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Um eine rechtswirksame Anmeldung zu erhalten, muessen die formellen Anforderungen und die materiellen Voraussetzungen erfuellt sein. Vorschriften, die fuer die rechtswirksame Patentanmeldung erforderlich sind, sind im Patentgesetz und in den 'Anmeldebestimmungen fuer Patente' niedergelegt. Ein kostenloses Merkblatt fuer Patentanmelder kann beim Patentamt bezogen werden. Das eigene Schutzbegehren sollte moeglichst allgemeingueltig gestaltet werden, damit alle spaeter vielleicht entstehenden Verletzungsformen und Umgehungsformen mit erfasst werden. Dies bringt allerdings das Risiko, dass, je weiter das Schutzbegehren gefasst ist, umso mehr 'Stand der Technik' dem moeglicherweise entgegenstehen. Die am Anmeldetag eingereichten Unterlagen begrenzen den Umfang des zu erteilenden Patentes. Eine Erweiterung ist spaeter nicht mehr moeglich. (Mueller)