Zeitschrift für Europarecht : ZER ; Kurzinformation zum Recht der Europäischen Union

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Editorial - Gesetzgeber unter Zugzwang

Europarecht - "Horizontalhaftung" — gibt es einen Beitrag des Gemeinschaftsrechts? Eine Skizze zum Haftungsrecht im dritten Millenium - Der Beitrag thematisiert die Haftung aus Verletzungen von Gemeinschaftsrechtsnormen durch Private. Der Autor bejaht eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Staatshaftung, wonach eine Haftung voraussetzt, dass gegen eine Norm des Gemeinschaftsrechts verstoßen wird, die subjektive Rechte von Privaten schaffen will, dass dieser Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass ein Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Schaden besteht. Diese Grundsätze werden am Primärrecht bei Verletzung der Grundfreiheiten durch Kollektivaktionen und am sekundären Anlegerschutzrecht bei Verstoß gegen Aufklärungs- und Treupflichten von Wertpapierfirmen verdeutlicht.

Union Aktuell

EuGH-Rechtsprechungsübersicht: ZfRV-LS 2009-42-45 - 42: Funktion und Schutz der Gemeinschaftsmarke . 43: Zwangsgeldfestsetzung bei Vertragsverletzungsverfahren . 44: Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften . 45: Zuständigkeit und Anerkennung bei Doppelstaatsangehörigkeit beider Ehegatten

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht - Schlichten statt Richten - Obligatorischer Vermittlungsversuch im liechtensteinischen und (neuen) schweizerischen Zivilprozess - Am 1.1.2011 wird (voraussichtlich) die neue gesamtschweizerische ZPO in Kraft treten, welche das in den meisten Kantonen bereits bisher bekannte System der obligatorischen Streitschlichtung fortführen wird. Auch im liechtensteinischen Zivilverfahrensrecht ist ein (reformbedürftiger) obligatorischer Schlichtungsversuch als Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs vorgesehen. Im Folgenden soll ein Überblick über die beiden zivilprozessualen Schlichtungssysteme gegeben werden.

Rechtsprechungsübersicht: ZfRV-LS 2009-46-49 - 46: Rückführungshindernis des Kindeswohls . 47: Grundlage für die Entscheidung über die Zuständigkeit . 48: Eingriffsnormen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz . 49: Bestimmtheitserfordernisse einer Gerichtsstandsvereinbarung

Rechtsvergleichung - Die Löschungsklage im slowenischen Grundbuchsrecht - Wiederdurchsetzung des Vertrauensgrundsatzes - Im Jahr 2003 traten in Slowenien sowohl das neue Sachenrechtgesetzbuch als auch das neue Grundbuchsgesetz in Kraft. Beide Gesetze schreiben den sog Vertrauensgrundsatz fest und erleichtern somit im Vergleich zum alten Grundbuchsgesetz aus dem Jahr 1995 den Gutglaubenserwerb einer Liegenschaft.

Literatur im Überblick - Literaturempfehlungen