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Inhaltsverzeichnis
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Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht 2008 in alphabetischer Folge
Betriebswirtschaft - Geplante Neuerungen der Phase 1 bei der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS (Teil 2) - Die Vorgaben zur Bilanzierung und Berichterstattung von Finanzinstrumenten nach IFRS waren im Verlauf der globalen Finanzkrise zum Teil vehementer Kritik ausgesetzt und diverse (politische) Interessengruppen forderten mit Nachdruck eine Überarbeitung der nach ihrer Beurteilung komplexen und intransparenten Regelungen. Daher hat das IASB beschlossen, den zentralen Standard zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten, den IAS 39, grundlegend zu überarbeiten und die Vorschläge im Hinblick auf elementare Neuerungen bereits in diesem Jahr zu veröffentlichen. Das Gesamtprojekt sieht drei Phasen vor, wobei bisher nur die Vorstellungen zur ersten Phase "Klassifizierung und Bewertung" (Classification and Measurement) veröffentllicht wurden. Der zweite Teil des Beitrags widmet sich den vorgeschlagenen Bewertungsvorschriften sowie dem Ansatz von Gewinnen und Verlusten und unterzieht den Standardentwurf einer kritischen Beurteilung. Überlegungen zur weiteren Entwicklung sowie möglichen Problemen runden die Darstellungen ab.
Steuerrecht - Ort der sonstigen Leistung im USt-Recht ab dem 1.1.2010 - Zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorschriften durch die Finanzverwaltung - Die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung ist durch das Gemeinschaftsrecht mit Wirkung zum 1.1.2010 erheblich verändert worden. Soweit möglich wurde das Bestimmungslandprinzip umgesetzt - die Leistung soll dort der Besteuerung unterworfen werden, wo die Leistung ge- oder verbraucht wird. Die Finanzverwaltung hat in einem ausführlichen Einführungsschreiben zu den Neuregelungen Stellung genommen und dabei auch über die gesetzlichen Vorschriften hinaus Aussagen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen getroffen. Der Beitrag nimmt zu den Anweisungen der Finanzverwaltung kritisch Stellung. In einzelnen Fällen werden - entgegen der gesetzlichen Vorgaben - aber auch Vereinfachungsregelungen getroffen, die bis zur Nichterhebung einer in Deutschland entstandenen USt führen.
Betriebsunterbrechungs- und Berufsunfähigkeitsversicherung aus ertragsteuerrechtlicher Sicht - Das Nettoprinzip in der deutschen und österreichischen Rechtsprechung - Versicherungen einer Betriebsunterbrechung sind oft überlebensnotwendig. Denn Betriebsunterbrechungen bedrohen die Existenz eines Betriebs. Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht sind vor allem die Fragen der Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien und der Steuerpflicht der Ersatzleistungen im Versicherungsfall zu lösen.
Betriebsunterbrechungs- und Berufsunfähigkeitsversicherung aus ertragsteuerrechtlicher Sicht. Das Nettoprinzip in der deutschen und österreichischen Rechtsprechung
Einkommensteuer-Abgabenordnung - Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des JStG 2007 vom 13.12.2006 - Anwendung des BFH-Urteils vom 10.7.2008 (IX R 90-07) - Aufhebung des BMF-Schreibens vom 30.11.2007 - IV C 4 - S 2225-07-0004 (BMF-Schreiben vom 5.10.2009)
Steuerliche Hinweise - Gewinnermittlung: Höhe der AfA bei Verlustzuweisungsgesellschaften - Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen, Platzierungs- und Prospektkosten (OFD Münster, Kurzinformation Est vom 28.9.2009)
Grunderwerbsteuer: Befreiung nach Art. 1 § 14 Abs. 4 FMStG vom 17.10.2008 (BGBI. I 2008 S. 1982) (FinMin. Baden-Württ., Erl. v. 25.9.2009) . Bewertungsgesetz: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 1.1.2010 (BMF-Schreiben vom 1.10.2009) . Erbschaft--Schenkungsteuer: Zinslose Stundung des Pflichtteilsanspruchs als freigebige Zuwendung (Revision gegen das Urteil des FG München vom 8.12.2008) . Kindergeld: Maßgeblichkeit des Zuflusses eines Entlassungsgelds bei der Grenzbetragsberechnung (Revision gegen das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.2.2009)
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - AdV (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) (BMF-Schreiben vom 6.10.2009)
Einkommensteuer: Grundsatz der Einmalgewährung des Freibetrags für Veräußerungsgewinne - Freibetrag personen-, nicht einkunftsartbezogen - Verbrauch des Freibetrags auch bei rechtswidriger, da nicht beantragter Gewährung (BFH-Urteil vom 21.7.2009 - X R 2-09)
Einkommensteuer-Eigenheimzulage: Sonderausgabenabzug neben der Eigenheimzulage für Sanierungsmaßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmal (BFH-Urteil vom 24.6.2009 - X R 8-08) . Kirchensteuer: Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender KiSt - Keine sachliche Unbilligkeit - Keine Bindung an Erlasspraxis in anderen Gemeinden - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von KiSt (BFH-Urteil vom 1.7.2009 - I R 81-08)
Umsatzsteuer-Abgabenordnung: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes (BFH-Urteil vom 23.7.2009 - V R 20-08)
Abgabenordnung-Umsatzsteuer: Grundsatzurteil zur Festsetzungsverjährung - Ablaufhemmung infolge Außenprüfung - Betriebsprüfungsbericht keine Ermittlungshandlung (BFH-Urteil vom 8.7.2009 - XI R 64-07 mit Anm. von RiBFH Dr. Gerhard Michel, München)
Kindergeld: Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem Haushaltswechsel des Kinds (BFH-Urteil vom 25.6.2009 - III R 2-07) . Stromsteuer: Auslegung des Begriffs der Anlage i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (BFH-Urteil vom 23.6.2009 - VII R 42-08) . Zollrecht: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung (BFH-Urteil vom 21.7.2009 - VII R 2-08)
Wirtschaftsrecht - Verschwiegenheitspflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in privatrechtlich organisierten Gesellschaften - Die Verwendung der privatrechtlichen Rechtsform der GmbH ist im kommunalen Umfeld alltäglich. Dabei kollidieren nicht selten bundesrechtliches Gesellschaftsrecht und landesrechtliches Kommunalrecht, insbesondere im Spannungsfeld zwischen gesellschaftsrechtlichem Vertraulichkeitsgebot und kommunalrechtlicher Informationspflicht. Der Aufsatz klärt die Frage, ob die gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsratsmitglieder mit Mitteilungen an Kommunalvertretungen oder die Öffentlichkeit vereinbar sind.
Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH--Strafrecht: Untreue eines GmbH-Geschäftsführers wegen Existenzvernichtung der Gesellschaff durch Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen oder gleichstehender Leistungen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.4.2009 - 1 Ws 32-09)
Unternehmenskauf: Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf - Gewährleistungshaftung, falls der Mangel eines Einzelgegenstandes das Unternehmen als Ganzes beeinträchtigt (OLG Köln, Urteil vom 29.1.2009 - 12 U 20-08)
Wettbewerbsrecht - Werbung für die Vermittlung einer Sanierungsberatung - Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (BGH-Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 166-06)
Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle: Abhängigem Unternehmen sind Kenntnisse der Muttergesellschaft zuzurechnen (BGH-Urteil vom 23.6.2009 - KZR 21-08)
Arbeits- und Sozialrecht - Die Änderungen des Arbeitnehmererfindergesetzes durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz - Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen befasst sich u. a. mit der Frage, wem die Rechte an einer während des Arbeitsverhältnisses entstandenen Erfindung zustehen und regelt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Zum 1.10.2009 sind wichtige Änderungen im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in Kraft getreten. Die Autorinnen stellen diese Änderungen im Einzelnen dar und zeigen die Vorteile der Neuregelungen auf.
Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung - Die Künstlersozialabgabe ist eine Umlage, die von allen Unternehmen und Einrichtungen erhoben wird, die in irgendeiner Form am Markt für Kunst und Publizistik tätig sind. Die Deutsche Rentenversicherung ist für die Ersterfassung und die Betriebsprüfung bzgl. der Künstlersozialabgabe zuständig. Der Autor stellt das Verfahren dar und gibt Hinweise für betroffene Unternehmen.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht-Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe - Prinzipielle Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede auch in Formulararbeitsverträgen - Überprüfung der Abrede anhand AGB-Kontrolle - Berücksichtigung der Vereinbarung entgegenstehender Besonderheiten des Arbeitsrechts - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen der Höhe der Strafe (BAG-Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 81-08)
Arbeitsvertragsrecht: Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter AGB wie einseitig durch Arbeitgeber vorformulierte Klauseln - Erfassung eines Arbeitgeberdarlehens von Ausgleichsklausel? - Beendigung einer stillen Gesellschaft zur Bündelung von Mitarbeiterbeteiligungen wegen Insolvenz des Beschäftigungsunternehmens (BAG-Urteil vom 19.3.2009 - 6 AZR 557-07)
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretungsbedarf als Sachgrund für die Befristung - Zeitpunkt der Rückkehr des Vertretenen unbeachtlich - Mittelbare Vertretung genügt, wenn Arbeitgeber dem Vertretenen andere Arbeitsaufgaben zuweisen kann - Unzulässige Dauervertretung, wenn Zahl und Dauer der Vertretungsfälle nicht absehbar - Übereinstimmung von Dauer der Befristung und der Verhinderung nicht notwendig (BAG-Urteil vom 25.3.2009 - 7 AZR 34-08)
Befristung im öffentlichen Dienst - Haushaltsgesetzentwurf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Sachgrund für Befristung ausreichend (BAG-Urteil vom 22.4.2009 - 7 AZR 743-07)
Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung abhängig von deren Inhalt - Mitbestimmung nur bei Fragen der Ordnung des Betriebs (BAG-Beschluss vom 10.3.2009 - 1 ABR 87-07)