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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Unlauterer Wettbewerb bei Angebot eines kostenlosen bzw. preisgünstigen Mobiltelefons bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages? B. Kein Erfordernis eines gemeinsamen Endpreises - Erfordernis des Hinweises auf Mindestlaufzeit des Kartenvertrages bzw. auf Nachzahlungspflicht bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Anspruch eines Kaufmanns auf Vertragserfüllung bei Vertragsabschluss mit Kunden aufgrund einer irreführenden Werbung? (BGH vom 8. 10. 1998)
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Unlauterer Wettbewerb bei Angebot eines kostenlosen bzw. preisgünstigen Mobiltelefons bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages? A. Keine Ankündigung einer Zugabe - Anforderungen an die Angaben über die Kosten des Netzzugangs (BGH vom 8. 10. 1998)
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Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Steueramnestie: Kapitaleinkünfte - Ahndungsfreiheit durch strafbefreiende Erklärung (bis 31. 12. 1990) - Auswirkung im Fall der Zusammenveranlagung und bei Gesamtrechtsnachfolge - Absehen von der Steuerfestsetzung bei fehlender Anzeigepflicht (BFH-Urteil vom 28. 7. 1998)
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Wartezeit des S 1 KSchG: Voraussetzungen der Anrechnung einer früheren Vertragszeit - Erfordernis eines engen inneren Zusammenhangs mit dem früheren Arbeitsverhältnis - Bedeutung von Anlass und Dauer der Unterbrechung (BAG vom 20. 8. 1998)
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Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Zulässig nur für sofort abziehbaren Aufwand - Keine Rückstellung für herzustellende Betriebsvorrichtung - Pächtereinbauten als selbständiges aktivierbares Wirtschaftsgut- Betriebsvorrichtungen als Teile einer Betriebsanlage (BFH-Urteil vom 19. 8. 1998)
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsbedingte Kündigung wegen Leistungsverdichtung - Umfang der Überprüfung einer unternehmerischen Entscheidung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Kündigung wegen Leistungsverdichtung - Grundsatz der subjektiven Determinierung im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats (Thüringer LAG vom 20. 4. 1998)
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Revisionszulassung durch LAG: Beschränkung auf Teil des Streitgegenstands und-oder eine der beiden Parteien in den Urteilsgründen - Auslegung der Urteilsgründe: Eindeutigkeitserfordernis aus Gründen der Rechtsmittelklarheit (BAG vom 28. 5. 1998)
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Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Abgabenordnung: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Fehlen beachtlicher wirtschaftlicher Gründe für die Gestaltung - Beteiligungsveräusserung als verdeckte Liquidation - Liquidationsraten kraft Gesetzes als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (BFH-Urteil vom 7. 7. 1998)
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses: Unverzichtbarkeit eines sachlichen Grundes - Keine Ausnahme wegen bestehenden Kündigungsschutzes (Gesichtspunkt der Vertragsparität) - Keine Verwirkung der Geltendmachung des fehlenden sachlichen Grundes durch vorbehaltlose Annahme der die Befristung bezweckenden Änderungskündigung (BAG vom 8. 7. 1998)
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Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer-Abgabenordnung: Grundstückshandel - Sog. Drei-Objekt-Grenze - Veräusserung mehrerer Objekte an einen Erwerber - Zwischenschaltung einer Gesellschaft - "Auslagerung" einzelner Tatbestandsmerkmale des Gewerbebetriebsbegriffs - Gestaltungsmissbrauch (S 42 AO 1977) bei Anwendung des S 15 EStG (BFH-Urteil vom 17. 6. 1998)
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