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Verwendete Synonyme:
- copyright
- geistiges eigentumsrecht
- immaterialguterrecht
- intellectual property law
- intellectual property rights
- urheberrechtsschutz
- urheberschutz
-
BÜRGERLICHES RECHT - BGH - 13.11.13 - I ZR 77/12 - Anforderungen an wirksames Vertragsstrafeversprechen - Vertragsstrafenklausel (m. Anm. Niebling, S. 598)
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BGH - 29.4.14 - VI ZR 246/12 - Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Berichterstattung über trauernden Entertainer
Online Contents | 2014Schlagwörter: Urheberrecht -
WETTBEWERBSRECHT - EuGH - 3.4.14 - C-515/12 - Voraussetzungen der Qualifizierung eines Absatzförderungssystems als "Schneeballsystem" - 4finance/Nationales Amt für Verbraucherschutz
Online Contents | 2014Schlagwörter: Urheberrecht -
BPatG - 28.2.14 - 27 W (pat) 554/13 - Kennzeichnungskraft einer Buchstabenkette auch bei erläuternder Wortfolge in der Marke - DSA/BSA
Online Contents | 2014Schlagwörter: Urheberrecht -
BPatG - 16.1.14 - 25 W (pat) 72/12 - Auswirkungen der Markenbildungspraxis im Arzneimittelbereich auf Verwechslungsgefahr - PANTOPREM/PANTOPAN
Online Contents | 2014Schlagwörter: Urheberrecht -
BGH - 17.10.13 - I ZR 41/12 - Keine AGB-Inhaltskontrolle bei Filmauswertungsregeln - Rechteeinräumung Synchronsprecher
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RECHTSPRECHUNG - PATENTRECHT - EuGH 19.6.14 - C-11/13 - Auslegung der Begriffe "Erzeugnis" und "Wirkstoff" nach Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Bayer/DPMA [Safener Isoxadifen]
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Immaterialgüter, Internetmonopole und Kartellrecht
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BERUFSRECHT - BGH - 12.2.14 - X ZR 42/13 - Keine Vertretungsberechtigung vor Bundesgerichtshof ohne Zulassung zur Patentanwaltschaft - IP-Attorney (Malta)
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GEBRAUCHSMUSTERRECHT - OLG Karlsruhe - 2.12.13 - 6 W 69/13 - Vermutung des Rechtsbestands eines Gebrauchsmusters bei Entscheidung des DPMA im Löschungsverfahren - Stanzwerkzeug
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BPatG - 16.12.13 - 30 W (pat) 12/12 - EuGH-Vorlage zur Verwechslungsgefahr zwischen Kombinationsmarken und Buchstabenfolge - BGW Bundesverband der deutschen Gesundheits-wirtschaft/BGW
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OLG Düsseldorf - 5.12.13 - I-2 U 68/12 - EuGH-Vorlage zur Frage der Reichweite des patentrechtlichen Zulassungsprivilegs - Marktzulassungsprivileg (Ls.)
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Risikoverteilung beim Veranstaltungssponsoring - "The Games must go on."
Online Contents | 2014|Schlagwörter: Urheberrecht -
Die Haftung wegen unberechtigter oder zu Unrecht unterbliebener Grenzbeschlagnahme nach der VO (EU) Nr. 608/2013 (Teil 1)
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VERFAHRENSRECHT - BGH - 6.11.13 - I ZB 48/13 - Abgelehnte Klagezustellung an Bevollmächtigten - Inländischer Admin-C
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