Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Probleme beim Übergang zum neuen Betriebsverfassungsrecht - Das neue BetrVG enthält kaum Übergangsregelungen. Wie wird das zusätzlich freizustellende Betriebsratsmitglied bestimmt? Werden Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat sofort wirksam? Was geschieht mit freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu Sachgebieten, die nunmehr der Mitbestimmung unterliegen? Wie ist mit laufenden Wahlverfahren umzugehen? (German)
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Der Betrieb
;
54
, 31
; 1669-1671
;
2001
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ISSN:
- Article (Journal) / Print
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Title:Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Probleme beim Übergang zum neuen Betriebsverfassungsrecht - Das neue BetrVG enthält kaum Übergangsregelungen. Wie wird das zusätzlich freizustellende Betriebsratsmitglied bestimmt? Werden Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat sofort wirksam? Was geschieht mit freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu Sachgebieten, die nunmehr der Mitbestimmung unterliegen? Wie ist mit laufenden Wahlverfahren umzugehen?
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Contributors:Däubler, Wolfgang ( author )
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Published in:Der Betrieb ; 54, 31 ; 1669-1671
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Publisher:
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Place of publication:Düsseldorf
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Publication date:2001
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ISSN:
-
ZDBID:
-
Type of media:Article (Journal)
-
Type of material:Print
-
Language:German
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BKL: 86.65 Wirtschaftsrecht / 85.00 Betriebswirtschaft: Allgemeines / 86.74 Arbeitsrecht: Allgemeines / 86.73 Steuerrecht DDC: 346.4306505 Local classification TIB: 020/1960/2036 Local classification FBW: oek 9800 -
Source:
Table of contents – Volume 54, Issue 31
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Durchsetzung ordnungsmäßiger Rechnungslegung. Fortentwicklung der Vorschläge des IDW zur Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission 'Corporate Governance' zur Schaffung eines deutschen Review PanelTielmann, S. et al. | 2001
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Betriebswirtschaft - Aufsatz - Durchsetzung ordnungsmässiger Rechnungslegung - Fortentwicklung der Vorschläge des IDW zur Umsetzung der Empfehlungen der Regierungskommission "Corporate Governance" zur Schaffung eines deutschen Review Panel - Die Regierungskommission "Corporate Governance" hat u. a. die Schaffung einer deutschen Enforcement-Instanz nach dem Vorbild des britischen Financial Reporting Review Panel empfohlen. In dem Beitrag werden konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Instanz zur Diskussion gestellt.Tielmann, Sandra et al. | 2001
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Betriebswirtschaft - Hinweis - DRSC: Arbeitsprogramm - Statusbericht| 2001
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Zur Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus § 18 Abs. 4 UmwStG nach einem Formwechsel vor 1999Rose, G. et al. | 2001
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Steuerrecht - Aufsätze - Zur Gewerbesteuerpflicht von Veräusserungsgewinnen aus § 18 Abs. 4 UmwStG nach einem Formwechsel vor 1999 - § 18 Abs. 4 UmwStG begründet eine besondere Gewerbesteuerpflicht für Auflösungs- oder Veräusserungsgewinne innerhalb von fünf Jahren nach einem Umwandlungsvorgang. Vor dem 1. 1. 1999 war dieser Vorgang als "Vermögensübergang" bezeichnet worden. Das StEntIG 1999-2000- 2002 nennt das "Umwandlung". Daraus ergeben sich mehrere Fragen, deren Beantwortung vor allem im Hinblick auf eine mögliche Steuerverschärfung eine gründliche Untersuchung angezeigt erscheinen lassen. Der Beitrag von Gerd Rose dient diesem Zweck.Rose, Gerd et al. | 2001
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Steuerrecht - Aufsätze - Geplante Änderung der Besteuerung von Finanzinnovationen - Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein StÄndG 2001 veröffentlicht, der u. a. die Ausweitung der Besteuerung von Finanzinnovationen im Privatvermögen vorsieht. Vor dem Hintergrund dieser Regelung wird die Attraktivität von bestimmten Finanzinnovationen für Privatanleger neu bewertet werden müssen. Der Beitrag von Dreyer und Herrmann setzt sich mit der Neuregelung kritisch auseinander und zeigt die Konsequenzen und die Gestaltungsmöglichkeiten auf.Dreyer, Gerhard et al. | 2001
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Geplante Änderung der Besteuerung von Finanzinnovationen durch den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2001Dreyer, G. / Herrmann, H. et al. | 2001
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Das Organschaftsmodell bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften nach der Unternehmenssteuerreform - Bedeutung und Möglichkeiten der Durchbrechung des HalbeinkünfteverfahrensSchnitger, A. et al. | 2001
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Steuerrecht - Aufsätze - Das Organschaftsmodell bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften nach der Unternehmenssteuerreform - Bedeutung und Möglichkeiten der Durchbrechung des Halbeinkünfteverfahrens - Organschaftsmodelle hatten vor der Unternehmenssteuerreform bei der Verwendung von Personengesellschaften im Rahmen von grenzüberschreitenden Sachverhalten eine besondere steuerliche Bedeutung. Schnitger untersucht zum einen ihre Notwendigkeit nach der Reform und zum anderen bei rein innerstaatlichen Sachverhalten ihre Auswirkungen sowie die Möglichkeit zur Durchbrechung des Halbeinkünfteverfahrens.Schnitger, Arne et al. | 2001
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer: - Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG - Abhängigkeit der Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung von der Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 ff. EStG (Ansparabschreibung) (BMF-Schreiben vom 10. 7. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Einkommensteuer-Abgabenordnung: - Derzeit anhängige Verfahren zur Verfassungsmässigkeit bzw. zur generellen Anwendung des § 23 EStG (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 6. 7. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Eigenheimzulage: - Zulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG - Wirkung einer nachträglichen Satzungsänderung (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 3. 7. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Umsatzsteuer-Abgabenordnung: - Behandlung der Ausgabe junger Aktien und Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für den Börsengang (FinMin. NRW, Erlass vom 10. 7. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerliche Hinweise - Aussensteuerrecht: - Ausländische Steuern, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen (§ 34c Abs. 1 EStG) - Algerische Steuer auf Lohneinkünfte (OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 19. 6. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Einkommensteuer: - Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen - Wesentliche Beteiligung an einer GmbH - Unentgeltliche Dienstleistungen des Gesellschafters für seine GmbH - Aufwendungen für Fahrten zum Sitz der GmbH sind Werbungskosten und keine nachträglichen Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 2.5.2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Aussensteuerrecht: - Zweifel an der EG-Konformität von § 1 AStG - BFH setzt die Vollziehung aus - Diskriminierung durch steuerliche Ungleichbehandlung von Inlands- und grenzüberschreitenden Sachverhalten - Keine Rechtfertigung aus Gründen der "nationalen Funktionsfähigkeit" der steuerlichen Systeme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten (BFH-Beschluss vom 21. 6. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Investitionszulage: - Rückwirkende Änderung der Investitionszulage - Vertrauensschutz? - BVerfG bestätigt BFH-Entscheidung vom 18. 10. 2000 III R 35-95 (BVerfG-Beschluss vom 3. 7. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Grunderwerbsteuer: - Unerschlossenes Grundstück Gegenstand des Kaufvertrags - Übernahme der Erschliessungskosten - Kein Entgelt für Grundstückserwerb - Verpflichtung besteht gegenüber der Gemeinde - Anders bei Verpflichtung des Erwerbers zur Verschaffung eines erschlossenen Grundstücks (BFH-Urteil vom 15. 3. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Umsatzsteuer: - Antrag auf Dauerfristverlängerung - Kein Verspätungszuschlag (BFH-Urteil vom 26. 4. 2001)| 2001
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Steuerrecht - Steuerrechtliche Entscheidungen - Finanzgerichtsordnung: - Aussetzung von Vollziehung - Streitwert - Ständige Rechtsprechung des BFH: 10 v. H. der beantragten Umsatzsteuerbeträge - Keine Billigung eines höheren Streitwerts (25 v. H.) durch einzelne Finanzgerichte (BFH-Beschluss vom 26.4.2001)| 2001
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Analogieverbot und Rechtsfortbildung im Umwandlungsrecht. Ein Beitrag zum Verständnis des § 1 Abs. 2 UmwGSchnorbus, Y. et al. | 2001
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Wirtschaftsrecht - Aufsatz - Analogieverbot und Rechtsfortbildung im Umwandlungsrecht - Ein Beitrag zum Verständnis des § 1 Abs. 2 UmwG - Rechtsfortbildung im Gesellschaftsrecht und neuerdings auch im Umwandlungsrecht ist ein zunehmend diskutiertes Thema. Der Autor wendet sich am Beispiel des Analogieverbots des §. 1 Abs. 2 UmwG kritisch dagegen, klare gesetzgeberische Anordnungen durch eigene Wertvorstellungen zu ersetzen.Schnorbus, York et al. | 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Unternehmenskauf durch Tochtergesellschaft einer AG: Verfristung der Feststellungsklage eines Aktionärs betr. die Unwirksamkeit des Kaufs? - Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung? - Rechtsmissbräuchliche Klageerhebung 20 Monate nach Vertragsabschluss (Landgericht Koblenz, Urteil vom 27. 3. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Wirksamkeit des Bestätigungsbeschlusses bei Anfechtung des Ausgangsbeschlusses wegen Verletzung des Fragerechts der Aktionäre? (OLG Dresden, Urteil vom 13. 6. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Aktienrechtliches Ausgleichs--Abfindungsverfahren: Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren Antragstellern und Nichtangabe des Aktienbesitzes durch Teil der Antragsteller (BayObLG, Beschluss vom 28. 2. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Personengesellschaftsrecht: - Unzulässige Entnahme des kündigenden Gesellschafters einer Zweimann-Gesellschaft (stehen gebliebene Gewinnanteile): Kein Rückzahlungsanspruch des verbleibenden Gesellschafters vor Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens (LG Braunschweig, Urteil vom 17. 4. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Partnerschaftsgesetz-Firmenrecht: - Unzulässige Bezeichnung "Institut" für die Partnerschaft - Irreführung eines regionalen Namenszusatzes (OLG Frankfurt-M., Beschluss vom 27. 4. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Firmenrecht : - Auftreten eines mit dem wahren Schuldner wirtschaftlich verbundenen Unternehmen unter einer mit der Geschäftsbezeichnung des Schuldners weitgehend übereinstimmenden Firma: Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGH-Urteil vom 20. 3. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Bürgschaftsrecht : - Übergang einer Grundschuld auf Bürgen erst bei vollständiger Befriedigung: Wirksame Klausel einer Sparkasse (BGH-Urteil vom 5. 4. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Handelsvertreterrecht : - Unwirksame Klauseln in Versicherungsvertreterverträgen betreffend die Anrechnung der Altersversorgung auf Ausgleichsanspruch (OLG München, Urteil vom 22. 3. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht : - Vereinslizenz im Konkurs (BGH-Versäumnisurteil vom 22. 3. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Zwangsversteigerungsrecht: - Insolvenzverwalter im Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH-Urteil vom 26. 4. 2001)| 2001
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Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Insolvenzrecht : - Gläubigerbenachteiligung und Inkongruenz im Konkurs (BGH-Urteil vom 5. 4. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Aufsatz - Probleme beim Übergang zum neuen Betriebsverfassungsrecht - Das neue BetrVG enthält kaum Übergangsregelungen. Wie wird das zusätzlich freizustellende Betriebsratsmitglied bestimmt? Werden Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat sofort wirksam? Was geschieht mit freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu Sachgebieten, die nunmehr der Mitbestimmung unterliegen? Wie ist mit laufenden Wahlverfahren umzugehen?Däubler, Wolfgang et al. | 2001
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Probleme beim Übergang zum neuen BetriebsverfassungsrechtDäubler, W. et al. | 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Keine Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin - Keine gesetzliche oder tarifvertragliche Rechtsgrundlage für eine bezahlte Freistellung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Rechtsfolge (BAG-Urteil vom 18. 1. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Zeugnistext: Kein Anspruch auf Schlusssatz mit Ausdruck des Dankes für geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft - Fehlen eines derartigen Schlusssatzes kein unzulässiges Geheimzeichen (BAG-Urteil vom 20. 2. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Kürzung eines 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungspflicht - Entbehrlichkeit einer entsprechenden vertraglichen Kürzungsvereinbarung - Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung (BAG-Urteil vom 21. 3. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Korrigierende Rückgruppierung: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers - Zulässige Beschränkung auf einzelne irrtümlich bejahte Eingruppierungsvoraussetzung (BAG-Urteil vom 17. 5. 2000)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsübergangsrecht: - Tarifliche Ausschlussklausel bei Betriebsübernahme und Streit über die Übernahme eines Arbeitnehmers - Kein Hinausschieben der Fälligkeit von Vergütungsansprüchen bis zur rechtskräftigen Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses (BAG-Urteil vom 12. 2. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kündigungsrecht: - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Mindestmass an sozialer Rücksichtnahme bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern gemäss der BVerfG-Entscheidung vom 27. 1. 1998 - Massstab der Sittenwidrigkeit - Art und Umfang der Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG-Urteil vom 21. 2. 2001)| 2001
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Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Verfahrensrecht: - Kündigungsschutzklage: Rubrumsberichtigung aufgrund Auslegung der Klage unter Heranziehung des als Anlage beigefügten Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist trotz unklarer Fassung des Passivrubrums (Benennung einer nicht existierenden GmbH) infolge der deutlichen Erkennbarkeit des Arbeitgebers anhand des der Klage anliegenden Kündigungsschreibens (BAG-Urteil vom 15. 3. 2001)| 2001