Die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die 7. GWB-Novelle (German)
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In:
Der Betrieb
;
58
, 26/27
;
1436-1444
;
2005
-
ISSN:
- Article (Journal) / Print
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Title:Die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die 7. GWB-Novelle
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Contributors:Karl, Matthia ( author ) / Reichelt, Daniel ( author )
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Published in:Der Betrieb ; 58, 26/27 ; 1436-1444
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Publisher:
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Place of publication:Düsseldorf
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Publication date:2005-01-01
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Size:9 pages
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ISSN:
-
Type of media:Article (Journal)
-
Type of material:Print
-
Language:German
-
Keywords:
-
Source:
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Table of contents – Volume 58, Issue 26/27
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Solvenztests als Alternative zur bilanziellen Kapitalerhaltung?Pellens, Bernhard / Jödicke, Dirk / Richard, Marc et al. | 2005
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Solvenztests als Alternative zur bilanziellen Kapitalerhaltung? Das System des Gläubigerschutzes durch bilanzielle Kapitalerhaltung steht zurzeit auf dem Prüfstand. Statt eines Einzelabschlusses nach HGB könnten Solvenztests vorgeschrieben werden, die den informationellen Gläubigerschutz durch die IFRS-Rechnungslegung ergänzen würden. Die Autoren zeigen auf, wie solche Solvenztests zweckrnässigerweise ausgestaltet sein sollten.Pellens, Bernhard et al. | 2005
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Betriebswirtschaft - Hinweise - Rechnungslegung - Kurznachrichten Internationale Rechnungslegung| 2005
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Parteiensponsoring im Steuerrecht - Lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10 Abs. 2 EStG umgehen?Hey, Johanna et al. | 2005
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Steuerrecht - Aufsätze - Parteiensponsoring im Steuerrecht - Lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs. 2 EStG umgehen? Die Verfasserin entwickelt Massstäbe für die Beurteilung des Parteiensponsorings.Hey, Johanna et al. | 2005
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Parteiensponsoring im Steuerrecht - Lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs. 2 EStG umgehen?Hey, Johanna et al. | 2005
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Steuerrecht - Aufsätze - Zur rückwirkenden Anwendung von EuGH-Urteilen am Beispiel der "Manninen"-Entscheidung des EuGH - Der Verfasser untersucht die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten eines inländischen Anteilseigners, damit die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet wird.Weerth, Jan de et al. | 2005
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Zur rückwirkenden Anwendung von EuGH-Urteilen am Beispiel der "Manninen"-Entscheidung des EuGHWeerth, Jan de et al. | 2005
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Steuerrecht - Aufsätze - Amnestie auch für willkürliche Ansätze in der Steuerbilanz? Es werden Überlegungen zu einer Folgeamnestie angestellt.Hartman, Simone et al. | 2005
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Amnestie auch für willkürliche Ansätze in der Steuerbilanz?Hartman, Simone et al. | 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Ertragsteuerliche Behandlung bei Abschluss eines Mobilfunkdienstleistungsvertrags oder eines Prepaid-Vertrags gewährten Vergünstigungen (BMF-Schreiben vom 20.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommen--Lohnsteuer - Warengutscheine als (nicht begünstigter) Barlohn (Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 9.7.2004 4 K 5742-01 L)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Bilanzsteuerrecht - Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten - Provisionsfortzahlungen an Handelsvertreter - BFH-Urteil vom 24.1.2001 (BMF-Schreiben v. 21.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer - Keine Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags bei Anwendung des ermässigten Steuersatzes (Revision gegen das Urteil des FG München v. 10.11.2004)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Aussensteuerrecht - Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur Schweiz - Entlastung von Quellensteuern entsprechend §§ 50g und 50h EStG (BMF-Schreiben vom 28.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Kindergeld - Keine Einbeziehung einer Vollerwerbstätigkeit bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags (Revision gegen Urteil des FG Baden-Württemberg vom 6.5.2004)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Körperschaftsteuer - Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen - Verlängerung der Antragsfrist (BMF-Schreiben vom 28.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - Umrechnungskurse für Juni 2005 (BMF-Schreiben vom 1.7.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer - § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen - BFH-Urteil vom 10.2.2005 V R 76-03 (BMF-Schreiben vom 23.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Abgabenordnung - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Ruhenlassen von aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung (BMF-Schreiben vom 27.6.2005)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Bilanzsteuerrecht - Organschaft und Sonderbetriebsvermögen II - Bllanzierungskonkurrenz - Organschaft geht der Erfassung von Beteiligungserträgen vor (BFH-Urteil vom 24.2.2005 IV R 12-03)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung-Abgabenordnung - Zeitlich gestreckte Betriebsaufgabe steuerlich einheitlich zu beurteilen - Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit - Zuordnung eines Überpreises (BFH-Urteil vom 19.5.2005 IV R 17-02)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Zur Verfassungsmässigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Jahr 1999 - BFH fordert BMF zum Beitritt auf (BFH-Beschluss vom 9.6.2005 IX R 49-04)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Begrenzung des Verlustvortrags - Rechtsprechung zur Sicherung des Existenzminimums nicht einschlägig (BFH-Beschluss vom 29.4.2005 XI B 127-04)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommen--Lohnsteuer - Bemessungsgrundlage für 1 v. H.-Regelung umfasst auch Aufpreis für Satellitennavigationsgerät (BFH-Urteil vom 16.2.2005 VI R 37-04)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer-Gewerbesteuer-Finanzgerichtsordnung - Gewerblicher Grundstückshandel - Teilentgeltliche Zwischenschaltung der volljährigen, in Ausbildung befindlichen Söhne (BFH-Urt. v. 15.3.2005 X R 39-03)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Gewinnermittlung-Umsatzsteuer - Erwerb eines Pkw - Betriebliche und private Nutzung je zur Hälfte - Hälftige, nicht als Vorsteuer abziehbare Umsatzsteuer als Anschaffungskosten - Kein Abzug als Betriebsausgabe (BFH-Urteil vom 3.3.2005 III R 72-03)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Erbschaftsteuer - Auflassungsvormerkung bewirkt noch nicht die Schenkung - Abweichung von früherer Auffassung (BFH-Urteil vom 2.2.2005 II R 26-02)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer-Finanzgerichtsordnung - Keine grundsätzliche Bedeutung der Sechsmonatsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 - Übereinstimmung mit EG-Recht (BFH-Beschluss vom 8.4.2005 V B 123-03)| 2005
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Insolvenzordnung-Abgabenordnung - Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf festgesetzte und mit Einspruch angefochtene vom Insolvenzverwalter bestrittene Steuerforderung (BFH-Urteil vom 23.2.2005 VII R 63-03)| 2005
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Die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die 7. GWB-NovelleKarl, Matthia / Reichelt, Daniel et al. | 2005
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Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Die Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die 7. GWB-Novelle - Die 7. GWB-Novelle führt zu zahlreichen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen genaue Kenntnis wegen der Eigenverantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgrund des Wegfalls behördlicher Legalisierungsverfahren zukünftig eine noch grössere Rolle spielt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen und stellt ihre Auswirkungen dar.Karl, Matthias et al. | 2005
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Wirtschaftsrecht - Aufsätze - Beweislast abfindungsberechtigter Aktionäre beim vertragsüberlebenden Spruchverfahren - Anmerkung zu OLG Jena, Urteil vom 22.12.2004 - 7 U 391-03, DB 2005 S. 658 - Mit Urteil vom 22.12.2004 hat das OLG Jena einer beklagten Aktiengesellschaft die Beweislast dafür aufgebürdet, dass Aktionäre keinen Abfindungsanspruch nach § 305 Abs. 1 AktG haben, wenn sie die Ansprüche nach Beendigung des Unternehmensvertrages, aber bei noch laufendem Spruchverfahren erworben haben. Die Verfasser weisen nach, dass sich diese Lösung bereits aus dem allgemeinen Wertpapierrecht des BGB ergibt.Hirte, Heribert et al. | 2005
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Beweislast abfindungsberechtigter Aktionäre beim vertragsüberlebenden Spruchverfahren. Anmerkung zu OLG Jena, Urteil vom 22.12.2004 - 7 U 391/03, DB 2005 S.658Hirte, Heribert / Mock, Sebastian et al. | 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Erwerb von Aktien aufgrund unrichtiger Mitteilungen des Vorstands: Ersatz der Anschaffungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien - Verbot der Einlagenrückgewähr? (OLG München, Urteil vom 20.4.2005 7 U 5303-04)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - 95%-Marge bei Squeeze-out: Zurechnung der einem abhängigen Unternehmen gehörenden Anteile (LG Dortmund, Urteil vom 7.4.2005 18 O 136-04)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Gerichtskosten bei später verbundenen Anfechtungsklagen (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.4.2005 14 W 232-05)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Spruchverfahrensgesetz - Erfordernis des Nachweises der Aktionärsstellung innerhalb der Antragsfrist auch bei Namensaktien (LG Frankfurt-M., Beschl. v. 10.3.2005 3-5 O 325-04)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Spruchverfahrensgesetz - Festsetzung einer von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Sachverständigenvergütung zulässig (LG Dortmund, Beschl. v. 9.3.2005 20 AktE 11-01)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - GmbH-Recht - Wirksame Erklärung der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers? (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.6.2005 I-3 Wx 118-05)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht - Vereitelung des Anspruchs aus einem ausgeübten Vorkaufsrecht bei Übertragung eines Gesellschaftsanteils (BGH-Urteil vom 25.4.2005 II ZR 224-03)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht - Verpfändung der Lebensversicherungen an die begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführer (BGH-Urt. v. 7.4.2005 IX ZR 138-04)| 2005
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Rechtsberatungsgesetz - Fördermittelberatung im Rahmen einer Existenzgründungsberatung keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung (BGH-Urteil vom 24.2.2005 I ZR 128-02)| 2005
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Der Geschäftsführer als ArbeitnehmerSchrader, Peter / Schubert, Jens M. et al. | 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer - Das Thema "Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer" ist ein Dauerbrenner. Der Beitrag versucht aktuelle Entwicklungen aufzunehmen und eine Schneise in das Problemfeld zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht zu schlagen. Theoretische Grundlagen einerseits sowie Hinweise für die Praxis andererseits werden dabei verknüpft.Schrader, Peter et al. | 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Tragweite von Ausgleichsquittungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Unwirksamkeit eines vorformulierten Verzichts auf alle Ansprüche wegen unangemessener Benachteiligung - Je nach Erscheinungsbild ggf. auch Verstoss gegen Transparenzgebot (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.4.2005 12 Sa 154-05)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitszeitrecht-Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung der Austrägerin einer Sonntagszeitung wegen Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags infolge eines weiteren Arbeitsverhältnisses an den übrigen Wochentagen gerechtfertigt (BAG-Urteil vom 24.2.2005 2 AZR 211-04)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung über Produktivitätsprämie: Verstoss gegen den Gleichheitssatz durch Gruppenbildung? - Strengere Anforderungen an eine personenbezogene Ungleichbehandlung als an eine sachverhaltsbezogene (BAG-Urteil vom 22.3.2005 1 AZR 49-04)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Einstellung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen Störung des Betriebsfriedens - Objektiv begründete Prognose erforderlich - Möglichkeit der Verlängerung der Zustimmungsfrist durch einvernehmliches Hinausschieben des Fristbeginns (BAG-Beschluss vom 16.11.2004 1 ABR 48-03)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht - Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Lauf der Rechtsmittelfrist erst nach Berichtigung - Unerheblich, ob die Partei durch die falsche Rechtsmittelbelehrung tatsächlich in die Irre geführt wurde und deshalb die Frist versäumt hat (BAG-Beschluss vom 13.4.2005 5 AZB 76-04)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde: Entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Beweisantritts (BAG-Beschluss vom 10.5.2005 9 AZN 195-05)| 2005
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan: Wegfall der Abfindung bei Vermittlung eines Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Zulässigkeit der Regelung auch dann, wenn dabei keine Anrechnung bisheriger Betriebszugehörigkeit (BAG-Urteil vom 22.3.2005 1 AZR 3-4)| 2005
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Nachrichten - Arbeitsrecht| 2005
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Neue Leitsätze - Bundesgerichtshof| 2005
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Zeitschriftenspiegel (in dieser Woche: Wirtschaftsrecht)| 2005
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Nachrichten - Wirtschaftsrecht| 2005
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Editorial| 2005
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Neue Leitsätze - Bundesarbeitsgericht| 2005
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Neue Leitsätze - Bundesfinanzhof| 2005
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Nachrichten - Betriebswirtschaft| 2005
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Inhaltsverzeichnis für das 1. Halbjahr 2005 - Beilage| 2005
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Nachrichten - Steuerrecht| 2005