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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Die Prüfung von Squeeze outs - Veit zeigt auf, was bei der Prüfung von Squeeze outs zu beachten ist, so z. B. welche Prüfungspflichten und Befreiungen existieren, was bei der Auswahl der Prüfer zu beachten ist, welche Rechte und Pflichten diese haben, wie der Prüfungsbericht aufgebaut werden sollte und welche Konsquenzen die Prüfung hat.
Steuerrecht - Aufsätze - Rückwirkung der Organschaft - bei Umwandlungen Bei einem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft kann nach dem BFH-Urteil vom 17.9.2003 I R 55-02, DB 2003 S. 2579, eine Organschaft rückwirkend vom steuerlichen Übertragungsstichtag begründet werden. Der Beitrag behandelt die Frage, ob entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die rückwirkende Begründung der Organschaft zulässig sein muss, wenn eine zukünftige Organträgerin einen Teilbetrieb auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgliedert.
Steuerrecht - Aufsätze - Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärer Tätigkeit von Betrieben gewerblicher Art - Anmerkung zum BFH.Beschluss vom 25.1.2005 I R 8-04 - Mit Beschluss vom 25.1.2005 I R 8-04 hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, ob die Unterhaltung eines dauerdefizitären BgA zur Annahme einer vGA an die Trägerkörperschaft führt. Er hat zu dieser Frage das BMF zum Beitritt zum Verfahren aufgefordert. Der Aufsatz untersucht die Ansätze des BFH zu dieser Problematik und stellt einen eigenständigen Lösungsansatz vor.
Steuerrecht - Aufsätze - Hybride Finanzierungen für gemeinnützige Körperschaften - Aspekt internationaler Konzernbesteuerung für Fundraiser und Mäzene - Gemeinnützige Körperschaften finanzieren sich klassischerweise über Spenden und Sponsoring. Da diese Formen der Mittelbeschaffung einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind, wird im gemeinnützigen Sektor gemeinhin über alternative Finanzierungsformen nachgedacht. Der Betrag untersucht die Alternative hybrider Finanzierungen und greift dabei auf Erfahrungen aus der internationalen Konzernbesteuerung sowie des Kapitalmarktrechts zurück.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Voraussetzung für den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids (Revision gegen das Urteil des Hessischen FG vom 10.11.2004)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Aussensteuerrecht - Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG von Vergütungen, die ein beschränkt steuerpflichtiger Rechtsinhaber für die Überlassung ihm zustehender Rechte erhält - BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 73-02 (BMF-Schreiben vom 2.8.2005)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung - Bildung und Auflösung einer Ansparrücklage bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Auflösung führt zu Betriebseinnahmen - Bemessung des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 4 bis 6 EStG - Zeitpunkt der Auflösung - Bedeutung der Rechtmässigkeit der Bildung der Ansparrücklage (BFH-Urteil vom 28.4.2005 IV R 30-04)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Zum Privatvermögen gehörender Gebäudeteil - Vermietung für fremde gewerbliche Zwecke - Weiterhin Privatvermögen - Betriebsvermögen nicht durch Einlagehandlung des Betriebsprüfers, sondern nur durch Willensentscheidung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 21.4.2005 III R 4-04)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Früherer (bis 2001) Sonderausgabenabzug für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis auch bei Ehegatten, von denen einer hilfsbedürftig ist, mit nur einem Kind - Verfassungsrechtlich gebotene Schliessung einer verdeckten Regelungslücke durch Vergleich mit Begünstigung einer alleinstehenden Person (BFH-Urteil vom 23.2.2005 XI R 63-00)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommen--Lohnsteuer - Bei Wandelschuldverschreibungen fliesst Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält (BFH-Urteil vom 23.6.2005 VI R 124-99)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Finanzielle Beteiligung einer GmbH an einer KG und Eingliederung in ein anderes Unternehmen - Verhältnis zwischen Vorauszahlungsbescheid und Steuerbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren (BFH-Urt. v. 19.5.2005 V R 31-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Gemischt-genutztes Wirtschaftsgut kann insgesamt dem Unternehmen zuge- ordnet werden - Abweichende Regelung in Grossbritannien entspricht nicht Gemeinschaftsrecht (EuGH-Urteil vom 14.7.2005 Rs. C-434-03)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Der Diebstahl einer Ware ist umsatzsteuerlich keine Lieferung (EuGH-Urteil vom 14.7.2005 Rs. C-435-03)
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis für geschlossene und offene Fonds? Es besteht ein erhebliches wirtschaftliches Bedürfnis, geschlossene und offene Fonds als Kapitalgeber für vielfältige Anlageformen zuzulassen und sie im volkswirtschaftlichen Interesse zu fördern. Die BaFin steht solchen Fonds ablehnend gegenüber und verlangt für sie eine bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis. Der Beitrag zeigt auf, dass ein Erlaubniszwang für geschlossene und offene Fonds, die nicht unter das InvG fallen, mit der Systematik des KWG und den Vorgaben europäischer Richtlinien nicht vereinbar ist.
Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Persönliche Beteiligung von Vorstandsmitgliedern an Verlusten der Aktiengesellschaft - Die Autoren zeigen die Möglichkeiten auf, Vorstandsmitglieder auch persönlich an den Verlusten ihrer Aktiengesellschaften, die sie zumindest mitverursacht haben, zu beteiligen. Sie empfehlen, eine angemessene Verlustbeteiligung für Vorstandsmitglieder im Anstellungsvertrag zu regeln.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Erfordernis der gerichtlichen Bestellung eines Notvorstands trotz bereits erfolgter Bestellung eines Abwesenheitspflegers? (Kammergericht, Beschluss vom 15.3.2005 1 W 450-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Umwandlungsrecht-GmbH-Recht - Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit der Abspaltung der Geschäftsanteile an einer GmbH: Kein Erfordernis eines Sacheinlageberichts - Rügen nach Ablauf der Klagefrist (LG München I, Urteil vom 9.6.2005 5HK O 10136-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Pfändungsrecht - Firma "Hessen-Nassauische Grundbesitz AG": Verstoss gegen das Irreführungsverbot (OLG Frankfurt-M., Beschluss vom 10.1.2005 20 W 106-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Kapitalmarktrecht - Haftung der Herausgeber eines Emissionsprospekts gegenüber Anleger wegen Nichtberichtigung bzw. -ergänzung des Prospekts trotz nachträglichen Abschlusses eines Verlustübernahmevertrags (Thüringer OLG, Urteil vom 6.4.2005 4 U 195-04)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Werkvertragsrecht - Schaden am Bauwerk infolge einer vertraglichen Leistung des Architekten: Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche (BGH-Urteil vom 27.1.2005 VII ZR 158-03)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Mietrecht - Keine zeitliche Begrenzung für das Preisanpassungsverlangen nach VOB (BGH-Urteil vom 16.2.2005 VIII ZR 6-04)
Arbeits und Sozialrecht - Aufsatz - Interim Management zwischen Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnis - Unter dem Begriff "interim Management" wird in Deutschland die befristete Beschäftigung externer Führungskräfte-Manager in Unternehmen verstanden. Sie hat sich als moderne Personal-Dienstleitung auf dem deutschen Arbeitsmarkt etabliert. Der Aufsatz beschreibt die Tätigkeitsgebiete der Interim Manager, beschreibt das Spannungsfeld zwischen Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit, insbesondere anhand der Rechtsprechung des BAG zur Abgrenzung der beiden Bereiche, setzt sich mit der Kritik an der Rechtsprechung des BAG auseinander, benennt die Konsequenzen für das Interim Management und stellt auch die Besonderheiten beim Interim Management über eine Agentur vor.
Arbeits und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsübergang - Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers bezüglich der Folgen eines Betriebsübergangs - Keine Pflicht zur nachträglichen Unterrichtung - Keine Mitteilungspflicht über lediglich in Aussicht genommene Massnahmen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 1.4.2005 18 Sa 1950-04)
Arbeits und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht - Kündigung durch BGB-Gesellschaft - Keine Wahrung der Schriftform bei Unterschrift durch lediglich einen Teil der Gesellschafter - Im Fall der Unterzeichnung durch einen Vertreter Erfordernis eines das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatzes (BAG-Urteil vom 21.4.2005 2 AZR 162-04)
Arbeits und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Ausschluss von Sozialplanleistungen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage unzulässig - Bestätigung der Rechtsprechung - Keine Änderung durch Einführung von § la KSchG - Zulässigkeit eines Klageverzichts als Voraussetzung bei freiwilligen kollektiven Leistungen neben einem Solzialplan (BAG-Urteil vom 31.5.2005 1 AZR 254-04)
Arbeits und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang: Auswirkungen auf Wartezeitregelung beim Betriebserwerber - Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim früheren Arbeitgeber - Berechtigung des Erwerbers bei Aufstellung von Berechnungsregeln Vorbeschäftigungszeiten ausser Ansatz zu lassen (BAG-Urteil vom 19.4.2005 3 AZR 469-04)