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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Unternehmenslage am Beispiel der Pensionsverpflichtungen - Der Sonderposten der betrieblichen Altersversorgung: eine nebulöse Größe - Im Zuge des BilMoG wurde die Abbildung der Altersversorgung im deutschen Bilanzrecht grundlegend geändert. Der Gesetzgeber regelt zum ersten Mal die Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen, sodass auf diesem Wege die betriebliche Altersversorgung nur noch rudimentär in der Bilanz ersichtlich ist. Im Zuge des BilMoG wurde auch die Regelung getroffen, das Planvermögen zum Fair Value anzusetzen. Insbesondere die damit verbundene Problematik wird im Rahmen des vorliegenden Beitrags kritisch analysiert.
Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Unternehmenslage am Beispiel der Pensionsverpflichtungen. Der Sonderposten der betrieblichen Altersversorgung: eine nebulöse Größe
Steuerrecht - Verlustnutzung bei unterjährigem Beteiligungserwerb - Zweifelsfragen zu §§ 8c KStG, 10a GewStG sowie dem zu § 8c KStG ergangenen Anwendungsschreiben - Die Nutzung körperschaftsteuerlicher Verluste und gewerbesteuerlicher Fehlbeträge wird durch §§ 8c KStG, 10a GewStG bei Beteiligungserwerben eingeschränkt oder sogar ganz ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, wie im Fall eines unterjährigen Beteiligungserwerbs mit bis zum Zeitpunkt des Erwerbs (und danach) entstandenen Gewinnen oder Verlusten umzugehen ist. Das kürzlich ergangene Anwendungsschreiben zu § 8c KStG lässt in diesem Zusammenhang vieles offen, birgt aber auf der anderen Seite auch Optimierungspotenzial gerade in Umstrukturierungs- oder M&A-Konstellationen. Weiterhin ergeben sich bei genauer Betrachtung teilweise erhebliche Unterschiede im Rahmen der Behandlung gewerbesteuerlicher Verluste von KapGes. und (gewerblichen) PersGes., aus d
Zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung gem. § 5 Abs. 1 EStG i. d. F. durch das BilMoG - Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens (BMF vom 12. 10. 2009 - IV C 6 - S 2133/09/10001) -
Claussen, Carsten P.
/ Crezelius, Georg
/ Drüen, Klaus-Dieteret al.
| 2009
Zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung gem. § 5 Abs. 1 EStG i. d. F. durch das BilMoG - Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens (BMF vom 12.10.2009 - IV C 6 - S 2133/09/10001) - Das BilMoG hat § 5 Abs. 1 EStG neu gefasst. Hierzu liegt nunmehr der Entwurf eines BMF-Schreibens vor. Der nachstehende Beitrag bezieht insbesondere zu der im Schreiben befürworteten Abkopplung der Teilwertabschreibungen von der Handelsbilanz kritisch Stellung und befürwortet eine Rückbesinnung auf die im Kern nach wie vor überzeugende Einheitsbilanzidee - Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, Köln
Steuerliche Hinweise - Gewinnermittlung - Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1-3 EStG - Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BStBl. I 2006 S. 353) und des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20.4.2009 (BGBl. I 2009 S. 774
Erbschaft-/Schenkungsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. ab 2009 geltenden Fassung (Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des FG München vom 5.10.2009) . Grundsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der GrSt (1 BvR 685/09) (FinMin. NRW, Erlass vom 25.9.2009)
Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: Teilwertaufholung setzt keine einkommenswirksame Teilwertabschreibung voraus (BFH-Urteil vom 19.8.2009 - I R 1/09)
Einkommen-/Lohnsteuer/Abgabenordnung: Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldete LSt nicht abgeführt hat (BFH-Urteil vom 21.7.2009 - VII R 49/08)
Umsatzsteuer: Abgrenzung Lieferung zu sonstiger Leistung beim Handel mit Eintrittskarten - Ort der Leistung - Einheitliche Leistung (BFH-Urteil vom 3.6.2009 - XI R 34/08)
Ausfuhrerstattung: Anwendung nationaler Verjährungsvorschriften - Rückforderung einer aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährten Ausfuhrerstattung (BFH-Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06)
Wirtschaftsrecht - Unternehmenskauf und Sachmängelhaftung - Rechtsfortbildung durch den BGH? Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 29.1.2009 - 12 U 20/08 Gelegenheit sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen beim Erwerb eines Unternehmens ein Sachmangel anzunehmen ist. In dem Fall war nur ein einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstand als mangelhaft anzusehen. Der Beitrag erörtert die Rechtslage zur Sachmängelhaftung nach der Schuldrechtsreform und prognostiziert, dass der BGH den in der Revision anhängigen Fall zum Anlass nehmen wird, seine bisherige ständige Rechtsprechung zum "restriktiven Fehlerbegriff" sowie zur "Gesamterheblichkeit des Mangels einzelner Unternehmensgegenstände" an das reformierte gesetzliche Gewährleistungssystem anzupassen.
Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht: Beschlussantrag auf Abberufung des Geschäftsführers und Widerruf der Prokura eines anderen Gesellschafters: Kein Anspruch des Gesellschafters auf Abstimmung in einem Abstimmungsgang - Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung? (BGH-Beschluss vom 4.5.2009 - II ZR 166/07)
Personengesellschaftsrecht: Gesellschafterbeschluss im Rahmen der Sanierung einer Publikumspersonengesellschaft: Wahl der Gesellschafter zwischen der Übernahme neuer Beitragspflichten oder dem Ausscheiden mit Zahlung eines anteiligen Auseinandersetzungsfehlbetrags - Zustimmungspflicht der Gesellschafter zu einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrages aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht (BGH-Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08)
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer: Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers? (BGH-Urteil vom 15.10.2009 - IX ZR 201/08)
Arbeits- und Sozialrecht - Auskunftsansprüche des PSV gegenüber Unterstützungskassen - Durchsetzung mit auf § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gestützten Auskunftsbescheiden - Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Hamburg vom 1.10.2009 ist der Pensions-Sicherungs-Verein gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG berechtigt, Unterstützungskassen durch Verwaltungsakt aufzugeben, ihm die Namen und Anschriften ihrer Trägerunternehmen mitzuteilen. Die Auskunftsverpflichtung von Unterstützungskassen durch Verwaltungsakt verstößt danach nicht gegen höherrangiges Recht. Der Verfasser stellt die Entscheidung im Einzelnen vor, wobei neben den Grundzügen der Insolvenzsicherung insbesondere die Voraussetzungen einer Auskunftsverpflichtung näher beleuchtet werden.
Entgeltrecht/Betriebsübergang - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber vor Inkrafttreten der ERA-Tarifverträge - Verweisung in Firmentarifvertrag des Veräußerers auf Einführung von ERA bindet Erwerber nicht - Wiederholte Zahlung der ERA-Strukturkomponente begründet keine betriebliche Übung (BAG-Urteil vom 26.8.2009 - 5 AZR 969/08)
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des PSV - Verpflichtung von Gruppenunterstützungskassen zur Erteilung von Auskünften - Ermächtigung des PSV, die Erfüllung der Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt durchzusetzen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht tangiert - Vereinbarkeit der Pflicht zur Auskunftserteilung mit der RL 2003/41 EG sowie Art. 3 und 4 GG (VG Hamburg, Urteil vom 1.10.2009-9 K 24/07)
Geltendmachung der auf Agentur für Arbeit übergegangenen Ansprüche im Weg der Prozessstandschafft - Betriebsübergang erfasst auch bei Betriebsveräußerer begründeten Annahmeverzug - Geltendmachung des Betriebsübergangs erfasst auch hiervon abhängige Vergütungsansprüche (BAG-Urteil vom 23.9.2009 - 5 AZR 518/08)
Betriebsübergang/Tarifvertragsrecht: Transformation tariflicher Normen aufgrund Betriebsübergang erfasst gesamten Bestand an Tarifnormen - Normen behalten kollektiv-rechtlichen Charakter - Auch zuvor festgelegte dynamische Veränderungen erfasst - Bindung nicht tarifgebundenen Erwerbers entspricht Wirkung eines Austritts des Veräußerers aus Tarifverband (BAG-Urteil vom 22.4.2009 - 4 AZR 100/08)
Tarifvertragsrecht - OT-Mitglieder sind von Entscheidungen über Tarifangelegenheiten in der Satzung auszuschließen - Betrifft auch Verwendung von Fonds für Fälle eines Arbeitskampfs zur Unterstützung von Verbandsmitgliedern - Bei fehlender Beachtung in der Satzung kein wirksamer Wechsel in OT-Status (BAG-Urteil vom 22.4.2009 - 4 AZR 111/08)
Keine Begrenzung der Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVVG auf die erste Möglichkeit der Kündigung - Ende der Nachbindung aufgrund einer Änderung auch im Weg der Einwirkung durch eine neue Tarifnorm - Andere Abmachung gem. § 4 Abs. 5 TVVG kann schon vor Eintritt der Nachwirkung geschlossen werden (BAG-Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08)