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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Bilanzierung und Bewertung unfertiger Bauaufträge bei Verlustgeschäften - Die Finanzverwaltung hat zur Bilanzierung und Bewertung von unfertigen Bauten bei Verlustgeschäften in der Steuerbilanz Stellung genommen. Der Beitrag zeigt, dass die Auffassung der Finanzverwaltung nicht mit den für die Handels- und Steuerbilanz geltenden Rechtsgrundsätzen im Einklang steht.
Steuerrecht - Aufsatz - Die Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte nach dem Steuersenkungsgesetz und dem Steuersenkungsergänzungsgesetz - Das Steuersenkungsgesetz und insbesondere das Steuersenkungsergänzungsgesetz sehen umfangreiche Änderungen bei der Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte i. S. des § 34 EStG vor, die ausführlich dargestellt werden. Ein Excel-Berechnungsprogramm zur Ermittlung der Einkommensteuerbelastung steht für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 zur Verfügung (siehe http: www.DER-BETRIEB.de, dort: § 34 EStG-Berechnungsprogramm).
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Abgabenordnung: - Ablauf der Verjährungsfrist beim Verlustrücktrag (Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 29. 6. 2000)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer: - Entkernung eines Fachwerkhauses als Neubau (Revision gegen das Urteil des Hessischen FG vom 4. 7. 2000)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Erbschaft--Schenkungsteuer-Abgabenordnung: - Bewertungsverfahren für Betriebsvermögen - Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften und nichtnotierte Anteile an Kapitalgesellschaften (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 26. 1. 2001)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Grunderwerbsteuer: - Steuerpflicht bei Anteilsübertragung auf eine andere Gesellschaft (Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 29. 9. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht: - Erster Senat zieht seine Vorlage an den Grossen Senat zurück (Vorlage von Bilanzierungsfragen an den EuGH) - Keine (Aufwands-)Rückstellung für Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls - Anforderungen an Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechts - Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Erhaltungsaufwand - 2. Entscheidung in der Sache (BFH-Urteil vom 8. 11. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht: - Erster Senat zieht seine Vorlage an den Grossen Senat zurück (Vorlage von Bilanzierungsfragen an den EuGH) - Keine (Aufwands-)Rückstellung für Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls - Anforderungen an Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechts - Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Erhaltungsaufwand - 1. Rücknahme der Vorlage an den Grossen Senat (BFH-Beschluss vom 8. 11. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht: - Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenforderungen - Keine Besonderheiten bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaft als Gesellschafter - Kein Sonderrecht bei Betriebsaufspaltung mit Sonderbetriebsvermögen II - Anwendung des Beschlusses des Grossen Senats für 1989 (BFH-Urteil vom 31. 10. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: - Personengesellschaft - Gewinnneutrale Entnahme einer Wohnung bis zum 1. 1. 1999 - Entgeltlichkeit der Nutzung einer Wohnung, die im Gesamthandsvermögen liegt - Keine Eigennutzung durch den Entnehmenden erforderlich - Gleichbehandlung von Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen (BFH-Urteil vom 23. 11. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Finanzgerichtsordnung: - Ernstliche Zweifel an dem gesetzlichen Verbot des Abzugs von vor 1999 erlittenen Verlusten aus Spekulationsgeschäften - Verfassungsrechtliche Bedenken wegen Verstosses gegen den Gleichheitssatz (BFH-Beschluss vom 15. 12. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grunderwerbsteuer: - Auftrag zur Verwertung eines Grundstücks nur durch entsprechende rechts geschäftliche Erklärungen, nicht durch wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche oder personelle Verflechtungen (BFH-Urteil vom 8. 11. 2000)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Abgabenordnung: - Wahrung der Festsetzungsfrist - Steuerbescheid muss vor Ablauf der Frist den Bereich des Finanzamts verlassen haben - Nachweispflicht des Finanzamt - Kein Anscheinsbeweis - Absendevermerk genügt (BFH-Urteil vom 28. 9. 2000)
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft - Im Gegensatz zu der in diesem Heft auf S. 423 ff. abgedruckten Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH, in die die Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft anerkannt wird, hat der I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 24. 2. 2000 die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft abgelehnt. Wertenbruchegt dar, dass in Zulunft auch die Markenrechtsfähigkeit anerkannt werden muss.
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Wirtschaftsrechtlicher Hinweis - Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht: - Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft - Änderung der Rechtsprechung des BGH - Akzessorietät zwischen Gesellschaftsverbindlichkeit und Gesellschafterhaftung (BGH-Urteil vom 29. 1. 2001 mit Anmerkung von RA Dr. Volker Römermann, Hannover)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht: - Abtretung der Einzelforderungen von Kommanditisten einer Publikums-KG an einen Angestellten eines Anlageberatungsuntemehmens: Verstoss gegen Rechtsberatungsgesetz? (BGH-Urteil vom 27. 11. 2000)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Schadensersatzrecht: - Haftung eines Gutachters gegenüber einem Dritten (BGH-Urteil vom 14. 11. 2000)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Baurecht: - Nichtigkeit einer Abschlagszahlung in einem Bauträgervertrag (BGH-Urteil vom 22. 12. 2000)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Werkvertragsrecht: - Mängelnachbesserung durch Architekten auch nach Kündigung (BGH-Urteil vom 21. 12. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Der Ombudsmann - betriebliche Möglichkeit zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität - Die Eindämmung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere in der Erscheinungsform der Korruption, ist eine ständige Herausforderung für die Wirtsthaft. Hoffmann-Sandrock propagieren den Ombudsmann als eine bisher eher im Schatten stehende Möglichkeit der Bekämpfung dieses wettbewerbsverzerrenden Phänomens.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Eingruppierung bei unbewusster Tariflücke - Abstellen auf Artverwandtschaft vergleichbarer Tätigkeiten - Merkmale für eine Vergleichbarkeit (BAG-Urteil vom 21. 6. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht-Verfahrensrecht: - Ausschlussfristen bezüglich Bestandsstreitigkeiten - Nur bei Kündigungs schutzklage kein Verfall der vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängigen - Zahlungsansprüche - Keine entsprechende Anwendung bei einem ausschlielich auf Weiterbeschäftigung gestellten Antrag (BAG-Urteil vom 8. 8. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschicht - Erstreckung auf Arbeits pausen von 30 Minuten i. S. von § 4 ArbZG - Voraussetzung der Wechselschichtarbeit i. S. von § 67 Nr. 44 BMT-G II (BAG-Urteil vom 27. 4. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifrecht: - Aussenhandel i. S. des Tarifrechts: Einbeziehung der Exportgeschäftsvermittlung - Keine Beschränkung auf Handelsbetriebe - Anknüpfung an Wirtschaftszweig (BAG-Urteil vom 24. 8. 1999)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Tarifrecht: - Konkurs eines Arbeitgeberverbands: Fortgeltung abgeschlossener Tarifverträge - Fortbestehen des Vereins bis zum Abschluss des Konkursverfahrens oder der evtl. anschliessenden Liquidation - Fiktion der in diesem Rahmen fortbestehenden Rechtsfähigkeit - Fortdauer bestehender Tarifverträge bis zum Ablauf der Vertragsdauer oder einer durch Kündigung in Gang gesetzten Kündigungsfrist (BAG-Beschluss vom 27. 6. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht: - Rechtswegprüfung im Eilverfahren - Keine Ausnahme für das Gericht der be reits anhängigen Hauptsache (BAG-Beschluss vom 24. 5. 2000)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Abbau einer Überversorgung durch mehrere Massnahmen - Zulässige Absenkung der Gesamtversorgungsobergrenzen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Durch diese Massnahme Aufsaugen eines vorherigen teilweisen Abbaus einer Überversorgung (BAG-Urteil vom 9. 11. 1999)