Gemeinsames Ministerialblatt des Auswärtigen Amtes, des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Wirtschaft, des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Bundesministers für Familie und Senioren, des Bundesministers für Frauen und Jugend, des Bundesministers für Gesundheit, des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, des Bundesministers für Forschung und Technologie, des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
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Inhaltsverzeichnis
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Bundesministerium des Innern - D. Öffentlicher Dienst - RdSchr. v. 9. 7. 97, Änderung der Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV)| 1997
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Bundesministerium des Innern - D. Öffentlicher Dienst - RdSchr. v. 30. 6. 97, Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) v. 24. 2. 1997 (BGBI. I S. 322); hier Durchführungshinweise zu Artikel 14 S 6 des Reformgesetzes sowie zur Anwendung der Sonderzuschlagsverordnung nach S 72 BBesG - (alt) - ab 1. Juli 1997| 1997
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Bundesministerium des Innern - D. Öffentlicher Dienst - RdSchr. v. 8. 7. 97, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; hier: Umsetzung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 (BGBI. I S. 1078)| 1997
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Bundesministerium des Innern - D. Öffentlicher Dienst - RdSchr. v. 24. 7. 97, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; hier 23. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)| 1997
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Bundesministerium des Innern - D. Öffentlicher Dienst - RdSchr. v. 22. 7. 97, Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; hier Kostenerstattung gem. S 13 Abs. 2 SGB V| 1997
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Bundesministerium der Finanzen - RdSchr. v. 30. 6. 97, Familienleistungsausgleich; Verfahrensweise in sog. "Weiterleitungsfällen"| 1997
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Bundesministerium für Gesundheit - Bek. v. 10. 6. 97, Ausnahmegenehmigung nach S 37 LMBG für die Verwendung von - Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1% Ethylmethylketon sowie - Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1% Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern| 1997
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Bundesministerium für Gesundheit - Bek. v. 11. 7. 97, Ausnahmegenehmigungen nach S 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äusserlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden| 1997
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Bundesministerium für Gesundheit - Bek. v. 12. 6. 97, Ausnahmegenehmigungen nach S 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äusserlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden| 1997
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Bundesministerium für Gesundheit - Bek. v. 12. 6. 97, Ausnahmegenehmigungen nach S 37 Abs. 2 Nr. 1 des LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äusserlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden| 1997
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Bundesministerium für Gesundheit - Bek. v. 11. 7. 97, Ausnahmegenehmigung nach S 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid| 1997
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Nichtamtlicher Teil - Buchbesprechung - Rückzug des Staates im Wirtschaftsverwaltungsrecht: zur Deregulierungsdebatte in Deutschland| 1997