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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Doppelbelastung von Kommunen durch Bilanzierung der vollen Pensionsverpflichtungen bei Mitgliedschaft in einer Versorgungskasse? Die Verf. zeigt auf, warum die vorgesehene volle Passivierung der Pensionsverpflichtungen durch Mitglieder von Versorgungskassen, die sämtliche Versorgungslasten ihrer Mitglieder aufgrund einer Umlagebasis solidarisch ausgleichen, zu nicht sachgerechten Ergebnissen führt.
Steuerrecht - Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes ab 2007 -- Handlungsbedarf - Auf die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 19% zum 1.1.2007 stellt man sich am Besten schon jetzt ein. Die Anwendungsgrundsätze müssen in die betrieblichen Abläufe integriert und Verträge mit den Auftraggebern angepasst werden. Schwerpunkte in den Überlegungen zum Übergang auf den neuen Steuersatz bilden Lieferungen und Leistungen über längere Realisierungszeiträume, die Vereinbarung von Teilleistungen und die Berücksichtigung von Anzahlungsrechnungen.
Steuerrecht - Know-how und Erfahrungen im Zollstreit - Vom Schwerpunkt ihrer täglichen Arbeit her sind nicht alle Steuerberater auf Streitfälle im Zollrecht eingestellt. Die Verfasser zeigen auf, wie die Interessen bei Zollrechtsfällen durch den Steuerberater effektiv gewahrt werden können.
Steuerrecht - Vererbbarkeit von Verlustvorträgen an Nichtehegatten weiterhin möglich? -- Überlegungen für eine vorausschauende Steuerplanung - Der Beitrag befasst sich mit den Folgen des Vorlagebeschlusses des XI. Senats des BFH vom 28.7.2004 XI R 54-99 (BStBl. II 2005 S. 262
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Gewinnermittlung-Einkommen--Lohnsteuer - Anwendung der 1 v. H.-Regelung bei Verwendung des Fahrzeugs für mehrere Einkunftsarten (Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 27.9.2005)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer-Aussensteuerrecht - Steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegelds für in ihrem Bereich verwendete Beamte (BMF-Schreiben vom 12.4.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Erbschaftsteuer-Abgabenordnung - Nach Ablauf der Festsetzungsfrist bekannt gewordene Steuerschulden rechtfertigen keinen Erlass der Erbschaftsteuer (Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 14.12.2005)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Kraftfahrzeugsteuer - Besteuerung von selbstfahrenden Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart (FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 29.3.2006)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Kein Verzicht auf Stundungszinsen wegen Nichtbegleichung fälliger Forderungen durch öffentliche Auftraggeber (Revision gegen das Urteil des FG München vom 13.4.2005)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG -- Ausgabe von Freiaktien als Ersatz für eine Bardividende -- Kein steuerfreier Erwerb nach §§ 1 und 7 KapErhStG -- Vergleich zwischen Kapitalerhöhungen bei inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften -- Keine europarechtlich unzulässige Diskriminierung (BFH-Urteil vom 14.2.2006 VIII R 49-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft -- Kein Anspruch auf einkommensteuerliche Zusammenveranlagung -- Keine planwidrige Gesetzeslücke -- Keine Vorlage an BVerfG -- Unterhaltsleistungen als aussergewöhnliche Belastung (BFH-Urteil vom 26.1.2006 III R 51-05)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs trotz bestandskräftiger Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung -- Abgrenzung zum sonstigen Erfordernis der Änderbarkeit bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide über positiven Gesamtbetrag der Einkünfte (BFH-Urteil vom 1.3.2006 XI R 33-04)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewerbesteuer - Erweiterte Kürzung der Summe von Gewinn und Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG -- Unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten steht der Anwendung von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen -- Grundschuldbestellung zur Kreditsicherung ist kein Dienen i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG (BFH-Urteil vom 17.1.2006 VIII R 60-02)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Investitionszulage-Abgabenordnung - Keine erhöhte Investitionszulage bei mehr als 250 Arbeitnehmern -- Auch Betriebsstätten ausserhalb des Fördergebiets zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26.1.2006 III R 5-04)
Wirtschaftsrecht - Rechtsberatung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus zivil- und versicherungsrechtlicher Sicht - Oftmals sind Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geneigt, ihre Mandanten auch in rechtlicher Hinsicht zu beraten. Der Beitrag untersucht die haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen der unerlaubten Rechtsberatung. Dabei wird zunächst der für die steuerberatenden Berufe erlaubte Umfang der Rechtsberatung und anschliessend die zivilrechtliche Haftung bei Überschreiten dieser Grenzen erläutert, um zuletzt die versicherungsrechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Erbringung der Stammeinlage -- Beweislast der Gesellschafter für Einlagenzahlung -- Beweiserleichterungen, wenn Zahlung 20 Jahre zurückliegt -- Bilanz der Gesellschaft und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers stellen keine ausreichenden Indizien für den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlagen dar -- Schuldtilgende Wirkung von Zahlungen der Gesellschafter an Gläubiger der Gesellschaft? (OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2006 4 U 156-05)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft: Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses -- Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens -- Regelung im Gesellschaftsvertrag: Ermittlung auf Grundlage der Ertragswertmethode, obwohl die Liquidationswerte um das Dreieinhalbfache höher sind -- Unwirksame Beschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters (BGH-Urteil vom 13.3.2006 II ZR 295-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft nicht grundbuchfähig -- Die Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Grundpfandgläubigerin kann nur unter Nennung der Gesellschafter mit dem Zusatz "als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 13.3.2006 4 W 47-06)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Firmenrecht - Die Firma einer KG muss die Gesellschaftsform enthalten -- Der Name eines persönlich haftenden Gesellschafters ist nicht erforderlich -- Die Firma kann aus dem Namen des Kommanditisten bestehen -- Keine Irreführung (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.2.2006 5 W 42-06-14)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Verwertung sicherungsübereigneter Kraftfahrzeuge im Insolvenzverfahren -- Zinsanspruch des besicherten Gläubigers ab dem Berichtstermin für Verzögerungen bei der Verwertung -- Der Anspruch entfällt, wenn auch der Gläubiger das Sicherungsgut nicht schneller verwerten könnte -- Beweislast -- Höhe des Zinsanspruchs (BGH-Urteil vom 16.2.2006 IX ZR 26-05)
Arbeits- und Sozialrecht - Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf den PSVaG bei Insolvenz des Trägeruntemehmens -- Systematik des § 9 Abs. 3 BetrAVG - Bei Insolvenz des betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgebers hat der Versorgungsberechtigte im Rahmen des Betriebsrentengesetzes einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem PSVaG. Bei dem Durchführungsweg Unterstützungskasse geht deren Vermögen nach § 9 Abs. 3 BetrAVG auf den PSVaG über. Der Beitrag erläutert die Systematik des Zusammenspiels zwischen dem insolventen Arbeitgeber, der Unterstützungskasse und dem PSVaG.
Arbeits- und Sozialrecht - Sperrzeit wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III) - Ende des vergangenen Jahres ist die Obliegenheit des Arbeitnehmers, sich bei der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden, neu geregelt worden. Der Beitrag stellt Voraussetzungen und Rechtsfolgen des neuen Sperrzeittatbestands dar und untersucht, ob den Arbeitgeber eine Schadensersatzhaftung bei unterbliebener Aufklärung des Arbeitnehmers treffen kann.
Arbeits- und sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Aufhebungsvertrag: Schriftformerfordernis gilt auch bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer -- Bei Kündigung nach Abberufung Arbeitsgerichte zuständig (LAG Bremen, Beschluss vom 2.3.2006 3 Ta 9-06)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Befristeter Arbeitsvertrag - Änderung der Arbeitsbedingungen eines befristeten Arbeitsvertrags -- Keine Verlängerung sondern Neuabschluss, wenn Änderung mit Verlängerung zusammenfällt (BAG-Urteil vom 18.1.2006 7 AZR 178-05)
Arbeits- und sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsübergang - Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch nunmehr für den Betrieb verantwortlichen Inhaber als massgebliches Kriterium für Betriebsübergang - Verantwortlich die Person, die Betrieb im eigenen Namen führt - Rücktrittsrecht im Kaufvertrag steht Annahme eines Betriebsübergangs nicht entgegen -- Kündigungsschutzklage gegen Veräusserer bei Kündigung vor Betriebsübergang (BAG-Urteil vom 15.12.2005 8 AZR 202-05)
Arbeits- und sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Kriterien für die Verschlechterung der Versorgungsregelung nach Ausscheiden des Versorgungsberechtigten durch Änderung des Versorgungstarifvertrags (BAG-Urteil vom 13.12.2005 3 AZR 478-04)
Arbeits- und sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Gesetzliche Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften: Keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG-Urteil vom 18.10.2005 3 AZR 506-04)
Arbeits- und sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Zulässige Reduzierung einer Gesamtversorgungsobergrenze durch Betriebsvereinbarung -- Dynamische Verweisung auf die jeweiligen Richtlinien einer Unterstützungskasse (BAG-Urteil vom 15.11.2005 3 AZR 481-04)