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Inhaltsverzeichnis
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Betriebswirtschaft - Bewertung von Transferpaketen bei Funktionsverlagerungen -- Teil 1 - Bei Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen zum Ausland sind die Verrechnungspreise vorrangig aus Vergleichswerten zu bestimmen. Lassen sich Vergleichswerte nicht feststellen, wird der massgebende Einigungsbereich von den Gewinnerwartungen der Vertragspartner bestimmt, in Fällen der Funktionsverlagerung ist der Einigungsbereich auf der Grundlage einer Verlagerung der Funktion als Ganzes (Transferpaket) zu bestimmen. Wie das im Einzelnen zu erfolgen hat, ist weitgehend unklar. Daran ändert auch die Rechtsverordnung nichts, die das BMF mit Zustimmung des Bundesrats vor wenigen Tagen erlassen hat. Die Autoren stellen die Regelungen der Rechtsverordnung zur Bewertung von Transferpaketen dar und betrachten alternative Verfahren zur Ermittlung des Werts einer Funktion. Abschliessend wird ein Beispiel vorgestellt, das die Umsetzung der Bewertungskalküle in die praktische Anwendung demonstrieren und die Bedeutung möglicher Bewertungsfehler aufzeigen soll. Der Beitrag wird im folgenden Heft mit einer Diskussion der Bewertungsverfahren und deren Anwendung auf das Beispiel fortgesetzt.
Die Stellungnahme des Bundesrats zum BilMoG-RegE -- Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen - Am 4.7.2008 bezog der Bundesrat zum BilMoG-RegE Stellung. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in einigen Bereich als überraschend sowie weit reichend zu bezeichnen. Eine schnelle Umsetzung des Gesetzesvorhabens scheint vor diesem Hintergrund fraglich.
Steuerrecht - Organschaftliche Einkommenszurechnung bei Auflösung und Umwandlung einer Organgesellschaft - Das heutige ge Verständnis von der organschaftlichen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft beim Organträger in den Fällen der Auflösung und Umwandlung der Organgesellschaft geht zurück auf frühe Entscheidungen des BFH. Ausgehend von diesen Entscheidungen betrachten die Verfasser zunächst die zivilrechtlichen Folgen von Auflösung und Umwandlung der Organgesellschaft für den Gewinnabführungsvertrag, um darauf aufbauend die steuerliche Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft beim Organträger im jeweiligen Fall zu analysieren. Dabei kommt seit der Aufgabe des Massgeblichkeitsgrundsatzes durch das SEStEG insbesondere der Behandlung des im Rahmen einer Umwandlung entstehenden Übertragungsergebnisses erhebliche praktische Bedeutung zu.
Replik zum Aufruf der Wissenschaft zur Abschaffung der satzermässigten Besteuerung thesaurierter Gewinne von Personenunternehmen -- Aufruf zur moderaten Modifikation des § 34a EStG! Mit ihrem Aufruf vom 27.6.2008 fordern 37 Professoren die ersatzlose Abschaffung der mit dem UntStRefG 2008 eingeführten Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen gem. § 34a EStG. Ihre inhaltliche Kritik wird auch von den Verfassern der Replik geteilt. An Stelle einer Streichung der Vorschrift ist jedoch deren konzeptionelle Fortentwicklung geboten. Der Beitrag setzt sich inhaltlich mit der geäusserten Kritik auseinander und entwickelt mit wenigen Änderungen umsetzbare Vorschläge zur Vereinfachung der Regelung und deren Öffnung für den Mittelstand. Die Replik findet die inhaltliche Zustimmung von 27 Steuerabteilungsleitern grosser Personenunternehmen und der acht Spitzenverbände der Wirtschaft.
Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 - Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.7.2008
Steuerliche Hinweise - Gewinnermittlung-Einkommensteuer: Nachzahlungszinsen sind keine Sonderbetriebsausgaben (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 9.1.2008)
Körperschaftsteuer - Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags (Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des FG Niedersachsen vom 13.12.2007)
Bewertungsgesetz-Erbschaft--Schenkungsteuer: Bewertung und ErbSt-SchenkSt -- Bewertung von in anderen EU-Mitgliedstaaten oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Vermögens und Berechnung der ErbSt (OFD Karlsruhe, Verfügung vom 16.7.2008)
Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung: Vereinnahmung von weiterzuleitenden Beiträgen -- Abredewidrige Verwendung der Beiträge zu privaten Zwecken -- Bilanzielle Behandlung auf der Aktiv- und Passivseite der Bilanz -- Umwandlung der Weiterleitungsverpflichtung in eine Privatschuld wegen der Verwendung der Beiträge zu privaten Zwecken (BFH-Urteil vom 15.5.2008 - IV R 25-07)
Einkommensteuer-Kindergeld: Kindergeldanspruch -- Nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren -- Fiktionsbescheinigung gem. § 69 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990 keine ausreichende Grundlage (BFH-Urteil vom 17.4.2008 - III R 16-05)
Einkommensteuer-Gewerbesteuer: Gewerblicher Grundstückshandel -- Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung -- Errichtung und Veräusserung eines Einkaufsmarkts durch einen Immobilienhändler mit besonderer Nähe zur Baubranche (BFH-Urteil vom 7.5.2008 - X R 49-04)
Einkommensteuer-Konkursordnung: Auf Gewinnanteile von Gesellschaftern einer im Konkurs befindlichen OHG entfallende Est zählt nicht zu den Massekosten -- Beschränkung der Konkursmasse einer Mitunternehmerschaft auf das Gesellschaftsvermögen -- Geltendmachung der Est ggf. im Konkursverfahren des Gesellschafters (BFH-Urteil vom 5.3.2008 - X R 60-04)
Umsatzsteuer: Vorsteuervergütungsverfahren -- Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung -- Gleichzeitige Vorlage der Originalrechnung mit dem Vorsteuervergütungsantrag (BFH-Urteil vom 14.5.2008 - XI R 58-06)
Abgabenordnung: Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids gem. § 191 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung (BFH-Urteil vom 22.4.2008 - VII R 21-07, mit Anm. von Abteilungsdirektor a. D. Alexander von Wedelstädt, Mülheim an der Ruhr)
Wirtschaftsrecht - Das MoMiG -- Vom Regierungsentwurf zum Bundestagsbeschluss - Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Die nunmehr beschlossene Fassung enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 25.5.2007. Insbesondere wurden zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 6.7.2007 und Anregungen der vom Rechtsausschuss eingeholten Stellungnahmen übernommen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Veränderungen der vom Bundestag beschlossenen Fassung gegenüber derjenigen des Regierungsentwurfs vor.
Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht: Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der im Vollstreckungstitel bezeichneten GbR ins Grundbuch -- Vorlage an den BGH (Kammergericht, Beschluss vom 6.5.2008 - 1 W 319-06)
Steuerberaterhaftung: Haftung des Steuerberaters bei fehlender Umsetzung eines Beratungshinweises durch den Mandanten -- Mitverschulden des Mandanten (OLG Celle, Urteil vom 21.5.2008 - 3 U 26-08)
Kapitalanlage: Filmfonds: Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin über regelwidrige Auffälligkeiten -- Kein freies Belieben bei der Verwendung "weicher" Kosten -- Aufklärungspflicht über Sondervorteile eines mit der Komplementärin verflochtenen Vertriebsunternehmens -- Inhaltskontrolle einer Verjährungsregelung im Treuhandvertrag (BGH-Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59-07)
Steuerberatungsrecht: Keine Eignungsprüfung für in der Steuerberaterprüfung endgültig gescheiterte deutsche Hochschulabsolventen (BFH-Urteil vom 1.4.2008 - VII R 13-07)
Arbeits- und Sozialrecht - Tarifflucht durch Tarifbruch -- Handlungsoptionen der Tarifvertragsparteien - Welche Möglichkeiten stehen den Tarifvertragsparteien offen, wenn ein Mitgliedsunternehmen den Weg der "Tarifflucht durch Tarifbruch" beschreitet. Können sie die Verpflichtung, die Tarifverträge anzuwenden, getrennt oder gemeinsam einfordern und ggf. auch durchsetzen? In welchen Fallkonstellationen greift der sog. "koalitionsrechtliche Unterlassungsanspruch"? Die Autoren beleuchten jeweils sowohl die materiell-rechtliche als auch die prozessrechtliche Seite der in Frage kommenden Ansprüche.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht-Ausbildungsrecht: Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege -- Keine Angemessenheit bei Unterschreitung des Tarifniveaus um 35,65% -- Auch die Zuweisung nur beschränkter finanzieller Mittel an den Ausbildungsträger rechtfertigt keine Ausnahme (BAG-Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091-06)
Kündigungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung: Vorrang einer Änderungskündigung -- Ermittlung der Angemessenheit einer vorgeschlagenen Änderung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz -- Berücksichtigung des Änderungsschutzes bezüglich der angebotenen Vergütung (BAG-Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 500-06)
Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl -- Kriterien für eine grobe Fehlerhaftigkeit -- Gewicht von Eintragungen in der Lohnsteuerkarte -- Diesbezügliche Unterrichtung des Betriebsrats (BAG-Urteil vom 17.1.2008 - 2 AZR 405-06)
Wegfall einer Hierarchieebene nach Umstellung eines Einzelhandelsmarkts auf "Einheitsarbeitsplätze" -- Arbeitgeber muss anhand konkreter Prognose darlegen, wie anfallende Arbeiten vom verbleibenden Personal zu bewältigen sind (BAG-Urteil vom 13.2.2008 - 2 AZR 1041-06)
Tarifvertragsrecht: "Wesentliche" Änderung der Arbeitsorganisation als Rationalisierungsmassnahme i. S. des Tarifrechts -- Einheitlichkeit setzt keine Gleichartigkeit der Gründe oder Auswirkungen voraus (BAG-Urteil vom 29.8.2007 - 4 AZR 552-06)