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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Praxis der Rechnungslegung für Pensionen nach IAS 19 und FAS 87 - Der Beitrag analysiert zum 31.12.2006 die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen im DAX30. Daneben werden die Angaben zu den Vorstandspensionen und die Auswirkungen der aktuellen Kapitalmarktentwicklung untersucht.
Steuerrecht - Einbeziehung von Dividenden in die Abgeltungsteuer verfassungswidrig? Dividenden sollen ab 1.1.2009 der Abgeltungsteuer von 25% unterliegen, obwohl sie anders als Zinsen mit KSt. vorbelastet sind. Der Beitrag untersucht, ob die Einbeziehung verfassungsrechtlich zulässig ist.
Steuerrecht - Änderungen und Ergänzungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch das BMF-Schreiben vom 12.7.2007 - Der Anwendungserlass zur AO ist erneut geändert und ergänzt worden. Besonders hervorzuheben sind die schon wieder geänderten Anweisungen zur Teil-Einspruchsentscheidung und zur Allgemeinverfügung, die allerdings auch Fragen unbeantwortet lassen.
Steuerrecht - Betriebsaufspaltung im steuerfreien Bereich gemeinnütziger Körperschaften -- Auswirkungen des BFH-Urteils vom 29.3.2006 - X R 59-00 -- Zur Anwendung von § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KSTG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfreie Körperschaften - Der BFH hat durch Urteil vorn 29.3.2006 - X R 59-00 abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich bei einer Betriebsaufspaltung die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der GewSt. nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG auch auf die Verrmietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt. Der Beitrag bejaht die Frage, ob die Grundsätze dieses Urteils auch bei nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr.6 GewStG befreiten Körperschaften für Betriebsaufspaltungsfälle im steuerfreien Raum (Zweckbetriebe, Hilfstätigkeiten, Vermögensverwaltungsbereiche) gelten.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer: Vollendung des 55. Lebensjahres im Zeitpunkt der Veräusserung als Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 16 EStG (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 15.3.2007)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Kapitalertragsteuer - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung -- Änderung des § 22 Nr. 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.5.2007)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Realisierung eines Spekulationsverlusts (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 14.3.2007)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der langfristigen Einstallung von Pferden zu Zuchtzwecken für nicht landwirtschaftliche Pferdebesitzer ab dem 1.1.2005 (FinMin. NRW, Erlass vom 11.7.2007)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: Bewertung einer Beteiligung in der Steuerbilanz -- Beachtung des steuerlichen Wertaufholungsgebots ab 1999 -- Wertaufholung bei Beteiligungswechsel als Surrogation -- Berücksichtigung der vor Inkrafttreten des Wertaufholungsgebots verwirklichten Teilwertsteigerungen möglich -- Keine verfassungswidrige Rückwirkung -- Keine Divergenz zu den Vorlagebeschlüssen des IX. Senats vom 2.8.2006 (BFH-Urteil vom 24.4.2007 - I R 16-06)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer: Steuerfreie Einnahmen eines Statisten an der Oper aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit (BFH-Urteil vom 18.4.2007 - XI R 21-06)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Vorlage des BFH an das BVerfG: § 36 Abs. 9 GewStG i. d. F. des JStG 2007 ist verfassungswidrig -- Berechnung des anteiligen Wegfalls eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts -- Berücksichtigung nur des Gewinnverteilungsschlüssels oder auch der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben des ausscheidenden Gesellschafters -- Rückwirkende Änderung nicht möglich (BFH-Beschluss vom 19.4.2007 - IV R 4-06, m. Anm.)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Richtiger Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids im Fall einer atypisch stillen Gesellschaft -- Hinzurechnung von entgelten für Dauerschulden -- Behandlung einer Avalgwbühr für eine Ausfallbürgschaft -- Avalgebühr fällt nicht unter § 8 Nr. I GewStG (BFH-Urtail vom 29.3.2007 - IV R 55-05)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Körperschaftsteuer: Kein Betriebsausgabenabzug für genossenschaftliche Rückvergütungen bei einer Arbeitnehmerproduktivgenossenschaft -- Auslegung von § 22 KStG -- Verhältnis Betriebsausgaben zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Genossenschaft -- § 22 KStG erfasst nur die Rückvergütungen von im Mitgliedergeschäft erwirtschafteten Beträgen -- Dazu gehören keine Rückvergütungen an Arbeitnehmer (BFH-Urteil vom 24.4.2007 - I R 37-06)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grunderwerbsteuer: Aufhebung des Kaufvertrags über Grundstücke -- Anschliessender Erwerb durch GmbH, an der der erste Erwerber zu 70% beteiligt ist -- Eigenes wirtschaftliches Interesse des ersten Erwerbers? (BFH-Urteil vom 25.4.2007 - II R 18-05)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer: Zur Versteuerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw nach UStG 1999 in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung (BFH-Urteil vom 19.4.2007 - V R 48-05)
Wirtschaftsrecht - Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im und durch Unternehmen - Der Beitrag beschäftigt sich mit einem neuen Typus von altruistisch motivierter Wirtschaftskriminalität im Unternehmen, die für das Unternehmen existenzbedrohende Folgen haben kann. Er vertritt die Auffassung, dass die bisherigen Strategien zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität unzulänglich seien, um diesem neuen Typus effektiv entgegenzutreten, und plädiert für einen Paradigmenwechsel.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH--Personengesellschaftsrecht: Geschäftsführerhaftung: Verbot von Zahlungen der Gesellschaft an Dritte nach Eintritt der Insolvenzreife -- Beweislast für Ausnahmetathestände -- Pflicht des Geschäftsführers zum Ersatz geleisteter Zahlungen ohne Abzug einer fiktiven Insolvenzquote (BGH-Hinweisbeschluss vom 5.2.2007 - II ZR 51-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsteilzeit-Haftungsrecht: Haftung des Geschäftsführers wegen unterbliebener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (BAG-Urteil vom 13.2.2007 - 9 AZR 106-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht: Pflicht der Gesellschafter zur Leistung weiterer Einlagen aufgrund entsprechender Änderung des Gesellschaftsvertrags bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter -- Keine antizipierte Züstimmung durch Klausel, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags mit 3-4-Mehrheit zulässt -- Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Einlagen (BGH-Urteil vom 21.5.2007 - II ZR 96-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung: Erstreckt sich die internationale Zuständigkeitsregel des Art. 3 Abs. 1 EulnsVO für die Eröffnung von Insolvenzverfahren auch auf Anfechtungsklagen, die sich gegen Anfechtungsgegner mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat richten? -- Internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen nach der EuGVVO (BGH-Beschluss vom 21.6.2007 - IX ZR 39-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Kommissionsgeschäft: Verlust von Waren, die sich zur Kommission bei Einzelhändler befunden haben -- Schadensersatzanspruch des Kommittenten -- Beweislast für Unvermeidbarkeit des Verlusts (BGH-Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 79-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Internetrecht: Haftung von Internetoptionshäusern für Markenrechtsverletzungen (BGH-Urtell vom 19.4.2007 - I ZR 35-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Rechtsanwaltshaftung: Rechtsschutzversicherung: Pflichten des Rechtsanwalts bei Einholung einer Kostendeckungszusage (OLG Celle, Urteil vom 7.3.2007 - 3 U 262-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Bankrecht - Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich fehlerhafter Verkehrswertfestsetzung der finanzierenden Bank (OLG Celle, Urteil vom 13.2.2007 - 16 U 5-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Bankrecht - Verrechnung von Zahlungseingängen, die dem Pfändungsschutz unterfallen mit Debetsaldo (OLG Celle, Urteil vom 30.5.2007 - 3 U 46-07)
Arbeits- und Sozialrecht - Leiharbeitnehmer: First in, first out -- Vorrang der Beendigung von Leiharbeitsverhältnissen vor betriebsbedingter Kündigung der Stammbelegschaft? Immer mehr Unternehmen setzen die Arbeitnehmerüberlassung als Flexibisierungsinstrument ein. Was aber geschieht mit der "atmenden Belegschaft", wenn sich ein Unternehmen zu betriebsbedingten Kündigungen veranlasst sieht? Kann sich ein betroffener "Stammarbeitnehmer" darauf berufen, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern zu beenden ist, bevor in seinem Arbeitsbereich betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden? Auf diese Fragen geht der Beitrag dezidiert ein.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung: Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung auch auf durch Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplätzen, sofern diese über das Ende der Kündigungsfrist hinaus besetzt werden -- Beweislastverteilung (LAG Hamm, Urteil vom 5.3.2007 - 11 Sa 1338-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gilt auch für Gleichgestellte -- Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschiedenem Antrag auf Gleichstellung -- Antrag muss mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt sein (BAG-Urteil vom 1.3.2007 - 2 AZR 217-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung: Berufen auf fehlende Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung ist treuwidrig, wenn Personalüberhang erst durch dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes des Mitarbeiters entsteht, dessen Kündigung später für rechtsunwirksam erklärt wird (BAG-Urteil vom 1.2.2007 - 2 AZR 710-05)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht-Insolvenzrecht: Zuordnung der Forderung auf Urlaubsabgeltung in der Insolvenz -- Neumassenverbindlichkeit nur bei Heranziehung des Arbeitnehmers zu weiterer Arbeitsleistung (BAG-Urteil vom 21.11.2006 - 9 AZR 97-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht-Altersteilzeit: Insolvenzrechtliche Einordnung des bei Altersteilzeit im Blockmodell zu zahlenden Arbeitsentgelts (BAG-Urteil vom 19.12.2006 - 9 AZR 230-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Altersteilzeit: Voraussetzungen für die Ablehnung einer Altersteilzeitvereinbarung -- Kriterien bezüglich des Überforderungsschutzes -- Zulässigkeit einer Verurteilung zum rückwirkenden Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung -- Keine abschliessende Entscheidung, welche Gründe die Ablehnung auf Abwicklung der Altersteilzeit im Blockmodell rechtfertigen (BAG-Urteil vom 23.1.2007 - 9 AZR 624-06)