Gesamtvergütung (BAG-Beschluss vom 26.11.2003 4 ABR 54-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht-Tarifvertragsrecht - Vergütung für Arbeitsunterbrechungszeiten ("geteilte Schicht") - Verbindlichkeit gemeinsamer Erklärungen der Tarifvertragsparteien zu einem bereits abgeschlossenen Tarifvertrag - Formelle Voraussetzungen einer schriftlichen Geltendmachung i. S. tariflicher Ausschlussfristen - Beachtung des Günstigkeitsprinzips bei Verzicht auf Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungen (BAG-Urteil vom 17.9.2003 4 AZR 540-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Höchstarbeitszeit und arbeitszeitrechtliche Zuordnung eines Bereitschaftsdiensts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Betreffen Regelungen einen einheitlichen Regelungsgegenstand (hier: Dienstplanerstellung) ist regelmässig die Wirksamkeit des gesamten Regelungskomplexes einheitlich zu beurteilen (BAG-Beschluss vom 22.7.2003 1 ABR 28-02)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Schadensersatz--Insolvenzrecht - Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB wegen verspäteter Lohnzahlung - Kein Ausschluss durch nachfolgende Insolvenz - Schadensersatzanspruch im Rahmen des § 628 Abs. 2 BGB umfasst keinen zusätzlichen Schadensersatz entsprechend den §§ 9, 10 KSchG (ArbG Herford, Urteil vom 26.2.2004 1 Ca 1686-03)