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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Latente Steuern nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) - ein Wahlrecht als Mogelpackung? Am 3.4.2009 hat nach einer Phase von eineinhalb Jahren vom RefE bis zum endgültigen Gesetzestext der Bundesrat dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Bereits mit dem RefE wurde die Umstellung auf das den IFRS zugrunde liegende Liability-Konzept für die Bilanzierung latenter Steuern vollzogen. Das Gesetz beinhaltet im Gegensatz zu den Entwürfen ein Aktivierungswahlrecht. Nach Anhörung diverser Experten soll das Aktivierungswahlrecht eine Vereinfachung für die Bilanzierenden bringen. Der Beitrag zeigt, dass ein Wahlrecht für die Aktivierung latenter Steuern zwar augenscheinlich eine Entlastung der Unternehmen mit sich bringt. Das Aktivierungswahlrecht unter Beibehaltung des Liability-Konzepts ist jedoch eine Mogelpackung. Die Unternehmen werden ihre Analysen im Vergleich zum bisherigen HGB ausdehnen müssen, um das Wahlrecht ausüben zu können und den Anforderungen an den HGB-Anhang gerecht zu werden.
Die Ungereimtheiten der Regelungen zu latenten Steuern im neuen Bilanzrecht - Die latenten Steuern werden mit dem nun verabschiedeten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in deutschen Einzelabschlüssen erheblich an Bedeutung zunehmen. Die neuen Regeln sind jedoch durch konzeptionelle Inkonsistenzen gekennzeichnet und stehen teils gegensätzlich zu den von dem Gesetzgeber mit dem BilMoG beabsichtigten Zielsetzungen. Für die Praxis wird die Abgrenzung der latenten Steuern in der Zukunft jedenfalls zu einem erheblichen Mehraufwand führen.
Steuerrecht - Steuerliche Konsequenzen des BilMoG - Deregulierung und Maßgeblichkeit - Mit dem BilMoG wird ein umfassendes Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, das mit den Neuerungen zum handelsrechtlichen Einzelabschluss und zur Maßgeblichkeit auch steuerlich von erheblicher Bedeutung ist. Der aktuelle Beitrag geht zunächst der steuerlichen Relevanz der Deregulierungsmaßnahmen nach und legt die materiellen Konsequenzen der neu justierten Maßgeblichkeit dar.
Schlussanträge des Generalanwalts in dem Vertragsverletzungsverfahren zur "Riesterrente" - In seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 zur Rs. C-169-07 hat der Generalanwalt die Riesterförderung in drei Punkten für europarechtswidrig erklärt. Sollte der EuGH sich in dem in Kürze zu erwartenden Urteil der Auffassung des Generalanwalts anschließen - was wahrscheinlich erscheint - wird der Gesetzgeber die gerade erst um die Eigenheimrente erweiterte Riesterförderung wohl erheblich nachbessern und auch allen in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten in den anderen Mitgliedstaaten der EU die Förderung einräumen müssen. Die praktische Handhabung dürfte damit noch schwieriger werden.
Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer: Abzug von Mietzahlungen für eine Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung (Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 13.12.2007)
Körperschaftsteuer-Abgabenordnung - Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i. S. des § 5a GmbHG i. d. F. des MoMiG (sog. Mini-GmbH) (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 31.3.2009)
Umsatzsteuer: § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG - Geräteidentifikations-Nr. als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands - BFH-Urteil vom 19.4.2007 - V R 48-04 (DB 2007 S. 2125) (BMF-Schreiben vom 1.4.2009)
Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Kein Ansatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG - Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG bei Abfindung aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Keine tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung (BFH-Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184-08)
Progressionsvorbehalt beim Krankengeld eines freiwillig Versicherten als Einkommensersatz nicht verfassungswidrig - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen Nichteinbeziehung des Krankengelds aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt - Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 26.11.2008 - X R 53-06)
Einkommen--Lohnsteuer: Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37-06)
Einkommensteuer-Körperschaftsteuer-Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung eines ESt-Bescheids wegen angesetzter vGA - Korrespondierende Klage gegen die entsprechenden KSt-Bescheide - Überleitung des Klageverfahrens wegen KSt in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren - Außergerichtliche Erledigung des Insolvenz-Feststellungsverfahrens durch Herabsetzung der vGA - Auswirkungen auf die ESt-Bescheide des Gesellschafters gem. § 32a KStG (BFH-Beschluss vom 20.3.2009 - VIII B 170-08 mit Anm. von RiBFH Joachim Moritz, München)
Umsatzsteuer: Behandlung der Veräußerung von Strom, der mit einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk erzeugt wurde - Beurteilung der Unternehmereigenschaft - Nachhaltige Erzielung von Einnahmen (BFH-Urteil vom 18.12.2008 - V R 80-07)
Wirtschaftsrecht - Öffentlichkeit und Haftung bei Aufsichtsräten in einer kommunalen GmbH - Die Frage der Übertragung des Öffentlichkeitsprinzips des Kommunalrechts auf die Aufsichtsräte kommunaler Kapitalgesellschaften hat es bis in den Bundestag geschafft. Die Frage ist aber eine Rechtsfrage und nicht durch Gesetzgebung zu lösen. Zur Lösung ist insbesondere der Zusammenhang von Aufgabenstellung und Haftung der Aufsichtsräte zu beachten.
Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: Haftung des Aufsichtsratsmitglieds wegen pflichtwidrigen Unterlassens, den Geschäftsführer auf seine Insolvenzantragspflicht hinzuweisen - Zahlungsverbot gem. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG gilt ab Eintritt der Insolvenzreife (BGH-Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280-07)
Betriebliche Altersversorgung: Herabsetzung oder Widerruf der Betriebspension eines ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführers nach dem Eintritt des Versorgungsfalls oder nach Eintritt der Unverfallbarkeit nur in engbegrenzten Ausnahmefällen möglich (OLG München, Urteil vom 4.2.2009 - 7 U 3686-08)
Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei der Steuergestaltung - Pflicht des Beraters zur Empfehlung des sichersten Weges für die Erreichung der angestrebten Steuerersparnis (BGH-Urteil vom 19.3.2009 - IX ZR 214-07)
Insolvenzrecht: Mitwirkungsrecht und Schadensersatzanspruch des Sicherungsgläubigers bei Veräußerung des Sicherungsguts durch Insolvenzverwalter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2008 - 9 U 147-08)
Arbeits- und Sozialrecht - Der neue Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung - Der Versorgungsausgleich wurde umfassend reformiert. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundzüge des neuen Versorgungsausgleichs und stellt die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für die betriebliche Altersversorgung dar.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: Bezugnahmeklausel auf bestimmten Tarifvertrag bei Neuverträgen - Tarifgebundenheit des Arbeitgebers muss erkennbar auflösende Bedingung sein - Andernfalls unbedingte zeitdynamische Verweisung - Anwendung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede für Klauseln vor 1.1.2002 setzt Tarifbindung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraus (BAG-Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793-07)
Kündigungsrecht-Verfahrensrecht: Außerordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen - "Bloße" Teilnahme an tätlicher Auseinandersetzung als Pflichtverletzung - Berücksichtigung der (Mit-)Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers an der Auseinandersetzung - Minderung der Darlegungslast bei Geschehnissen im Bereich der gegnerischen Partei - Keine überzogenen Anforderungen an deren sekundäre Behauptungslast (BAG-Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 1039-06)
Kündigungsrecht-Betriebsüubergang-Schwerbehinderte: Kündigung von Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrationsamts - Im Fall eines Betriebsübergangs muss sich Betriebsübernehmer Kenntnis des Veräußerers von Schwerbehinderung zurechnen lassen - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX a. F. muss nach Zugang der Kündigung innerhalb Frist von drei Wochen erfolgen (BAG-Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395-07)
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens - Tätlichkeit unter Arbeitskollegen (hier: Ehefrau) außerhalb der Arbeitszeit (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 - 5 Sa 313-08) . Betriebsverfassungsrecht-Sozialplanrecht: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten - Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG - Vereinbarung einer normativen Wirkung auch für leitende Angestellte - Auslegung einer von Sprecherausschuss und Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsänderung vereinbarten Richtlinie (BAG-Urteil vom 10.2.2009 - 1 AZR 767-07)