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BVerwG - B. v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahrzeuge aller Art; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr
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B. v. 30.7.2012 - 22 ZB 11.1462 (Ls.) - Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer; Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit Verfassungs- und Europarecht; Reichweite der Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Bildung angemessener Rücklagen
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Rechtsprechung - BayVGH - U. v. 10.7.2013 - 4 N 12.2790 - Gemeindliche Wasserabgabesatzung; nachträgliche Erweiterung des Versorgungsgebiets; gemeindlicher Planungs- und Gestaltungsspielraum; angestrebte Verbesserung der Versorgungssicherheit; Rücksichtnahme auf bestehende Hausbrunnen
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Bericht - Bericht des Bayerischen Landesjustizprüfungsamtes für das Jahr 2012
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U. v. 18.10.2012 - III ZR 197/11 (Ls.) - Veranstalter von Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht (verneint); Amtshaftungsanspruch
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B. v. 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496 - Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis
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U. v. 7.3.2013 - 2 BV 11.882 - Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; so genannte Pavillonabstände; Bebauungstiefe
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B. v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - Folgenbeseitigungsanspruch; Verjährung; Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung
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BayVerfGH - E. v. 19.4.2013 - Vf. 3-VII-12 - Pflegeeinrichtung; Pflegevergütung; Investitionsaufwendungen; Umlage; unentgeltliche Zuwendungen Dritter; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgrundrecht; Berufsfreiheit; Gleichheitssatz
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BVerwG - U. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - Normenkontrolle; Flächennutzungsplan; Antragsbefugnis; Windenergienutzung; Planvorbehalt; verbindliche Standortplanung; Konzentrationsflächen; Ausweisung an anderer Stelle; Ausschlusswirkung; Höhenbegrenzung -
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Literatur - Gärditz (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung
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B. v. 6.7.2012 - 10 CS 12.1367 - Erneute Anordnung des Sofortvollzugs im Beschwerdeverfahren; positiver Wesens-test; Anordnung der erneuten Überprüfung eines Rottweilers; Rechtsgrundlage
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Müller-Graff/Schmahl/Skouris (Hrsg.), Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel. Festschrift für Dieter H. Scheuing
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Hösch (Hrsg.), Zeit und Ungewissheit im Recht. Liber amicorum zum 70. Geburtstag von Wilfried Berg (Lindner) . Neuerscheinungen
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Ausbildung und Prüfung - Lösungsskizze zur Aufgabe 8 der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2008/2 (Text s. BayVBl. 2013, 221)
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B. v. 31.1.2011 - 4 ZB 10.3088 - Fristenberechnung durch Rechtsanwalt
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Wissenswertes für den Rechtsanwalt - BVerwG - B. v. 12.3.2012 - 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) - Kostenerinnerung; notwendige Aufwendungen; Reiseauslagen; Anreise mit der Bahn; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Kosten für Privatgutachten; (kein) unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rechtsstreit
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Rechtsprechung - BayVerfGH - E. v. 19.12.2012 - Vf. 5-VII-12 - Altersgrenze; berufsmäßiger erster Bürgermeister; Landrat; Vollendung des 65. Lebensjahres; uneingeschränkte Leistungsfähigkeit; Angemessenheit; Übergangsregelung; Rechtsstaatsprinzip; allgemeines passives Wahlrecht; Gleichheitssatz; allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter
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Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung
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