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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Bilanzielle und steuerliche Aspekte des Reverse IPO - Gestaltungsmöglichkeiten der kontrovers diskutierten Alternative zum klassischen Börsengang - Das andauernde schlechte Börsenklima führt dazu, dass nur noch vereinzelte reguläre Börsengänge möglich sind. Aufgrund der daraus resultierenden Finanzierungsprobleme für junge Unternehmen entwickelt sich seit kurzem eine kontroverse Diskussion um sog. Reverse IPOs. Vater erläutert zunächst Begriff und Möglichkeiten von Reverse IPO-Trankaktionen, bevor er bilanzielle und steuerliche Aspekte darstellt.
Betriebswirtschaft - Hinweis - Rechnungslegung - Deutscher Rechnungslegungs Standard Nr. 13 (DRS 13) - Grundsatz der Stetigkeit und Berichtigung von Fehlern
Steuerrecht - Aufsätze - Mezzanine-Finanzierung - Intelligentes Fremdkapital und deutsches Steuerrecht - "Mezzanine"-Finanzierungsinstrumente sind aus dem angloamerikanischen Rechtskreis entliehene hybride Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen der Unternehmensfinanzierung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Der Aufsatz beschäftigt sich mit der betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Einordnung von Mezzanine-Instrumenten, insbesondere auch im Hinblick auf die Einschränkungen der Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei Mezzanine-Darlehen.
Steuerrecht - Aufsätze - Begünstigung des § 19 GewStDV auch für Dauerschuldentgelte von Konzernfinanzierungsgesellschaften? Kreditinstitute sind nach Massgabe des § 19 GewStDV von der (hälftigen) gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten befreit. Die Verfasser gehen der Frage nach, ob die Tätigkeit einer Konzernfinanzierungsgeselischaft so gestaltet werden kann, dass diese in den Genuss der Privilegierung nach § 19 GewStDB kommt.
Steuerrecht - Aufsätze - Nachsteuer gem. § 13a Abs. 5 ErbStG und Insolvenz - Der Beitrag geht der Frage nach, ob die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens automatisch verloren geht, wenn für das geerbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Nutzungsbeschränkungen durch Naturschutzmassnahmen - Steuerliche Behandlung von Entschädigungen für Verkehrswertminderungen landwirtschaftlicher Grundstücke nach § 39 des Hessischen Naturschutzgesetzes i. V. mit § 40 des Hessischen Enteignungsgesetzes (OFD Frankfurt-M., Verfügung vom 8.8.2002)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Absetzung für Abnutzung bei Mietereinbauten und -umbauten - Anwendung des BFH-Urteils vom 15.10.1996 (BStBl. II 1997 S. 533
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Abgabenordnung - Verfassungsmässigkeit der Zinsbesteuerung ab 1993 (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 5.9.2002)
Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Steuerlich unschädliche Betätigungen - Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 - Frist verlängert (BMF-Schreiben vom 13.11.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht - Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von bereits entstandenen Geschäftsunterlagen - Aufbewahrung ist öffentlich-rechtliche Verpflichtung - Zur wirtschaftlichen Verursachung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung (BFH-Urteil vom 19.8.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung-Umwandlungssteuergesetz - Bewertung halbfertiger Arbeiten mit ihrem Teilwert nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG - Keine Bewertung mit den Wiederbeschaffungskosten - Berücksichtigung von Gewinnaufschlägen (BFH-Urteil vom 10.7.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Kindergeld - Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland tätigen niederländischen Selbstständigen (BFH-Urteil vom 13.8.2002)
Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer - Regelung in Abschn. 151 Abs. 2 UStR zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlassgutscheinen entspricht zum Teil nicht dem Gemeinschaftsrecht (EuGH-Urteil vom 15.10.2002)
Wirtschaftsrecht - Aufsatz - EuGH fördert Vielfalt im Gesellschaftsrecht - Traditionelle deutsche Sitztheorie verstösst gegen Niederlassungsfreiheit - Im Vordergrund des Beitrags von Forsthoff steht die Auswertung des Über-seering-Urteils des EuGH vom 5.11.2002 (DB 2002 S. 2425) im Hinblick auf die Frage nach dem Fortbestand der Sitztheorie. Daran schliessen sich Über-legungen an, ob und inwieweit Sonderanknüpfungen einzelner Normkomplexe deutschen Rechts auf ausländische Gesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz möglich sind.
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Ausschluss von Minderheitsaktionären gemäss § 327a ff. (Squeeze-out): Wirksame Anfechtung des Beschlusses wegen Nichtauslegung der Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre und wegen Abzüge von der festgesetzten Barabfindung - Massgeblichkeit der letzten drei Geschäftsjahre vor der Hauptversammlung - Auslegungspflicht auch für einen Jahresabschluss, der nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften noch nicht vorliegen muss - Unzulässige Kürzung der festgesetzten Barabfindung um diejenigen Ausgleichs--Dividendenzahlungen, die nach dem Hauptversammlungsbeschluss erfolgen - Prüfung der Rechtmässigkeit der Einbehalte nicht dem Spruchstellenverfahren vorbehalten (LG Hamburg, Urteil vom 30.10.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG: Zulässigkeit der Abkürzung der Verjährungsfrist in Dienstvertrag - Unzulässigkeit nur bei Haftung gem. § 43 Abs. 3 GmbHG wegen Verletzung von Kapitalschutzvorschriften - Organhaftungsansprüche als "Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis"? (BGH-Urteil vom 16.9.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengeselischaftsrecht - Keine Eintragung einer BGB-Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch (BayObLG, Beschluss vom 31.10.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Kreditkartenrecht - Weisung des Kreditkarteninhabers an Kreditkartenunternehmen durch Unterzeichnung eines Belastungsbelegs grundsätzlich unwiderruflich - Grundsätzlich Erwerb eines abstrakten Zahlungsanspruchs durch Vertragsunternehmen gegenüber Kreditkartenunternehmen mit Unterzeichnung des Belegs - Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Kreditkartenunternehmens? - Beweislast des Karteninhabers für Behauptung, bei Unterzeichnung der Belastungsbelege "sturzbetrunken" gewesen zu sein (BGH-Urteil vom 24.9.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Konkursanfechtung: Ablösung eines Zurückbehaltungsrechts des Erwerbers einer Eigentumswohnung gegenüber Kaufpreisanspruch durch Treuhandabrede (BGH-Urteil vom 24.1.2002)
Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Erneuter Antrag auf Insolvenzeröffnung nach Abweisung eines Antrags mangels Masse (BGH-Beschluss vom 5.8.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission - Der Bundestag hat am 15.11.2002 die beiden Gesetze zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission und das Beitragssatzsicherungsgesetz verabschiedet. Die Gesetze sollen im Wesentlichen bereits am 1.1.2003 in Kraft treten. Gaul und Otto geben einen Überblick über die Neuregelungen.
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Altersteilzeitrecht - Steuerliche Mehrbelastungen bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen - Keine Verpflichtung des Arbeitgerbers zur Tagung der steuerlichen Nachteile aus dem Progressionsvorbehalt - Andere Beurteilung nur bei Übernahme der Steuernachteile in der Altersteilzeitvereinbarung - Schadensersatzansprüche lediglich bei gesteigerten Informationspflichten (BAG-Urteil vom 25.6.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Unzulässige Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines Kindes - Unwirksamkeit einer Kürzung tariflicher Sonderzahlungen bei eintägiger Pflege eines erkrankten Kindes - Eingrenzung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteilen durch verfassungs- und gesetzeskon-forme Auslegung - Unverhältnismässiger Eingriff bei überproportionalen Vergütungseinbussen (BAG-Urteil vom 31.7.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen in Form von Einmalzahlungen - Keine Bedenken gegen die Anrechenbarkeit bei Gewährung gleichhoher Einmalzahlungen an alle Arbeitnehmer - Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung bei Abschluss des neuen Tarifvertrags während der Nachwirkungsdauer - Kein Mitbestimmungsrecht bei vollständiger Anrechnung der übertariflichen Lohnteile auf eine Tariflohnerhöhung (BAG-Urteil vom 25.6.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Volles Urlaubsgeld bei vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Erbringung einer dreimonatigen Arbeitsleistung während des ersten Kalenderhalbjahrs (BAG-Urteil vom 19.3.2002)
Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht - Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten - Keine Kürzung des Unterschiedsbetrags zwischen den einzelnen Stufen des Ortszuschlags bei Teilzeittätigkeit mit mindestens der Hälfte der regelmässigen wöchentlichen Arbeitszeit - Zulässigkeit der Addition der Arbeitszeiten mehrerer Anstellungsverhältnisse im öffentlichen Dienst (BAG-Urteil vom 27.6.2002)