Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr : Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts ; Lietuvos gelezinkeliai ; EuGH, 12.1.2023 Rs. C-42/21 P (Unknown)
In:
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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34
, 1
; 31
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2023
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ISSN:
- Article (Journal) / Print
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Title:Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr : Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts ; Lietuvos gelezinkeliai ; EuGH, 12.1.2023 Rs. C-42/21 P
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Published in:Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht ; 34, 1 ; 31
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Place of publication:Frankfurt, M.
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Publication date:2023
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ISSN:
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Type of media:Article (Journal)
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Type of material:Print
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Language:Unknown
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Local classification FBR: jur 110 za / jur 001 za BKL: 86.00 -
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Table of contents – Volume 34, Issue 1
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Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2021/2022Gabriel, Marc / Schulz, Andreas et al. | 2023
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Mit dem Beihilfennavigator durch die Allgemeine GruppenfreistellungsverordnungQuardt, Gabriele / Hanke, Christopher et al. | 2023
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J-KlimaschutzpflichtenFrenz, Walter et al. | 2023
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Missbrauch beherrschender Stellung : Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den Hersteller ; Um die Eignung von Auschließlichkeitsklauseln zur Verdrängung festzustellen, sind auch die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise zu prüfen ; Unilever ; EuGH, 19.1.2023 Rs. C-680/20| 2023
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Missbrauch beherrschender Stellung : Ein national Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für eine Schadensersatzklage auch dann anordnen, wenn das Verfahren wegen eines bei der Kommission anhängigen Verfahrens ausgesetzt wurde ; RegioJet ; EuGH, 12.1.2023 Rs. C-57/21| 2023
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Missbrauch beherrschender Stellung im Schienengüterverkehr : Verdrängung eines Wettbewerbers durch Beseitigung eines Gleisabschnitts ; Lietuvos gelezinkeliai ; EuGH, 12.1.2023 Rs. C-42/21 P| 2023
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Staatliche Beihilfen : Die Genehmigung des Förderkriteriums in der deutschen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung ; Breuninger und Falke ; EuG, 21.12.2022 Rs. T-260/21| 2023
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Staatliche Beihilfen : Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Antragsberechtigten für Nichtigkeitsklage gegen die Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 ; EuG, 21.12.2022 Rs. T-525/21| 2023
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Die Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung von Immobilienvermittlern nicht entgegen, Daten über Mietverträge an die Steuerverwaltung zu übermitteln und Quellensteuer einzubehalten : Die Pflicht zur Benennung eines ansässigen oder niedergelassenen Steuervertreters ist unverhältnismäßig ; Airbnb ; EuGH, 22.12.2022 Rs. C-83/21| 2023
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Automatischer Steuerinformationsaustausch : Ein Rechtsanwalt darf nicht verpflichtet werden, als Intermediär andere Intermediäre über die Meldepflicht zu unterrichten, wenn er aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von der Meldepflicht nach Art. 8ab Abs. 1 DAC 6 befreit ist ; Orde van Vlaamse Balies ; EuGH, 8.12.2022 Rs. C-694/20| 2023
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Ist eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, nach der sich die Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, missbräuchlich, wenn sie dem Transparenzerfordernis nicht entspricht? : EuGH, 12.1.2023 Rs. C-395/21| 2023
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DSGVO : Ein Suchmaschinenbetreiber muss Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig ist, wobei sich der Nachweis nicht aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben muss ; Informationswert bei Auslistung von thumbnails ; Goolge ; EuGH, 8.12.2022 Rs. C-460/20| 2023
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Eine Unionsmarke wird durch den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit Online-Marktplatz benutzt, wenn dieser die Waren von Markeninhaber und Drittanbietern einheitlich präsentiert, die Anzeigen Teil seiner kommerziellen sind und er Drittanbietern zusätzliche Vertriebsleistungen anbietet : Louboutin/Amazon ; EuGH, 22.12.2022 - verb. Rs. C-14 C-184/21| 2023
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Pauschalreisevertrag : Minderung des Reisepreises wegen Einschränkungen durch zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angeordnete Maßnahmen ; FTI Touristik ; EuGH, 12.1.2023 Rs. C 396/21| 2023
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Biozidprodukte : Die Mitgliedstaaten können Einschränkungen für Geschäftspraktiken und Öffentlichkeitswerbung erlassen, dürfen aber keine zusätzlichen Hinweise für die an Fachleute gerichtete Werbung vorschreiben ; CIHEF u. a. ; EuGH, 19.1.2023 Rs. C-147/21| 2023
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Das lettische Verbot der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel in Bezug auf Preis, Sonderangebote und kombinierte Verkäufe ist mit dem Gemeinschaftscodex vereinbar : EuGH, 22.12.2022 Rs. 530/20| 2023
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Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter eine Ungleichbehandlung gegenüber unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer zulässt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen : TimePartner ; EuGH, 15.12.2022 Rs. C-311/21| 2023
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Die EU-Richtlinien zur Festlegurig vor Normen für die Luftqualität bezwecken nicht, Einzelpersonen Rechte zu verleihen, deren Verletzung diesen ein Recht auf Schadenersatz verleihen könnte (EuGH, 22.12.2022 - Rs. C-61/21| 2023
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FZA EG-Schweiz : Antragsveranlagung nicht für in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer? ; EuGH Rs. C-627/22| 2023
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Automatischer Steuerinformationsaustausch : Verstößt die Erfassung aller Steuern im Geltungsbereich der Amtshilferichtlinie gegen EUV/EGRC? ; Unbestimmtheit der Begriffe? ; EuGH Rs. C-623/22| 2023
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LKW-Kartell : Zustellung an die Mutter- am Sitz der Tochtergesellschaft im Forumstaat? ; EuGH Rs. C-632/22| 2023
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Die Energiekrise als Impulsgeber für die Vertiefung des Energiebinnenmarktes?Buckler, Julius et al. | 2023